Deutschland
Medienbericht: Zoff in der Ampelkoalition wegen Finanzierung der Litauen-Brigade
"Der Spiegel" berichtet am Mittwochabend, dass das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf blockiert, mit dem das von Boris Pistorius geleitete Verteidigungsministerium Zulagen für Soldaten, die sich freiwillig nach Litauen melden, einführen wollte. Nun droht neuer Zoff in der Ampelkoalition.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel am Mittwochabend gibt es in der Ampelkoalition erneut Streit zwischen Christian Lindner (FDP) und Boris Pistorius (SPD).
Lindners Finanzministerium soll ein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt haben, mit dem das Bundesverteidigungsministerium zum 1. Januar 2025 neue finanzielle Zulagen für Soldaten einführen will. Mit diesen Zulagen will Pistorius die Attraktivität der Litauen-Mission so erhöhen, dass sich Tausende Soldaten für die dort geplante Kampfbrigade freiwillig melden.
Wie das Magazin weiter berichtet, habe Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch in einer "knappen Mail" dem Wehrressort mitgeteilt, dass der Einleitung der Ressortabstimmung über das "Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr" energisch widersprochen werde. Zuerst, so Saebisch, müsse das Wehrressort detailliert darlegen, "ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Artikelgesetz finanzierbar ist".
Vorgesehen ist in dem Gesetzesentwurf, der dem Spiegel vorliegen soll, eine Auslandszulage für Soldaten, die sich über mehrere Jahre für die Litauen-Brigade verpflichten. Sie würde den normalen Sold in vielen Fällen fast verdoppeln. Zudem ist "die Gewährung einer Verpflichtungsprämie" und eine Prämie für Einheiten geplant, die in hoher Einsatzbereitschaft bereitstehen. Ebenso sollen die Soldaten erstmals die Möglichkeit bekommen, sich bei Missionen wie in Litauen geleistete Überstunden auszahlen zu lassen.
Lindners Haus befürchtet "nicht abschätzbare und dauerhafte Folgen für den Bundeshaushalt" und hält die dem Gesetzentwurf beigefügte Kostenschätzung für zu niedrig. Saebisch rät dem Wehrressort nachdrücklich, den Zeitplan für das Gesetz aufzugeben. Das Verteidigungsministerium solle prüfen, ob "ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 zwingend erforderlich ist, um genug Personal für Litauen zu gewinnen, oder ob eine Regelung der höheren Leistungen auch zum Beispiel 2027/2028 hinreichend ist".
Es ist nicht der erste Streit zwischen Boris Pistorius (SPD) und Christian Lindner (FDP) beziehungsweise den von ihnen geleiteten Ministerien. Pistorius will zusätzlich zum Etat von derzeit 52 Milliarden einen Zuschlag von 6,7 Milliarden Euro erhalten. Ein Krisentreffen der beiden Minister vergangene Woche brachte offenbar keine Lösung.
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