Deutschland
Weitere GEZ-Erhöhung fällt erst mal aus – nun soll gespart und reformiert werden
Die Zwangsgebührenzahler werden vorerst nicht mit noch höheren Kosten belastet: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Zudem sollen ARD und ZDF grundlegend reformiert werden. Ob das die Zuschauer zurückholen wird?
Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben am Freitag entschieden, dass eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat ist vorerst vom Tisch ist. Erst im Dezember wollen die Länder weiter darüber beraten, hieß es am Freitagmittag. Die Bild berichtet weiter, dass es bis Januar 2027 keine Mehrkosten für die Bürger geben soll. Zuvor war darüber heftig gestritten worden.
Weiter sollen die Öffentlich-Rechtlichen reformiert, zahlreiche Spartensender eingestellt und Radiosender gestrichen werden. Die Länder erhoffen sich dadurch, Kosten einzusparen und zugleich effizientere Strukturen innerhalb der Senderanstalten zu schaffen. Auch die mehr als üppigen Gehälter der Senderchefs von NDR, MDR, RBB und Co. sollen gekürzt und an den öffentlichen Dienst angepasst werden. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte schrieb im Anschluss an die Beratungen auf X:
"Das Ergebnis der MPK zum Thema Rundfunkreform ist zwiespältig: Während das eigentliche 'Reformpaket' einstimmig verabschiedet wurde, gab es wegen des Widerstands etlicher Länder keine Verständigung auf die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Rundfunkbeitrags."
Das Ergebnis der MPK zum Thema Rundfunkreform ist zwiespältig: Während das eigentliche „Reformpaket“ einstimmig verabschiedet wurde, gab es wegen des Widerstands etlicher Länder keine Verständigung auf die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Rundfunkbeitrags.
— Andreas Bovenschulte (@AndreasBovensc1) October 25, 2024
Während die strukturellen Reformen der ÖRR jetzt in den einzelnen Landtagen der Länder abgesegnet werden müssen, wird es beim Thema Rundfunkbeitrag noch einmal spannend. Gut möglich, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio jetzt gegen die verschobene Erhöhung vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Denn: Eigentlich müssen sich die Länder eng an der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um 58 Cent orientieren.
ARD, ZDF und Co. erpressen mithilfe des sogenannten "Beitragsservice" (GEZ) bereits jährlich etwa neun Milliarden Euro von den Beitragszahlern. Wer die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert, kann durchaus im Gefängnis landen.
Mehr zum Thema – Panik beim Regierungsfunk – Diffamierung der AfD hat auch finanzielle Hintergründe
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung