Deutschland
Eine Milliarde Euro Defizit in sächsischen Stadtkassen: Kommunen sagen Feste ab
Die forcierte Deindustrialisierung hinterlässt ihre Spuren: So stehen viele sächsische Kommunen wegen der angespannten finanziellen Situation vor massiven Haushaltslöchern. Nun stehen öffentliche Feste und Rummel auf der Streichliste. Laut Städte- und Gemeindetag beläuft sich das Defizit in den sächsischen Kassen bereits auf über eine Milliarde Euro.
Drei Jahre selbst gemachte Rezession hinterlassen ihre Spuren, erst recht im einstmals hoch industrialisierten Sachsen. So teilt der Sächsische Städte- und Gemeindetag auf Anfrage des mdr am Montag mit:
"Die finanzielle Situation der sächsischen Kommunen ist so schlecht wie seit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr".
Nun ringen viele Kommunen in Haushaltsverhandlungen um Lösungen – die Liste der zu streichenden Ausgaben wird dabei immer länger. So hat beispielsweise der Stadtrat von Reichenbach im Vogtland vergangene Woche mit großer Mehrheit zugestimmt, dass das traditionelle Bürgerfest rund um den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober im Jahr 2026 entfällt. Neben organisatorischen Problemen wird auch fehlendes Geld als Grund benannt. Der Haushalt für 2025 stehe zwar mittlerweile, doch später sind "kaum noch neue Investitionen möglich und es muss über freiwillige Leistungen nachgedacht werden", so die Stadt Reichenbach und resümiert: "Die Haushaltslage ist angespannt".
Auch die Stadt Aue-Bad Schlema hat beschlossen, dass es in diesem Jahr kein traditionelles Stadtfest geben wird. Als Begründung wurden die knappen Kommunalfinanzen genannt. Das Stadtfest würde rund 180.000 Euro kosten.
In Kamenz hat man die angespannte wirtschaftliche Gesamtsituation bei den Planungen zum 800-jährigen Stadtfest bereits in den letzten Jahren berücksichtigt: "Dabei versteht es sich von selbst, dass das Ganze nicht nur über Spenden und Sponsoring finanziert werden kann", so die Stadt Kamenz. "Denn wie sehe es denn aus, wenn der Gastgeber, hier die Stadt Kamenz, sich vornehm zurückhält und sich die Feier nur durch andere bezahlen lässt." Deswegen seien rechtzeitig Beschlüsse zur Finanzierung gefällt worden.
Feste gehören zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen. Doch wenn sich die Haushaltslage weiter verschärft, sieht der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) schwere Entscheidungen auf die Kommunen zukommen. "Neben möglichen Einsparungen bei den Pflichtaufgaben stehen vor allem die freiwilligen Aufgaben und Leistungen im Fokus", so der SSG. Es würden Kürzungen bei Zuschüssen zu Einrichtungen oder bei der Vereinsfinanzierung drohen. "Das will natürlich niemand. Und doch kann es notwendig werden, um einen wirksamen Haushalt zu beschließen."
Zum Stand 30. September 2024 sei in den Kommunen bereits ein Defizit von deutlich über einer Milliarde Euro aufgelaufen. "Die Städte und Gemeinden brauchen insgesamt eine deutlich bessere Finanzausstattung durch höhere allgemeine Zuweisungen", so der SSG. Doch auch der Freistaat Sachsen ringt um seinen Haushalt. Der Regierungsentwurf soll bis 24. März vorliegen.
Bereits seit Ende des letzten Jahres drohende Sparmaßnahmen machen den Kultureinrichtungen in Sachsen zu schaffen. Besonders Theater, Museen und Veranstaltungsplaner sorgen sich um ihre Existenz.
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