Deutschland
Ukraine-Krieg: Ischinger plädiert für Aufhebung aller Waffenbeschränkungen
Die Ukraine müsse nur versichern, dass sie sich ans Völkerrecht halte, meint Wolfgang Ischinger. Dann könnte man alle bisherigen Beschränkungen aufheben. Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz unterschlägt damit das eigentliche Problem: die Beteiligung der NATO am Ukraine-Krieg.
Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schließt sich jenen deutschen Politikern an, die sich für eine Aufhebung der Beschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegenüber der Ukraine einsetzen.
Ischinger meint, eine allgemeine Zusicherung der Ukraine, sich ans Völkerrecht zu halten, würde ausreichen. Das beinhalte unter anderem, dass man keine Krankenhäuser beschießen dürfe, "was die Russen die ganze Zeit machen", behauptet Ischinger das westliche Propaganda-Narrativ übernehmend.
Die Behauptung ist gleich doppelt falsch. Bereits jetzt benutzt die Ukraine westliche Waffen für Angriffe auf zivile Infrastruktur. Der tägliche Beschuss von Donezk und Lugansk, die Angriffe auf Belgorod und Kursk, die vornehmlich die Zivilbevölkerung zum Ziel haben, sind ebenso Kriegsverbrechen wie die Drohnenangriffe auf Wohnhäuser in Moskau.
Entgegen der Behauptung Ischingers geht Russland in der Ukraine mit hoher Präzision vor und greift ausschließlich Objekte mit militärischem Bezug an. Die niedrigen Opferzahlen machen das deutlich, wobei noch zusätzlich darauf hinzuweisen ist, dass in der offiziellen Statistik der UN die Opfer auf dem Gebiet der Donbasser Republiken als ukrainische Opfer gezählt werden, da die Vereinten Nationen die Abspaltung der Donezker und Lugansker Volksrepublik nicht anerkennen.
Ischinger meint, solange mit westlichen Waffen lediglich Militärflughäfen und Raketenabschussrampen angegriffen werden, sei dies im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine legitim. Eine Kilometerbegrenzung hält er nicht für zielführend. Ischinger unterschlägt dabei, dass westliche Waffen seit geraumer Zeit gegen Russland eingesetzt werden. Bei der Offensive in der russischen Grenzregion Kursk kam militärisches Gerät aus dem Westen zum Einsatz. Dieses Gerät wird jedoch von ukrainischen Soldaten bedient.
Die Argumentation Russlands ist, dass die ukrainischen Streitkräfte mit GPS gesteuerten Waffensystemen zwingend auf die Mithilfe von geschultem Personal aus den NATO-Ländern angewiesen sind. Die Ukraine hat keinen Zugang zu Satellitendaten. Sie müssen von den NATO-Partnern bereitgestellt und programmiert werden.
In diesem Prozess sieht Russland eine direkte Beteiligung der NATO am Krieg. Bei Panzern aus westlicher Produktion, die von ukrainischen Soldaten bedient werden, ist dies nicht der Fall. Diese Unterscheidung unterschlägt Ischinger.
Mit einer direkten Beteiligung der NATO am Konflikt wäre die nächste Eskalationsstufe erreicht. Es droht dann die Ausweitung des bisher regional begrenzten Konflikts auf ganz Europa. Bisher war das Ziel aller Operationen, eine direkte Konfrontation von NATO und Russland zu vermeiden, da die Konsequenzen kaum abzusehen sind. Diese Maxime wird im Westen immer häufiger infrage gestellt.
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