Deutschland
Mit Geldern von Soros: ZDF schwingt Nazi-Keule gegen BSW
Kaum hatte Sahra Wagenknecht die Haltung zum Ukraine-Krieg zur Bedingung für Regierungskoalitionen in den ostdeutschen Bundesländern gemacht, starteten die öffentlich-rechtlichen Sender eine Schmierenkampagne gegen das BSW. Jüngstes Beispiel dafür lieferte das ZDF, laut dem BSW-Wähler oft rechtsextreme Positionen hätten.
In den ersten Monaten ihres jungen Daseins fiel die Berichterstattung der Mainstream-Medien zum "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) recht wohlwollend aus. Denn die Hoffnung war groß, dass die Partei der AfD viele Wähler abspenstig machen und damit den großen Siegeszug der Rechtskonservativen bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland verhindern kann. Diese Hoffnung scheint sich aber nicht zu erfüllen, denn die AfD liegt in Sachsen und Thüringen laut aktuellen Umfragen vorne.
Die etablierten Parteien erhofften sich darüber hinaus, dass das BSW ihnen als Sprungbrett in die Landesregierungen dienen könnte. So hatten CDU und SPD erklärt, dass man Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei auf Länderebene nicht ausschließen wolle.
Doch Ende Juli machte die Ehefrau von Oskar Lafontaine die Ansage, dass ihre Partei auch auf Länderebene mögliche Regierungsgespräche an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen werde. SPD und CDU zeigten sich empört, dass sich das BWS ihnen nicht als Sprungbrett andienen will, und warfen Wagenknecht "Erpressung" vor, die später noch die Ablehnung neuer US-Raketen in Deutschland zur Bedingung für mögliche Koalitionen machte.
Damit hatte Wagenknecht die Hoffnungen der beiden "Volksparteien" zunichtegemacht und unfreiwillig den Startschuss für eine Schmierenkampagne der öffentlich-rechtlichen Medien abgegeben. Und diese startete in der ARD bereits einen Tag später mit einem als Faktencheck kaschierten Pamphlet unter der Schlagzeile "Auf Linie mit der russischen Propaganda". Wie wenig der Artikel tatsächlich mit Fakten zu tun hat, legte der Journalist Norbert Häring auf den Nachdenkseiten dar.
Bemerkenswert ist zudem, dass der "Faktencheck" keine 24 Stunden nach der (Anti-)Koalitionsaussage von Wagenknecht erschien. Entweder lag der Artikel bereits fertig in der Redaktionsschublade, um für den Tag vorbehalten zu werden, an dem Wagenknecht "aus der Reihe tanzt". Oder in der Chefetage des Senders sah man so akuten Handlungsbedarf, den hausinternen "Faktenfinder" Pascal Siggelkow unverzüglich das tun zu lassen, was er am besten kann: um Fakten drumherum zu schwadronieren, damit dem Publikum das gewünschte Narrativ untergejubelt werden kann.
"Bürgerrechtler warnen vor Koalitionen mit dem BSW", hieß es dann einige Tage später in der ARD. "Ehemalige DDR-Bürgerrechtler" hatten Wagenknecht in einem offenen Brief beschuldigt, russische Propaganda zu verbreiten. Der öffentlich-rechtliche Sender untermauerte diesen Vorwurf, indem er in den Tagesthemen den Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek zu Wort kommen ließ, damit dieser bescheinigen konnte, dass Wagenknecht Positionen vertrete, die "ziemlich nah an dem sind, was Russland auch selber sagt".
Auch beim ZDF lässt man sich nicht lumpen, wo Wagenknecht vergangene Woche zu "Wladimira Putinowa" umgetauft wurde. Tags darauf erschien auf ZDF Heute ein weiterer Anti-BSW-Artikel, der den Schwerpunkt aber nicht mehr auf die vermeintliche Nähe der Partei zu Russland legte. "BSW-Wähler haben oft rechtsextreme Positionen", heißt die Überschrift des Artikels, der sich auf eine Studie der Berliner Forschungseinrichtung dpart bezieht. "Wer mit dem BSW sympathisiert, teilt vermehrt rassistische und fremdenfeindliche sowie antisemitische und queerfeindliche Einstellungen", so Studienleiterin Neele Eilers.
Der bereits erwähnte Norbert Häring weist darauf hin, dass das ZDF dem Zuschauer wichtige Informationen im Zusammenhang mit der Studie vorenthält. Denn diese wurde mit finanzieller Unterstützung der Open Society Foundations von George Soros durchgeführt, der als russophober Hardliner berühmt-berüchtigt ist.
"George Soros lässt also eine Studie in Auftrag geben, um Wähler des BSW vor wichtigen Landtagswahlen als rechtsextrem und ausländerfeindlich zu diskreditieren, und das ZDF hilft dabei, indem es berichtet und dabei den Auftraggeber – und noch mehr – verschweigt", hält Häring dem Sender vor.
Und zu dem "noch mehr" schreibt der Journalist Folgendes: "Studienleiterin Neele Eilers ist Stipendiatin der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und hat für die Stiftung gearbeitet. Verschwiegen wird auch, dass die Methodik zur Feststellung rechtsextremer Einstellungen von den Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung übernommen wurde. Es steckt also nicht nur viel Soros, sondern auch viel SPD in dieser Schrift zur Abschreckung potenzieller BSW-Wähler bei den Landtagswahlen, bei denen es – auch wegen des BSW – sehr schlecht aussieht für die SPD."
Im weiteren Verlauf seines Artikels legt Häring dar, warum die in der Studie verwendete Methodik wenig bis gar nicht dazu taugt, rechtsextreme Einstellungen festzustellen. Aber selbst dessen ungeachtet behauptet das ZDF Dinge, die so gar nicht in der Studie stehen. Der Sender schreibt: "So stimmen BSW-Wähler laut Studie vermehrt den Aussagen zu, dass 'eine Diktatur die bessere Staatsform' sein kann und dass man in Deutschland 'endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl' haben sollte. Stärker ausgeprägt ist die Zustimmung hier nur noch bei Anhängerinnen und Anhängern der AfD."
Dabei ist der Studie nicht zu entnehmen, wie viele BSW-Anhänger dieser Aussage zustimmten. Dazu heißt es dort lediglich: "In politisch-autoritären Dimensionen rechtsextremer Einstellungen, wie der Befürwortung einer Diktatur und nationalem Chauvinismus (Abbildung 7), liegen die Werte der BSW-Sympathisierenden jedoch niedriger als bei den AfD-Sympathisierenden."
Häring bezeichnet dies als "kunstvolle Desinformation, denn in Abbildung 7 sieht man dann nur die Zustimmungswerte zur Frage, ob mehr Nationalstolz eine gute Sache wäre. Wer dazu ja sagt, hat also laut den Quacksalbern von dpart eine 'rechtsextreme Einstellung' in einer 'politisch-autoritären Dimension'". Das Fazit des Journalisten über das Machwerk des öffentlich-rechtlichen Senders fällt vernichtend aus:
"Leser des ZDF oder der Studie haben keine Chance zu prüfen, ob die ehrabschneidende Überschrift des ZDF durch die Befragung tatsächlich gedeckt ist. Das ist manipulative Meinungsmache durch die Soros-finanzierten Studienautoren und durch das ZDF."
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