Deutschland
Causa Schleuserbande: NRW-Innenminister Reul gibt nach Spenden auch Treffen mit Bandenchef zu
Zwei Kreisverbände der CDU und der Junge Union in Nordrhein-Westfalen erhielten nachweislich mehr als 50.000 Euro aus dem Umfeld einer Schleuserbande. Nach Medienanfrage erklärt nun Innenminister Herbert Reul, dass es insgesamt acht Treffen mit dem mutmaßlichen Kopf der Schleuserbande gab.
Mitte Mai berichteten verschiedene Medien über die Existenz eines von einem deutschen Rechtsanwalt geleiteten Schleuserrings in Nordrhein-Westfalen. Die Bande habe professionell "hunderten reichen Chinesen" Aufenthaltstitel, Meldeadressen, Scheinfirmen, Scheingehaltsabrechnungen und auch deutsche Staatsbürgerschaften vermittelt. Kopf der kriminellen Vereinigung ist dabei der Rechtsanwalt Claus Brockhaus, ein aktives CDU-Mitglied in Nordrhein-Westfalen. Der Mann sitzt aktuell in Untersuchungshaft. Die diesbezüglichen Ermittlungen ergaben dabei mehrere Spenden an den CDU-Wahlkreis von Herbert Reul. Der Minister räumte nun "nach Überprüfung seines Termin-Kalenders" bis zu acht Treffen mit dem Anwalt ein.
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am 14. Mai darüber, dass NRW-Innenminister Herbert Reul von "Spenden eines mutmaßlichen Schleuserchefs profitierte". Im Rahmen themenbezogener Anfragen bestätigte Reul der Zeitung, dass eine "27.970-Euro-Spende für seinen Landtagswahlkampf verwendet wurde". Reul erklärte schriftlich, dass der inhaftierte Anwalt im Jahr 2022 "auf mich zugekommen ist". Weiter erläuterte Reul, "er wollte sich mit mir treffen, weil er die Partei und mich im Landtagswahlkampf unterstützen wollte", so der NRW-Innenminister. Nach Eigenaussage des beschuldigten Anwalts seien von 2020 bis 2023 Spenden in Höhe von knapp 53.000 Euro an die CDU geflossen. Der WDR fasst ergänzend zusammen:
"Knapp 30.000 Euro, die direkt an den Kreisverband von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) adressiert waren, sollten explizit der Unterstützung seiner politischen Arbeit dienen: 9.990 Euro von dem Frechener Rechtsanwalt Claus Brockhaus, außerdem je 9.990 Euro von zwei Firmen, in denen Brockhaus Geschäftsführer war."
In einem Folgeartikel zitiert der Kölner Stadt-Anzeiger nun Reul mit der Erklärung, dass der Minister seine Termine überprüfen ließ, "um der Zeitung am 17. Mai über mehrere Zusammenkünfte zu berichten". Neben einem ersten Kontakt im Februar 2022, kam es laut Reul-Angaben zu weiteren Aufeinandertreffen, bei Veranstaltungen "mit Wirtschaftsvertretern und Honoratioren, bei denen es um das Thema innere Sicherheit gegangen sei". Zudem fand am "29. September 2022 ein Gespräch im Innenministerium zu parteipolitischen Themen statt".
Gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger legte der Minister Wert auf die Feststellung, dass es "damals keinen Grund gegeben habe, an der Seriosität des Rechtsanwaltes zu zweifeln". Am Freitag war das Thema und die Erklärungen des Ministers Bestandteil einer "Aktuellen Stunde" im Deutschen Bundestag. Da mittlerweile auch bekannt wurde, dass die SPD in Solingen ebenfalls knapp 20.000 Euro Parteispenden "vom Vater eines der mutmaßlichen Hauptakteure der Schleuserbande erhielt", reagierte laut Bundestagsprotokoll die Abgeordnete Peggy Schierenbeck von der SPD, auf die für den Antrag verantwortliche AfD, mit der Feststellung:
"Schierenbeck warf der AfD vor, dieses 'ohne Frage wichtige Thema' zu nutzen, um Hass und Hetze zu betreiben."
Der für die Fraktion CDU/CSU vortragende Abgeordnete Alexander Throm präsentierte sich laut Protokoll mit folgender Betrachtung zum Schleuser-Thema der "Aktuellen Stunde":
"Er nutze die Aktuelle Stunde gern, um die 'Woche der Schmerzen und Nackenschläge' für die AfD zu verlängern. Am Montag habe das Oberlandesgericht Münster bestätigt, das die Partei ein rechtsextremer Verdachtsfall sei. Am Tag danach habe es das Urteil 'gegen ihren Oberanführer Höcke' wegen der 'Verwendung der Sprache von Nazis' gegeben."
Mittlerweile hat sich der zweite mutmaßliche Kopf der Schleuserbande laut Kölner Stadt-Anzeiger "am Dienstag der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gestellt". Bei seiner Einreise sei der 46-jährige Kölner Anwalt am Düsseldorfer Flughafen festgenommen worden, bestätigte Behördensprecher Julius Sterzel der Zeitung. Seither sitzt der Jurist in Untersuchungshaft. Der bereits inhaftierte Jurist Brockhaus begann demnach im Jahr 2015 "seinen Geschäftspartnern aus dem Oman und China durch gefälschte Unterlagen Aufenthaltstitel zu verschaffen".
Der in der Causa involvierte CDU-Politiker Reul soll nun unter anderem dem nordrhein-westfälischen Landtag erklären, warum die bis dato drei bekannten Überweisungen an seinen Rheinisch-Bergischen Kreis "in Tranchen von je 9.990 Euro erfolgten, sodass sie nicht der Meldepflicht unterlagen".
Reul und sein Wahlkreis gerieten in den Fokus der Ermittlungen, über den Skandal um eine Schleuserbande, der mutmaßlich mehrere SPD- und CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen angehören. Die ermittelnden Behörden hatten in diesem Zusammenhang bereits Anfang Mai mehrere Politiker festgenommen, darunter den früheren langjährigen CDU-Landrat Werner Stump sowie den ehemaligen SPD-Kreisgeschäftsführer Jens Bröker.
Der WDR berichtete Anfang Mai in diesem Zusammenhang, dass die in der Causa Reul beteiligten Juristen Brockhaus und Dähnert dabei gemeinsam "eine insgesamt 38-köpfige Bande angeführt haben, die Sonderregelungen für ausländische Fachkräfte ausgenutzt haben soll, um mindestens 147 wohlhabende Ausländer nach Deutschland zu schleusen".
Inklusive später nachgeholter Familienmitglieder "könnten dadurch laut Ermittlern 350 zumeist chinesische Staatsangehörige illegal nach Deutschland gelangt sein". Die kriminelle Organisation soll laut bisherigen Erkenntnissen "insgesamt neun Millionen Euro von den zumeist chinesische Staatsangehörigen" erhalten haben.
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