Deutschland
Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme wieder bei 19 Prozent
Im vergangenen Jahr haben die Sanktionen zu einem massiv ansteigenden Gaspreis geführt. Die Bundesregierung senkte die Mehrwertsteuer. Nun fährt sie die Maßnahme zurück und erhöht mitten in der Rezession eine Verbrauchssteuer. Das dämpft die Nachfrage und verstärkt die Krise.
Ab heute müssen die Nutzer von Gas und Fernwärme wieder tiefer in die Tasche greifen. Der verminderte Mehrwertsteuersatz fällt weg. Künftig ist wieder der volle Steuersatz von 19 Prozent fällig.
Der Mehrwertsteuersatz wurde gesenkt, nachdem der Gaspreis durch das Sanktionsregime und damit verbundene Preis-Spekulationen stark angestiegen war. Durch die Sanktionen hatten sich die Bedingungen für den Betrieb der Pipeline Nord Stream 1 stark verschlechtert. Die Wartungsarbeiten an den zum Betrieb notwendigen Turbinen waren kaum noch möglich.
Zudem gab es Streitigkeiten zur Bezahlung. Nach dem Einfrieren der russischen Auslandsvermögen verlangte Russland die Bezahlung auf ein russisches Konto. Die Bundesregierung hat dies zunächst abgelehnt, lenkte dann aber ein. Dadurch wurde die Spekulation angeheizt. Die Preissteigerungen beim Gaspreis gehen im Wesentlichen auf Spekulanten zurück und nicht darauf, dass Russland "Deutschland den Gashahn zugedreht hat", wie das Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundeskanzler Scholz (SPD) behaupten.
Schließlich wurden drei Stränge der Nord-Stream-Pipelines gesprengt, mutmaßlich unter maßgeblicher Beteiligung der USA. Das Angebot, über den verbliebenen intakten Strang der Pipeline Nord Stream 2 Gas nach Deutschland zu leiten, lehnte die Bundesregierung unter anderem mit dem Hinweis auf eine fehlende Zertifizierung ab. Das Zertifizierungsverfahren war von der Bundesregierung im November 2021 gestoppt worden.
Die von der Bundesregierung erzeugte Unsicherheit hatte Auswirkungen nicht nur auf den Gaspreis, sondern auf die deutsche Wirtschaft als Ganzes. Die Inflation wurde durch steigende Energiepreise angeheizt. Die deutsche Wirtschaft verlor an Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitnehmer mussten bisher ungekannte Reallohnverluste hinnehmen. Deutschland ist im internationalen Vergleich Schlusslicht beim Wachstum. Das Land befindet sich in der Rezession.
In dieser Situation eine Verbrauchssteuer zu erhöhen, wirkt krisenverstärkend, da die Maßnahme den Verbrauchern zusätzlich Kaufkraft entzieht und sich daher dämpfend auf die Konjunktur auswirkt. Dass die Bundesregierung den Schritt daher überdenkt, ist jedoch nicht zu erwarten.
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