Deutschland
Wagenknecht: Keine Koalitionen mit AfD oder Grünen, einer Partei mit "autoritärer Cancel Culture"
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des gleichnamigen Bündnisses, erläutert im Tagesspiegel-Interview mögliche Konstellationen und Gründe zukünftiger Zusammenarbeit mit der politischen Konkurrenz. Die Grünen-Partei würde das Meinungsspektrum im Land einengen. Die AfD richte weniger Schaden an, da sie nicht regiert.
Sahra Wagenknecht stellte sich den Fragen der Berliner Tagesspiegel-Redaktion. Den TS-Autoren erklärte die BSW-Vorsitzende, dass Politiker "Verantwortung für die gesamte Gesellschaft" haben, sollte man in eine Regierungssituation gewählt werden (Bezahlschranke). Mehr als kritisch fiel die Bewertung des politischen Gegner Bündnis 90/Die Grünen aus. Für Wagenknecht finden sich aktuell keine Gründe für mögliche Koalitionen mit den Grünen oder auch der AfD, "da es darum geht, von welchen Parteien wir inhaltlich am weitesten weg sind". Die TS-Autoren nennen Wagenknecht eine "Filigrantechnikerin der Sprache".
Für Wagenknecht existieren im Land Wählergruppen, die ihrer Wahrnehmung nach "sehr gut repräsentiert sind", so etwas "die Oberschicht und auch die urbane obere Mittelschicht, die haben die Grünen, die werden aber auch von der SPD vertreten". Zu den Inhalten und Zielen des BSW befragt, erklärt Wagenknecht:
"Diese Menschen brauchen uns nicht, sondern die, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die in den sogenannten sozialen Brennpunkten oder auf dem Land und in den Kleinstädten leben."
Die politisch erzwungene, also "gewollte Verteuerung von Strom, Gas und Sprit zerstört Lebensqualität", so die Politikerin. Zum Thema der Grünen-Konkurrenz findet Wagenknecht klare Worte und Kritik. Zur aktuell praktizierten Politik der Ampelkoalition, einer bedenklichen "Art und Weise, wie in unserem Land das Meinungsspektrum eingeengt", erklärt sie:
"Die Grünen sind der Haupttreiber dieser autoritären Cancel Culture, die totalitäre Züge trägt (...) Die Frage ist, (...) ob ihre Politik ideologiegetrieben und freiheitsfeindlich ist und dem Klima in der Gesamtbilanz eher schadet. Die Politik der Grünen halte ich für heuchlerisch und verlogen, weil Klimaschutz immer nur dort eine Rolle spielt, wo es opportun ist."
Das TS-Autorenteam möchte erfahren, ob Wagenknecht in ihrer Einschätzung grüne Wärmepumpen-Politik schlimmer befindet als das "AfD-Ziel, die Demokratie zu zerstören?". Wagenknecht erwidert, dass die Grünen politisch "mehr schaden, weil sie Macht haben. Die AfD regiert nicht", daher könne die AfD "keine Entscheidungen treffen, die Menschen sozial schlechter stellen oder die uns in einen Krieg hineintreiben könnten". Trotzdem stehe für sie unmissverständlich klar:
"Es geht darum, von welchen Parteien wir inhaltlich am weitesten weg sind. Das sind AfD und Grüne. Es wird mit der AfD keine Koalition geben, aber mit den Grünen möchten wir aus inhaltlichen Gründen auch nicht regieren."
Sie könne jedoch aktuell nicht einschätzen, ob "die CDU um uns wirbt, wir werben mit Sicherheit nicht um sie, sondern um die Wähler". Durch ein starkes Ergebnis bei den kommenden Landtagswahlen, hätten "wir die Chance, die Politik in den Bundesländern wirklich zu verändern", so die BSW-Vorsitzende.
Die TS-Autoren erkennen in Wagenknecht eine "Filigrantechnikerin der Sprache", die bewusst und manipulierend "emotionalisieren" könne. Als Beispiel wird der Politikerin vorgeworfen, dass bei einer BSW-Veranstaltung in Erfurt "die Zuschauer jubelnd aufgesprungen sind, weil Sie sagten, wenn Sie regieren, werde man an Thüringer Schulen endlich wieder ordentlich rechnen, lesen, schreiben lernen". Die Politikerin bemerkte:
"Wagenknecht: Sie sollten mal darüber nachdenken, was es über unser Schulsystem aussagt, wenn die Forderung, dass die Kinder in den Schulen wieder ordentlich lesen, schreiben und rechnen lernen sollen, Jubelstürme auslöst.
Tagesspiegel: Der Duden definiert Demagogie mit Begriffen wie Volksverführung oder Volksaufwiegelung.
Wagenknecht: Volksverführung? Wenn ich fordere, dass man an unseren Schulen wieder lesen, schreiben und rechnen lernt?
Zu Vorwürfen demagogischer Ukraine-Argumente bemerkte Wagenknecht, dass "wenn Verhandlungen über Frieden nicht stattfinden, wie, bitte schön, soll dann das Sterben jemals enden?". Das "optimale Verhandlungsziel" wäre, dass im Donbass "Volksabstimmungen unter UN-Aufsicht stattfinden und die Menschen dann selbst entscheiden, zu welchem Land sie gehören wollen". Dies könne jedoch erst nach "einkehrendem Frieden" stattfinden.
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