Deutschland
Leiter der Innenministerkonferenz: "Passt nicht, dass wir fahnenflüchtige Ukrainer alimentieren"
Dass ukrainische Fahnenflüchtige in Deutschland auch noch Bürgergeld bekommen, finden die Innenminister einiger Bundesländer für "grundsätzlich falsch". Geradezu skandalös macht die Prämie jedoch die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht im Aufnahmeland selbst.
Auch wehrpflichtige Männer aus der Ukraine bekommen in Deutschland Bürgergeld. Damit müsse Schluss sein, fordern jetzt mehrere Innenminister der Bundesländer. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), lehnt die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer ab und hält die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge generell für falsch.
"Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag.
Mit anderen Worten: Wenn Deutschland Ukrainern den Krieg bezahlt, sollten sie bitte schön selbst für ihre Heimat kämpfen. Stattdessen werden sie zur Belastung für das soziale System des Aufnahmelandes. "Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen", kritisiert Stübgen weiter und weist auf die "verschwindend geringe" Beschäftigungsquote von Ukrainern hin. "Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken."
Stübgen schloss sich damit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der auf der nächsten Innenministerkonferenz, die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam stattfindet, über das Thema sprechen will. "Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld", hatte Herrmann dem RND gesagt. Er schlägt in die gleiche Kerbe: "Das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar." Herrmann, der die Bürgergeld-Auszahlungen an die ukrainischen Flüchtlinge schon länger kritisiert, machte deutlich:
"Es kann jedenfalls nicht sein, dass wir weitere Anstrengungen unternehmen, um die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland zu unterstützen, was ich für richtig halte, und gleichzeitig prämieren, wenn jemand sich der Wehrpflicht entzieht".
Herrmann stellte zudem den automatischen Bürgergeld-Anspruch ukrainischer Flüchtlinge in Frage. Bereits im April hatte er vorgeschlagen, die Regelung so zu ändern, dass auch ukrainische Flüchtlinge, wie alle Asylbewerber, zunächst Geld und Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen – und damit rund 18 Prozent weniger. Sie bekommen aber Geld wie Asylberechtigte und Deutsche. Dazu kommt nun ein weiteres Argument: Eine solche Politik ist in sich widersprüchlich, wenn gleichzeitig hierzulande über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werde.
Deutsche Medien zählen bis zu 256.000 männliche Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren, die sich bislang in Deutschland aufgehalten haben. Zuletzt waren es noch knapp 210.000. Die ukrainische Regierung hatte im April entschieden, ihnen im Ausland künftig keine Reisepässe mehr ausstellen zu lassen. Damit sollen die außerhalb ihres Heimatlandes lebenden Ukrainer zur Registrierung bei der heimischen Armee gezwungen werden – mit dem Risiko, das Land nicht mehr verlassen zu können und gegebenenfalls eingezogen und an die Front geschickt zu werden.
Ukrainische Kriegsdienstverweigerer genießen in Deutschland und anderen EU-Staaten zwar noch einen Schutzstatus. Doch die Stimmen derjenigen, die wehrfähige Männer gerne an die Ukraine ausliefern würden, werden auch in Deutschland lauter, bislang allerdings vor allem in der Union. So gab der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, im Februar RND zu Protokoll:
"Die Bundesregierung sollte sich die Frage stellen, ob es Sinn ergibt, dass Deutschland ukrainischen Kriegsdienstverweigerern die Möglichkeit gibt, ihrer Wehrpflicht hier zu entgehen. Ein ukrainischer Sieg liegt im deutschen Interesse, und er sollte nicht durch eine fehlgeleitete personelle Schwächung der ukrainischen Streitkräfte erschwert werden."
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