Deutschland
"Wohnkosten pauschal berechnen" – Minister Lindner plant Neuregelung beim Bürgergeld
Die schlechte Ampelpolitik sorgt für leere Kassen und steigende Staatsschulden. Belastet werden sollen nun erneut die Bürger. Finanzminister Christian Lindner fordert als Sparmaßnahme eine "Unterkunftskosten-Pauschale". Einsparpotenzial erkenne er auch bei den Leistungen für Ukraine-Geflüchtete.
Finanzminister Christian Lindner erklärte der WirtschaftsWoche, dass der"subventionsgetriebene Umbau der Wirtschaft gescheitert sei". Der Artikel behauptet, dass der Minister nun "voll auf Konfrontationskurs zum Kanzler geht" (Bezahlschranke). Demnach fordere Lindner "einen umfassenden Reformansatz, der unser Land nicht in eine gelenkte Subventionswirtschaft auf Pump führt." Um die Schulden des Staates zu minimieren, will der FDP-Vorsitzende zudem das Bürgergeld reformieren und "schlägt für Geflüchtete aus der Ukraine einen neuen Rechtsstatus vor", um diesbezügliche Kosten zu senken.
Zum Thema Bürgergeld und Neuerungen erklärt Minister Lindner gegenüber der WirtschaftsWoche:
"Beim Bürgergeld bin ich dafür, dass wir die Kosten der Unterkunft pauschalieren. Einschließlich der Nebenkosten. Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen. Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können."
Die staatlichen Regelungen sehen dabei aktuell laut ZDF-Erläuterung vor, dass die Kommunen "in bestimmten Grenzen die Kosten für Miete und Heizung von Bürgergeld-Empfängern und ihren Familien übernehmen; dabei unterstützt sie der Bund."
Weitere Einsparmöglichkeiten sieht Lindner mit Blick auf die Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Der Minister schlägt für diese Flüchtlinge in Deutschland "einen neuen Rechtsstatus" vor, um darüber die Kosten des Bürgergelds zu senken "und mehr Sozialleistungsbezieher in den Arbeitsmarkt zu bringen." Weiter heißt es zu den Plänen:
"'Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen'. Lindner schwebt eine Kombination 'von den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes' vor."
Das Ziel sei es laut Lindner, dass, rein bezogen auf den fortdauernden Sonderstatus ukrainischer Flüchtlinge, "diese weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen müssten, [sie] würden aber nicht automatisch Bürgergeld beziehen, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist."
Zu Fragen stetig sinkender Umfragewerte und desaströsen Ergebnissen bei den Landtagswahlen erklärte Lindner wörtlich zu von ihm ausgemachten Gründen:
"Die Freiheit liebenden, weltoffenen Menschen, die uns gewählt haben, sind leider vom Streit in der Koalition abgeschreckt. Denen reicht es nicht, dass die FDP in der Regierung Schlimmeres verhindert hat. Die Wahlumfragen sind für mich Wertungen für die FDP in der Ampel. Wenn es aber um die Bewertung der FDP für eine künftige Rolle als Teil einer nächsten Regierung geht, werden die Zahlen ganz anders aussehen."
Zu der wahrnehmbaren Ablehnung der FDP seitens vieler deutscher Unternehmer erklärte der Minister:
"Die sollen bitte stärker die FDP unterstützen, die ihre Werte teilt. SPD, Grüne und AfD sind doch keine Alternativen, und die Union hat doch in den Jahren vor der Ampel mit für die heutige Misere gesorgt. Für unser Land ist jedenfalls Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün keine Verheißung."
Zu dem Thema und der Frage, wie viel Prozent "der wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland" aus der Arbeit und Verantwortlichkeit der Ampelkoalition resultiert, erklärte der FDP-Politiker:
"In den vergangenen Jahren hing die Wachstumsschwäche mit Versäumnissen der Ära Merkel und mit der Geopolitik zusammen. Jetzt kommen aber sicher 50 Prozent hausgemachte Unsicherheit hinzu, weil die Grundrichtung der Wirtschaftspolitik in unserem Land unentschieden ist."
Lindner präferiere daher einen "umfassenden Reformansatz, der unser Land nicht in eine gelenkte Subventionswirtschaft auf Pump führt." Die Bundesregierung sollte "an die Standortbedingungen herangehen, damit die Menschen wieder Lust auf eigene Leistung haben, Freude am unternehmerischen Risiko zurückgewinnen und mit privatem Geld investieren, wovon alle durch Arbeitsplätze und wachsende Steuereinnahmen profitieren."
Der Finanzminister wörtlich: "Das ist mein Modell und es hat einen Namen: soziale Marktwirtschaft."
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