Deutschland
2.700 Euro Strafe: Rentner nach "Parfüm-Attacke" auf Klimaaktivisten verurteilt
September 2023 in Berlin, die Klima-Apokalyptiker der Gruppierung "Letzte Generation" nötigen die Bürger in Berlin. Ein Rentner hatte einen Arzttermin. In seiner Verzweiflung versucht er mit "4711 Kölnisch Wasser" die Staßenblockierer zu vertreiben. Bei der Gerichtsverhandlung forderte die Staatsanwaltschaft sieben Monate Gefängnis.
Der 18. September 2023 wird den meisten Berlinern in Erinnerung bleiben – an diesem Tag verübten Aktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" in einem unmotivierten Akt des Vandalismus eine "Farbattacke" auf das Brandenburger Tor. Wenige Stunden zuvor blockierten andere Klima-Apokalyptiker den Berufsverkehr einer wichtigen Verbindungsstraße zur Innenstadt. Ein Rentner mit morgendlichem Arzttermin griff in seiner Verzweiflung angesichts des Verkehrsstillstands zu einer "Sprühattacke" gegen drei Blockierer. Niemand wurde verletzt, die Polizei ermittelte dennoch "wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung". Bei der Gerichtsverhandlung forderte die Staatsanwaltschaft Gefängnis für den Angeklagten. Final erhielt der Mann eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 Euro.
Die RBB-Schlagzeile zu dem Ereignis und der daraus resultierenden Anzeige gegen den 71-jährigen Rentner lautete am 18. September des Vorjahres:
"Straßenblockaden in Berlin – Autofahrer besprüht Klima-Aktivisten offenbar mit Reizgas"
Der Artikel informierte, dass mutwillige Blockaden "zu erheblichen Einschränkungen im Berliner Straßenverkehr geführt" hatten. Klima-Apokalyptiker hatten sich "den Tag über an mehr als 40 Orten auf die Fahrbahnen gesetzt, mitunter auch festgeklebt", so der RBB berichtend. Ausgehend von der Verzweiflungstat eines betroffenen Autofahrers kam es nach entsprechenden Ermittlungen nun im Mai 2024 zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten.
Der angeklagte Rentner war laut seinen Darlegungen vor Gericht bis zu seiner Rente als Wachpolizist tätig. Das für ihn mehr als kostspielige Ereignis fand dann am 18. September 2023 morgens im Berufsverkehr auf der mehrspurigen Landsberger Allee in Berlin statt, so die Bild-Zeitung darlegend. Der Rentner erklärte demnach wörtlich vor Gericht zu seiner Verteidigung:
"Ich hatte um 8 Uhr einen Arzttermin im Krankenhaus, als die Leute vor mir auf die Straße stürmten. Die kommen aus Göttingen und Stuttgart extra nach Berlin und machen einem hier alles kaputt! Ich stieg aus und rief: 'So geht’s nicht!' Interessierte die aber nicht. Da holte ich mein altes Spray aus dem Auto. 4711 Kölnisch Wasser, die polnische Variante. Das benutze ich immer, um mich frisch zu machen. Aber nach einigen Spritzern war die Flasche auch schon alle, leider."
Eine Momentaufnahme in Form eines Videos fand am Tag des Ereignisses noch seinen Weg in die sozialen Medien und belegt dabei keinerlei eskalierendes Potenzial oder gar eine Gefährdung der sensiblen Aktivisten:
Laut Faktendarlegung vor Gericht hätten sich die drei betroffenen Blockierer der Bild-Zeitung zufolge im Anschluss an die "Parfüm-Attacke" die Augen gerieben, "setzten sich dann trotzdem auf die Straße. Verletzt wurde niemand." Die Staatsanwältin erklärte dem angeklagten Rentner nach Betrachtung des Videos:
"Notwehr gilt nicht schrankenlos! Ich bezweifle, dass es Ihnen um Selbstverteidigung ging. Das grenzt an Selbstjustiz. Ihr Duftwasser-Spray war kein angemessenes Mittel der Reaktion. Auch wenn die Wirkung nicht besonders schwer war. Das wissen Sie als ehemaliger Polizist."
Laut Bild-Informationen beabsichtigte die zuständige Staatsanwaltschaft "sogar sieben Monate Knast auf Bewährung" zu fordern. Am Ende wurde es eine Geldstrafe über 2.700 Euro, entsprechend 90 Tagessätzen à 30 Euro. Wäre es zu einem Tagessatz mehr gekommen, wäre der Rentner dadurch automatisch vorbestraft gewesen. Enttäuscht sei der Verurteilte von anderen Autofahrern gewesen – "die sahen nur zu", so der Berliner Kurier berichtend.
Die fahrlässige Farbattacke auf das Brandenburger kostete die Steuerzahler am Ende rund 115.000 Euro. Im April 2024 meldete der RBB, dass die "drei Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" – 22, 28 und 64 Jahre alt – wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung zu jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt" wurden.
Das Land Berlin fordert nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung "in einer Zivilklage rund 142.000 Euro von den Klimaaktivisten". Wann das Landgericht Berlin in dieser Sache verhandelt, "ist nach Angaben einer Sprecherin noch unklar."
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