Deutschland
Nach Protest gegen Habeck: Mainstream versucht, Bauern-Demonstration als "rechtsextrem" darzustellen
Nachdem am gestrigen Abend aufgebrachte schleswig-holsteinische Landwirte ihrem Unmut über Wirtschaftsminister Robert Habeck Luft gemacht hatten, droht die Politik mit Repression. Die Medien sprechen von "Gewalt" und "rechtsextremer Unterwanderung" der Proteste.
Es kam, wie es absehbar gewesen ist und scheinbar kommen musste: Am gestrigen Donnerstagabend protestierten Bauern aus Schleswig-Holstein gegen Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Der Politiker, der von einem Kurzurlaub auf Hallig Hooge mit der Fähre nach Schlüttsiel an der Nordseeküste zurückkehren wollte, konnte nicht wie geplant von der Fähre an Land gehen. Die Landwirte hatten verlangt, entweder eine Delegation an Bord zu schicken oder mit dem Minister an Land zu sprechen. Beides wurde aus "Sicherheitsgründen" abgelehnt. Die Polizei drohte, die Versammlung mit einer Hundertschaft zu räumen. Schließlich legte die Fähre unverrichteter Dinge wieder ab, ohne dass Personen oder Fahrzeuge das Schiff hatten verlassen können.
Bei der Blockade des Fähranlegers war es zwar zu lautstarken Sprechchören und anderen demonstrationstypischen Unmutsäußerungen gekommen, aber keineswegs zu Gewalt gegen Sachen oder gar Personen. Als die Demonstranten auf das Schiff gelangen wollten, hatte die wenigen Polizeikräfte keine Mühe, die Menge wieder zurück auf den Kai zu drängen. Auch die Polizisten brauchten augenscheinlich keine Gewalt anzuwenden.
Wenige Tage vor den für den 8. Januar angekündigten bundesweiten Bauernprotesten scheinen die Nerven bei etablierter Politik und Mainstream-Medien blank zu liegen. Auf die Protestaktion der Bauern an der Nordseeküste reagieren Politik und Justiz mit repressiven Maßnahmen. In der Presse ist davon die Rede, dass die Proteste der Landwirte entweder bereits von Rechtsradikalen gesteuert seien oder von Rechtsextremen unterwandert zu werden drohten. Es ist bereits von einem "Mob" die Rede – und von einem "Angriff".
So hat die Polizei Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs und Nötigung eingeleitet. Von den 25 bis 30 Personen – von insgesamt etwa 300 am Anleger, so die Presse –, die auf das Schiff drängten, sei es der Polizei jedoch "nicht möglich" gewesen, die Personalien aufzunehmen. Es sei "schwierig" gewesen, die "Störer" (Welt) zu identifizieren. Man sei damit beschäftigt gewesen, "die Situation unter Kontrolle zu halten", so die Polizei.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb laut Welt auf X (früher Twitter), dass die Blockade der Fähre mit legitimem demokratischem Protest und harter politischer Auseinandersetzung nichts zu tun habe. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied habe sich ebenfalls distanziert: "Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht. Bei allem Unmut respektieren wir selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern."
Angeblich haben sich die Landwirte über Facebook-Gruppen privat zusammengeschlossen und verabredet, mit Traktoren zu dem nordfriesischen Fährhafen zu fahren. Auch in Telegram-Gruppen sei "mobilisiert" worden. Die Welt zitiert aus einer angeblichen Telegram-Nachricht, in der ein gewisser "Rolf" geschrieben habe: "Robert Habeck lädt heute zum Bürgerdialog um 16:45 im Fährhafen Schlüttsiel ein! Er wünscht unendlich viel Interesse."
Das Bundeskriminalamt (BKA) habe der Springerzeitung erklärt, es habe – vermutlich eher im Hinblick auf die kommenden Proteste – "Mobilisierungsaufrufe aus der rechtsextremen Szene, der Neuen Rechten und dem Querdenker-Milieu" festgestellt. Es werde in den Aufrufen unter anderem zu einem "Generalstreik" und "Umsturzrandale" sowie zu einer "Unterwanderung" der Proteste aufgerufen.
Auch die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat laut Spiegel auf den Verfassungsschutz verwiesen. Der Inlandsgeheimdienst habe seit Langem gewarnt, "dass (Rechts-)Extremisten versuchen", "größere politisch-gesellschaftliche Proteste für eigene Zwecke zu nutzen und Anschluss in das vorwiegend demokratisch bürgerlich-konservative Spektrum zu erhalten". Zur Protestaktion von Schlüttsiel soll nach Spiegel-Informationen eine Nachricht im Telegram-Kanal "Freie Schleswig-Holsteiner" angeblich erst am Nachmittag des 4. Januar 2024 beigetragen haben, habe die Innenministerin erklärt. In dem Telegram-Post sei dazu aufgerufen worden, zur Ankunft von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck "mit allem zu kommen, was Räder hat". Der betreffende Kanal werde der verfassungsfeindlichen "Delegitimierer-Szene" zugeordnet, so das Hamburger Magazin.
Nach Spiegel-Angaben wird die Fährblockade für deren Teilnehmer ein juristisches Nachspiel haben: Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg habe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Protest gegen Habeck und andere Passagiere könne den Straftatbestand der Nötigung erfüllen. Außerdem werde das Vorliegen weiterer Straftaten geprüft – etwa des Landfriedensbruchs oder des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, hat der schleswig-holsteinische Bauernverband sich bereits deutlich von der Aktion in Nordfriesland distanziert. Dessen Präsident Klaus-Peter Lucht treibe die Entwicklung um, so die SZ. Lucht behauptete: "Wir merken, dass wir unterwandert werden sollten." Der Protest der Landwirte hatte sich gegen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung gerichtet. Doch mit der Aktion in Schlüttsiel habe der Verband nichts zu tun. Gewalt lehne er ab. "Wir wissen wirklich nicht, wer das organisiert hat", zitiert die SZ den Funktionär.
Der bayerische Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger sagte laut Welt:
"Die geplanten Proteste der Landwirte sind pure Notwehr gegen eine verfehlte Politik der Bundesregierung. Es ist höchste Zeit, dass sich die Leistungsträger der Mitte zu Wort melden und der Ampel sagen: Ihr müsst umsteuern."
Aiwanger kündigte zudem an, bei mehreren Kundgebungen in den kommenden Tagen sprechen zu wollen, auch bei der Abschlusskundgebung der Agrarprotestwoche in Berlin am 15. Januar. Zur Sorge um Vereinnahmung durch Extremisten sagte der bayerische Politiker:
"Ich glaube, dass dieses Narrativ von linker Seite befördert wird, um das Anliegen der Landwirte in Misskredit zu bringen."
Der Bundessprecher der AfD Tino Chrupalla teilte der Welt mit: "Als parlamentarische Vertretung und möglichst als Regierung wollen wir uns für die Interessen der Bauern einsetzen. Wir stellen das Thema ins Zentrum unserer Wahlkämpfe. Unsere Mitglieder ermutigen wir dazu, am Protest teilzunehmen."
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) meldete sich zu Wort: Die Bild spricht von "Pöbel-Landwirten", über deren Protest das Staatsoberhaupt gegenüber dem Springerblatt geäußert habe:
"Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich. Das dürfen wir nicht hinnehmen."
Steinmeier habe hinzugefügt, dass Demonstrationen zwar zur Demokratie gehörten. Auch Kritik an der Regierung sei legitim. Doch "Aufrufe zu Hass und Gewalt" (Focus) überschritten die Grenze dessen, was "gerechtfertigt" sei. Damit verletze der Protest die "Grundregeln der Demokratie" und schade "seiner eigenen Sache".
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