Regierungskrise: Bundeskanzler Scholz stellt Vertrauensfrage
Um nach dem Bruch der Ampelkoalition den Weg für Neuwahlen freizumachen, stellt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute im Bundestag die Vertrauensfrage. Formal ist dem die schriftliche Benachrichtigung der Bundestagspräsidentin vorausgegangen.
"Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben."
Die Bundestagssitzung beginnt um 13 Uhr und ist bis 15:30 Uhr anberaumt. Es gilt als sicher, dass Scholz die Abstimmung verlieren wird. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Anschluss 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen. Für die Neuwahl des Bundestages ist bereits der 23. Februar 2025 angesetzt.
Mehr zum Thema – Frankreich, Deutschland, Großbritannien: Westeuropas politische Instabilität
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.