Deutschland
Kenia: Deutschlands neuer Migrationspartner mit zweifelhaftem Ruf
Heute unterzeichneten Innenministerin Faeser und Kenias Präsident Ruto ein Migrationsabkommen. Kenia soll Fachkräfte liefern und Staatsangehörige zurücknehmen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Ruto ließ erst im Juli einen Aufstand blutig niederschlagen. Deutschland verzichtete auf Kritik.
Kenia, das von Präsident Ruto mit harter Hand regiert wird, schloss heute ein Migrationsabkommen mit Deutschland. Im Bundeskanzleramt wurde das Abkommen von Innenministerin Faeser (SPD) im Beisein von Bundeskanzler Scholz (SPD) unterzeichnet. Dabei geht es einerseits um die Rückführung von Kenianern, die in Deutschland kein Bleiberecht haben. Andererseits will Deutschland aus Kenia Fachkräfte anwerben. Im Gegenzug ist Deutschland offensichtlich bereit, über die Menschenrechtslage in Kenia hinwegzublicken.
Kenia stellt die Ausnahme von der Regel unter den afrikanischen Ländern dar. Während sich die Mehrheit der Staaten Afrikas mit deutlicher Geste vom Westen absetzt, nähert sich Kenia dem Westen an. Präsident William Ruto, der heute in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser zusammenkam, ist in seinem Land hochumstritten. Erst im Juni ließ er Massenproteste blutig niederschlagen.
Grund für die Proteste waren die Einführung und Erhöhung von Verbrauchssteuern unter anderem auf Brot, während gleichzeitig die Armut im Land ansteigt. Mindestens 39 Menschen kamen bei der Niederschlagung der Proteste ums Leben. Während die deutsche Politik, allen voran die deutsche Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), in anderen Fällen mit Konsequenzen droht, blieb es in Bezug auf Kenia auffallend still. Die Parteien wurden lediglich zur Mäßigung aufgerufen. Der Glaubwürdigkeit Deutschlands wird dieses Schweigen nicht gedient haben.
In Deutschland leben derzeit rund 15.000 Kenianer. 800 sind ohne gültigen Aufenthaltsstatus und daher zur Ausreise verpflichtet. Allerdings ist bei einem großen Teil der eigentlich Ausreisepflichtigen, die sich in Deutschland aufhalten, die Herkunft unklar. Es ist übliche Praxis, dass Personen ohne Aussicht auf Bleiberecht ihre Herkunft verschleiern, um nicht abgeschoben werden zu können. Die tatsächliche Zahl ausreisepflichtiger Kenianer dürfte daher 800 deutlich übersteigen.
Das Anwerben von Fachkräften im Ausland gilt zudem als unsolidarische Praxis, denn es führt im betreffenden Land zum Brain-Drain. Länder bilden nicht zum Export von Arbeitskraft, sondern für den eigenen Bedarf aus.
Versuche Deutschlands, im Ausland Fachkräfte in einem relevanten Maß anzuwerben, scheiterten in den vergangenen Jahrzehnten regelmäßig. Deutschland ist kaum noch attraktiv. Das musste Bundeskanzler Scholz zuletzt bei seinem Besuch im westafrikanischen Ghana erleben. Seine Einladung an Studenten zur Arbeitsaufnahme in Deutschland nach abgeschlossenem Studium wurde dort einhellig ausgeschlagen. Man beteilige sich lieber am Aufbau im Heimatland, sagte eine Studentin dem Kanzler.
Ob es daher gelingt, aus Kenia Fachkräfte in großer Zahl anzuwerben, ist fraglich. Es hängt auch davon ab, zu welchem Ausmaß an Repression Deutschlands neuer Migrationspartner Präsident Ruto bereit ist. Nimmt die Repression zu, wächst auch die Bereitschaft, das Land zu verlassen. Es ist daher zu erwarten, dass sich Außenministerin Annalena Baerbock auch bei künftigen Verstößen gegen die Menschenrechte in Kenia mit Kritik zurückhalten wird.
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