Deutschland
Faeser warnt vor russischer Einflussnahme auf die Landtagswahlen
Das Bundesinnenministerium äußert sich zu den bevorstehenden Landtagswahlen und warnt – vor russischem Einfluss. Die Wahlergebnisse dürften zuungunsten der regierenden Koalitionsparteien ausfallen.
Im September, also in wenigen Wochen, stehen drei Landtagswahlen an. In Sachsen und Thüringen (1.9.) und in Brandenburg (22.9.). Nun versucht das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser, noch Einfluss auf diese Wahlen zu nehmen – indem es vor einer russischen Einflussnahme warnt.
Russland versuche, "illegitim Einfluss auf die öffentliche Debatte und die politische Willensbildung in Deutschland zu nehmen", erklärte ein Ministeriumssprecher gegenüber dem Handelsblatt, und die meisten deutschen Medien griffen diese Aussage auf.
Man beobachte eine Zunahme von Desinformation durch russische offizielle Stellen, staatliche und staatsnahe Medien und regierungsnahe Accounts in sozialen Medien. "Sie nutzen Falschinformationen, um emotional aufgeladene Diskussionen anzuheizen und gesellschaftliche Gruppen gezielt gegeneinander auszuspielen", erklärte er.
Die Wahlumfragen in den drei Bundesländern werden zunehmend katastrophaler, zumindest für die drei Koalitionsparteien, die derzeit die Bundesregierung bilden. In einer Wahlumfrage in Sachsen vom 9. August liegen Grüne und SPD jeweils nur noch bei 6 Prozent, die FDP wird gar nicht mehr aufgeführt. Das ist knapp genug, dass eine weitere Verschlechterung dazu führen könnte, dass alle Parteien der Berliner Regierung nicht mehr im Landtag vertreten wären. Stärkste Partei nach dieser Umfrage die CDU mit 34 Prozent; die AfD käme auf 30 Prozent und das BSW auf 11. Die Linke wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Landtag.
In Thüringen liegt die SPD mit 7 Prozent noch halbwegs sicher über der Fünf-Prozent-Hürde, allerdings wären auch die Grünen mit 3 Prozent bereits sicher nicht mehr vertreten. Hier käme die AfD auf 30 Prozent, die CDU auf 21 Prozent, das BSW auf 19 Prozent und die Linke auf 15 Prozent.
Die Warnung vor "russischer Desinformation" ist ein beliebtes Thema, wenn das eigene Narrativ bedroht scheint. Die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU), man solle in Bezug auf die Ukraine weniger auf Waffen und mehr auf Diplomatie setzen, ist ebenso eine Reaktion auf die Entwicklung der Umfragewerte, die nahelegen, dass eine weniger kriegerische Politik von großen Teilen der Wähler dieser Bundesländer gewünscht wird. Die erst jüngst von der NATO auf die Tagesordnung gesetzte Debatte um eine abermalige US-Raketenstationierung dürfte diese Tendenz weiter verstärken.
Das Innenministerium, das so besorgt wegen russischer Desinformation ist, greift selbst auf vielfache Weise in die öffentliche Debatte und die politische Willensbildung ein. So fördert es beispielsweise Strukturen wie Correctiv, die bereits mehrfach bei Falschinformationen ertappt wurden, nachdem diese bundesweit für Unruhe gesorgt hatten. Es greift durch verschiedenste Verbote ein, wie jüngst das Verbot der Zeitschrift Compact. Die Wähler, die sich den Umfragen zufolge von der Ampel abgewandt haben, dürften kaum durch diese Aussagen des Ministeriums zu erreichen sein. Sie könnten darauf zielen, die verbliebenen Wähler der Ampelparteien zu mobilisieren.
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