Deutschland
Nach Entlassung von Lindner: Scholz strebt Neuwahlen im März 2025 an
Das Ende der "Ampel" ist amtlich: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) öffentlich eingeräumt und für den 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. In der Sache, besonders im Ukraine-Konflikt, zeigte sich Scholz betonköpfig.
Das Ende der Ampelkoalition ist besiegelt: In seiner Ansprache an Presse und Bevölkerung am Mittwochabend ging Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem entlassenen Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hart ins Gericht und bestätigte, dass er dessen Entlassung dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vorgelegt hat.
Zum weiteren Vorgehen kündigte Scholz an, dass er versuchen will, bis zum Jahresende "wichtige, unaufschiebbare" Gesetzesvorhaben der zerbrochenen Koalition durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Nach dem Jahreswechsel will der Bundeskanzler in der ersten Sitzung des Bundestages am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen.
Die Bundestagsabgeordneten hätten dann zu entscheiden, ob vorgezogene Neuwahlen stattfinden sollen. Diese würden dann unter Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen Ende März 2025 stattfinden können.
Hinsichtlich der Ursachen der aktuellen Wirtschaftskrise in Deutschland zeigte sich Scholz weiterhin betonköpfig. Es sei der "russische Angriffskrieg in der Ukraine", der alle Probleme verursacht habe, so Scholz im Wesentlichen. Einsicht dafür, dass die aggressive Expansionspolitik der EU und der NATO, die Deutschland maßgeblich mitgetragen hat, Russland zum Eingreifen in der Ukraine zwang, hat der Bundeskanzler bis heute nicht entwickelt.
Auch dass die antirussischen Sanktionen, die Deutschland billiger russischer Energieträger beraubt haben, keineswegs "alternativlos" waren, und Deutschland aufgrund seiner Geschichte vielmehr zur Neutralität verpflichtet gewesen wäre, von der das Land profitiert hätte, hat Scholz bis zum heutigen Tag nicht verstanden.
Scholz beharrte darauf, der Ukraine weiterhin Finanz- und Militärhilfen zur Verfügung stellen zu "müssen". Auch darüber hinaus verteidigte er alle umstrittenen Politikansätze seiner Regierung.
Meldungen über den Koalitionskrach machten schon am frühen Abend die Runde. Zunächst hieß es, dass Christian Lindner, unzufrieden über die Gespräche im Koalitionsausschuss, vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch gebracht habe. Kurz darauf gingen zunächst unbestätigte Meldungen ein, dass Olaf Scholz Christian Lindner als Bundesfinanzminister entlassen hat und die übrigen FDP-Minister aus Protest ihren Rücktritt eingereicht haben. RT DE hat über beide Vorgänge berichtet.
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