Deutschland
Ostbeauftragter über Haltung der Ostdeutschen zur Ukraine: Schuld ist "Russische Propaganda"
Carsten Schneider, "Ostbeauftragter" der Bundesregierung, meckert über die Ostdeutschen. Es entsetze ihn, wie viele Deutsche vor allem im Osten über die Ukraine sprächen. Die Ursache glaubt der SPD-Mann erkannt zu haben. Gerade im Osten dringe "zu oft die russische Propaganda durch."
Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen und "Ostbeauftragter" der Bundesregierung, hat sich besorgt über die Ansichten mancher Deutscher zum Ukraine-Konflikt geäußert und dafür die – eigentlich verbotene – "russische Propaganda" verantwortlich gemacht. Den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sagte der Politiker:
"Es entsetzt mich, wie teilweise über die Ukraine und die Ukrainer gesprochen wird, in Ost und West."
Es gehe schließlich um das Existenzrecht des Landes. Darüber gingen nicht zuletzt AfD- und BSW-Politiker "nonchalant hinweg". Zwar gebe es auch viele Deutsche, die der Ukraine helfen wollten. Aber, so der "Ostbeauftragte":
"Leider dringt vor allem in Ostdeutschland zu oft die russische Propaganda durch."
Die Frage nach der Wirkung westlicher Propaganda wurde an dieser Stelle nicht gestellt. Schneider maß in dem Interview den drei im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg "allerhöchste Bedeutung" bei. Sie seien "so wichtig wie die Volkskammerwahl und die Bundestagswahl 1990".
Dabei gab sich der "Ostbeauftragte" optimistisch, dass seine SPD den Einzug in alle drei Landtage schafft und dass sein Genosse Dietmar Woidke in Brandenburg Ministerpräsident bleibt. Allerdings, so Schneider, besorge ihn die Aussicht, dass die Wahl in Thüringen eine Zweidrittelmehrheit von Linken, BSW und AfD ergeben könnte.
Scharfe Kritik übte das Mitglied des "Seeheimer Kreises" an BSW-Chef Sahra Wagenknecht, die unter anderem die Ablehnung der geplanten Stationierung von US-Raketen in Deutschland zur Bedingung für Koalitionsgespräche mit ihrer Partei erklärt hatte:
"Wenn Sahra Wagenknecht ankündigt, eine mögliche Koalition an der Außen- und Verteidigungspolitik festzumachen, die nicht mal im Ansatz auf Ebene Thüringens oder Sachsens entschieden wird, dann zeigt das ihre fehlende Ernsthaftigkeit."
Der Transatlantiker Schneider sprach sich deutlich für die Stationierung aus. Die Debatte stehe allerdings noch am Anfang:
"Eine Regierungsentscheidung ist das Eine, das Ringen um gesellschaftliche Unterstützung das Andere. Grundsätzlich ist die Sicherheitspolitik eine Sache für die nächste Bundestagswahl."
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