Deutschland
Medienbericht: Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds schon bald aufgebraucht?
Der Bild-Zeitung liegt ein Gutachten des Bundesrechnungshofs vor, laut dem der "milliardenschwere Geldtopf" des sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KFT) der Bundesregierung zeitnah "leer" sein könnte. Dafür verantwortliche Politiker wären Christian Lindner und Robert Habeck.
Im August des Vorjahres bestätigte die Webseite der Bundesregierung die Pläne der verantwortlichen Minister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Lindner (FDP), einen als "Finanzierungsinstrument" deklarierten Beschluss umzusetzen, um der "Förderung der Energiewende, des Klimaschutzes und der Transformation" im Zeitraum 2024 bis 2027 "insgesamt 211,8 Milliarden Euro zur Verfügung" zu stellen. Ein Bild-Artikel zitiert rund ein Jahr später ein 33-seitiges Gutachten des Bundesrechnungshofs. Die "brisante Warnung" nach Auswertung des Inhalts laute, dass "Habecks Klima-Fonds schon bald leer" sein könnte.
Der Bundesrechnungshof (BRH) überprüft regelmäßig "die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes". In einer ersten Zusammenfassung zum Resümee des jüngsten Gutachtens heißt es bei der Bild:
"In dem 33-seitigen Gutachten monieren die Prüfer: Der milliardenschwere Geldtopf ist bald leer. Die Einhaltung der Klimaschutz- und Energiewende-Ziele sei stark gefährdet. Es bestehen 'erhebliche Risiken für den KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument'. Notfalls müsse der Fonds aufgelöst werden, fordern die Prüfer."
Die veranschlagten Milliarden, die Rücklagen des Fonds, wären laut BRH-Papieren "bis Ende 2024 praktisch vollständig" aufgebraucht. Den Einnahmen würden zudem "immer mehr Ausgaben" gegenüberstehen. Weiter heißt es:
"Die Prüfer mahnen, dass die 2025 erwarteten Einnahmen (25,4 Milliarden Euro) bereits fast vollständig verplant sind (23,9 Milliarden Euro). Im nächsten Jahr würden 'nur noch geringe finanzielle Handlungsspielräume verbleiben'."
Ein Artikel der Börsen-Zeitung warnte bereits im August dieses Jahres:
"Milliardenlücke auch im Klima- und Transformationsfonds: Ähnlich wie im Bundeshaushalt klafft auch in den Planungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2025 noch eine Milliardenlücke. Mehr als ein Drittel der anvisierten Ausgaben sind derzeit nicht gedeckt."
Zu der Theorie eingeleiteter Maßnahmen mit Milliarden von Steuergeldern hieß es im Vorjahr laut Regierungsartikel:
"Mit diesem Sondervermögen unterstützt die Bundesregierung insbesondere die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur. Auch der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sowie ab 2024 die Förderung der Halbleiterproduktion werden zukünftig aus dem KTF gefördert."
Die BRH-Mitarbeiter recherchierten als "Mitnahmeeffekte" deklarierte Realitäten, laut denen "viele Firmen sich Geld aus dem Topf schnappen, obwohl sie zum Beispiel ihre Gebäude auch ohne den Staatszuschuss saniert hätten", so die Bild-Formulierung. Der daraus resultierende Irrsinn lautet:
"Dadurch reduziere sich die Wirkung der Förderung um fast die Hälfte (45 Prozent). Heißt: Geld wird verschleudert!"
Es werde seitens der Vergabebehörden zudem kaum überprüft, ob und wie stark die beantragten und zur Verfügung gestellten Fördergelder real "zur Senkung des Schadstoff-Ausstoßes ("Treibhausgase") beitragen" würden – laut Gutachten "nur in 26 Prozent der Fälle". "Grundsätzliche" Regelungen lauten jedoch für alle Klimaschutz-Maßnahmen, dass angegeben und ausgewertet wird, "wie sehr sie den Schadstoß-Ausstoß senken". Schließlich sei die überprüfte Angabe "für die Bewertung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Klimaschutz-Maßnahmen eine zentrale Kennzahl".
Final fordert der Bundesrechnungshof nun von der Bundesregierung, dass ab 2025 "die Finanzierung und Wirkung der dafür notwendigen Maßnahmen langfristig gesichert werden". Könne dies entsprechend politisch nicht umgesetzt und gewährleistet werden, "sollte der Klima- und Transformationsfond (KTF) aufgelöst werden".
Für das Jahr 2024 waren laut KTF-Planung rund 55 Milliarden Euro eingeplant, dies verteilt auf die Bereiche "Elektromobilität, Eisenbahninfrastruktur, Halbleiterproduktion, Wasserstoffindustrie und Entlastungen für besonders energieintensive Unternehmen (Strompreiskompensation)". Den größten zugedachten Posten von 12,6 Milliarden Euro erhielt die "EEG-Förderung (Erneuerbare-Energien-Gesetz)".
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