Deutschland
LNG-Terminal Mukran: Statt deutscher Gasversorgung Export nach Schweden – Klage wegen Betrugs
Aus dem Mukraner Hafen wurde Flüssiggas per LNG-Tanker nach Schweden weiterverschifft. Der Hafen hatte nur eine Schnellbau-Sondergenehmigung für die Direkteinspeisung in Gasleitungen. Deshalb klagt die Deutsche Umwelthilfe nun gegen das Deutsche ReGas-Unternehmen: Der Steuerzahler sei betrogen worden.
Am Montag lief erstmals ein mit LNG-Gas betanktes Schiff vom Rügener Hafen Mukran nach Schweden aus. Beim Bau des LNG-Terminals auf Rügen hatte es aber zur Begründung aus dem Wirtschaftsministerium gelautet, man brauche den Hafen zur Gasversorgung in Deutschland. Laut einem Bericht des NDR vom Donnerstag müsse der relativ kleine LNG-Tanker "Coral Energy" das Gas entgegen der Baubegründung für den Mukraner Hafen von Rügen nach Schweden bringen, weil es in Schweden keine Regasifizierungsanlagen gäbe, die von großen Tankern angesteuert werden könnten.
Gegen die Praxis der Verladung und Weiterverschiffung von LNG-Gas nach Schweden hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun Anzeige gegen das Unternehmen Deutsche ReGas erstattet. Zudem fordere auch das Schweriner Umweltministerium die ReGas auf, die LNG-Gasverschiffung nach Schweden zu erläutern. Nach Bewertung der DUH sei die Weiterverschiffung von LNG-Gas ins Ausland für den Hafen Mukran nicht genehmigt worden und daher rechtswidrig. Dieser Auffassung habe sich auch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt angeschlossen.
Eine Sprecherin des Umweltministeriums habe dem NDR bestätigt, dass für das LNG-Terminal auf Rügen lediglich die Regasifizierung und Einspeisung in das Gasnetz genehmigt worden sei. Für die LNG-Weiterverschiffung nach Skandinavien gebe es keine Genehmigung. Für die Verladung des Gases läge laut der Deutschen Umwelthilfe aber nicht nur keine Genehmigung vor, es handele sich dabei grundsätzlich um einen "sicherheitsrelevanten Vorgang", der nicht sorglos in der unmittelbaren Nähe des Fähranlegers vollzogen werden dürfe. Constantin Zerger, DUH-Leiter für Energie und Klimaschutz, schlussfolgerte aus der Weiterverschiffung des Flüssiggases außerdem, dass man ja wohl den Mukraner Hafen zur Gasversorgung in Deutschland nun nicht mehr benötige. Er erklärte:
"Dass aus Deutschland nun sogar LNG an Drittländer exportiert wird, zeigt außerdem, dass die Energiekrise endgültig vorbei ist."
Infolgedessen fordere die DUH die sofortige Aufhebung des Notfallplans Gas, die Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes und die Absage aller weiterenLNG-Projekte inklusive dem auf Rügen. Darüber hinaus unterstellte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, den Betreibern der Mukraner Anlage Betrug:
"Die Verbraucherinnen und Verbraucher ziehen daraus keinen Vorteil. Damit wurde unter dem Deckmantel der Energiekrise von Geschäftemachern auf der Urlaubsinsel Rügen ein Handelsplatz für fossiles Gas geschaffen."
Die Anzeige der Deutschen Umwelthilfe liege mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft. Zunächst solle die Deutsche ReGas der Aufforderung nachkommen, ihre Geschäftspraxis der Weiterverschiffung zu erläutern. Anschließend würden die Behörden prüfen, ob die Änderung der Geschäftspraxis durch die Weiterverschiffung des Gases so wesentlich sei, dass sie neu genehmigt werden müsse.
Mehr zum Thema – Umstrittenes LNG-Terminal auf Rügen: Bundesregierung treibt Bau trotz Protesten voran
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.