"Bürgerrechtler" werfen Wagenknecht Lüge vor - Die BSW-Chefin reagiert scharf

In einem offenen Brief werfen sogenannte "ehemalige DDR-Bürgerrechtler" der Politikerin und Gründerin der Partei BSW, Sahra Wagenknecht, Lüge vor. 

Im Brief heißt es, Mitglieder des BSW würden behaupten, in Kiew seien Faschisten an der Macht. Die Unterzeichner des Briefes argumentieren, da der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und der Ministerpräsident Denys Schmyhal Juden seien, sei die Behauptung absurd. 

Dagegen herrsche in Moskau ein Autokrat, der prominente Oppositionelle umbringen lasse, behaupten die Unterzeichner vermutlich in Anspielung auf einerseits Russlands Präsidenten Wladimir Putin und andererseits den Tod von Alexei Nawalny, der im Februar an einer Lungenembolie in einem russischen Gefängnis verstorben ist.

Eine Lüge sei auch, dass französische Soldaten in der Ukraine operierten, behaupten die Unterzeichner. Wagenknecht habe diese Information vom russischen Staatssender Sputnik übernommen, der wegen der "Verbreitung von Lügen" in der EU gesperrt sei. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe die Anwesenheit französischer Soldaten zudem dementiert, schreiben die Unterzeichner. 

Meinung

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Gelogen sei auch die von Wagenknecht Mitte 2023 erhobene Behauptung, alle Militärexperten würden von einer Niederlage der Ukraine im Konflikt mit Russland ausgehen. Die Unterzeichner des Briefes führen unter anderem Carlos Masala, Markus Reiser und den ZDF-Militärexperten Marcus Keupp als Gegenbeispiel an. International wird allerdings tatsächlich seit geraumer Zeit davon ausgegangen, dass die Ukraine im Konflikt eine Niederlage erleiden wird. 

Weil Wagenknecht aber nicht die Information deutscher Talkshow-Experten abbildet, würde sie lügen, ist die Schlussfolgerung der Unterzeichner des Briefes. Sie warnen daher insbesondere die CDU vor einer möglichen Koalition mit dem BSW oder einer Tolerierung der CDU durch das BSW nach den Landtagswahlen im Osten Deutschlands. Dort ist das BSW besonders stark. 

Zu den Unterzeichnern gehören die ehemalige Stasi-Beauftragte Marianne Birthler (Bündnis 90/Die Grünen), Markus Meckel (SPD), Katrin Eigenfeld (Bündnis 90/Die Grünen) und Reinhard Weißhuhn (Bündnis 90/Die Grünen).

Dass sich zahlreiche Bürger der ehemaligen DDR von den Unterzeichnern nicht repräsentiert sehen, geht aus den Reaktionen auf dem sozialen Netzwerk X hervor. 

"DDR-Bürgerrechtler, faschistischer Stoßtrupp des dt. Kapitals", meint beispielsweise "karl_ost #dankeDDR".

Falk Effenberger meint, er sehe in der Liste der Unterzeichner aus eigener Erfahrung keinen einzigen echten DDR-Bürgerrechtler.

Bernd Haake vertritt die Meinung, die Unterzeichner hätten sich unmittelbar nach der Wende korrumpieren lassen.

Grigori Kossnossow erinnert an die Einschränkungen während der Corona-Zeit. Die "Bürgerrechtler" hätten angesichts der Repressalien "die Fresse gehalten". 

Wagenknecht reagierte scharf auf den Brief. Er sei nicht im Sinne der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Ziel des Briefes sei, das in Umfragen erfolgreiche BSW vor den anstehenden Wahlen zu diskreditieren.

"Das Bemühen um eine diplomatische Beendigung des Ukraine-Krieges als russische Propaganda zu diffamieren, ist auch eine Beleidigung für Millionen Ostdeutsche, die zu Recht Angst vor einem großen europäischen Krieg haben", äußerte Wagenknecht. 

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