Deutschland
"Putin hat die Gaslieferungen eingestellt" – Scholz und Habeck im Faktencheck
Scholz und Habeck behaupten, Russland habe die Gaslieferungen an Deutschland eingestellt und damit die Wirtschaftskrise verursacht. Ein Faktencheck zeigt, die Behauptung ist falsch. Die Probleme sind hausgemacht. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst, in Deutschland stirbt sie schon davor.
Von Gert Ewen Ungar
Die willentliche Abkehr von der Wirklichkeit nimmt in der deutschen Politik immer groteskere Züge an. So sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende November in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag
"Kurz nach Kriegsbeginn hat Putin dann die Gaslieferungen nach Deutschland zunächst gedrosselt und schließlich über Nacht komplett eingestellt."
Er begründet damit die angespannte Haushaltslage und die wirtschaftliche Krise sind Deutschland. Nach Scholz handelt es sich um einen externen Schock, verursacht durch Russland. Putin war's!
Wie so oft bei Scholz entspricht das, was er sagt, nicht den Tatsachen. Die Abläufe waren anders. Mit der Faktenverdreherei ist Scholz allerdings nicht allein. Auch Wirtschaftsminister Habeck verbreitet die Desinformation, Russland habe aus reiner Gehässigkeit Deutschland den Gashahn abgedreht. Er behauptet zudem, Deutschland habe es geschafft, sich innerhalb kürzester Zeit von russischem Gas unabhängig zu machen.
Auch das entspricht nicht den Fakten. Deutschland und die EU importieren weiterhin russisches Gas, allerdings nun vermehrt in verflüssigter Form. Die Herstellung von LNG ist aufwendig, das Produkt daher deutlich teurer und die ökologische Bilanz schlechter. Grüne Politik eben - der Ökologie verpflichtet.
Zur Erinnerung, wie Russland Deutschland den Gashahn abgedreht hat, nochmal die Ereignisse in ihrer chronologischen Abfolge. Deutschland hat sich mit Nord Stream 1 einen günstigen Zugang zu russischem Erdgas verschafft, der zudem nicht durch andere Länder wie beispielsweise die Ukraine kontrolliert werden kann. Mit Nord Stream 2 wollte Deutschland zum wichtigsten europäischen Gas-Hub werden und seine wirtschaftliche und politische Macht in der EU ausbauen.
In den Bau der Pipeline wurden Milliarden investiert. Sie wurde unter erschwerten Bedingungen fertig gestellt, denn die USA sanktionierten das Projekt. Die Ampel-Regierung hat noch vor Beginn des Krieges in der Ukraine das Projekt gestoppt. Nord-Stream 2 war mit Gas befüllt und bereit zur Inbetriebnahme, als die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für Nord-Stream 2 am 21. Februar 2022 aussetzte. Nicht Russland, nicht Putin, es war die Bundesregierung.
Einen Tag nach Beginn der militärischen Spezialoperation, am 25. Februar 2022, verhängte die EU umfassende Sanktionen, die auch den russischen Energiesektor trafen. Russisches Vermögen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro wurde eingefroren. Der Großteil davon sind Zahlungen für russische Energie. Das russische Bankensystem wurde weitgehend vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten.
Russland war nach wie vor bereit, Deutschland und die EU mit Gas zu versorgen, verlangte nun aber die Bezahlung in Rubel. Russland erarbeitete sogar einen für die EU-Staaten gesichtswahrenden Zahlungsmechanismus. Sie sollten ihre Gasrechnung weiter in Euro bei der Gazprombank begleichen. Die Bank würde die Euro dann unmittelbar in Rubel tauschen. Russland war bemüht, weiterhin die Versorgungssicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
Im April 2022 stellte dann Wirtschaftsminister Habeck die Gazprom Germany unter die Aufsicht der Treuhand. Im November folgte die Enteignung. Die Gazprom Germany betrieb unter anderem den größten deutschen Gasspeicher in Rehden und sorgte für die Versorgung der regionalen deutschen Gasanbieter mit russischem Gas. Bildlich und vereinfacht dargestellt war sie das Verteilungszentrum. Robert Habeck begründete den Schritt damit, die Versorgungssicherheit sei nicht mehr gegeben. Belege für die Behauptung blieb er schuldig. Auch diese Eskalation ging von Habeck aus.
Russland antwortete seinerseits mit der Sanktionierung von Gazprom Germany. Das Verbot für russische Bürger, mit der Gazprom Germany Geschäfte zu machen, war die logische Konsequenz, denn mit der Übernahme von Gazprom Germany durch den deutschen Staat hatte der durch die dort beschäftigten russischen Mitarbeiter, die jetzt im Dienste Deutschlands tätig waren, vollen Durchgriff auf den russischen Energiesektor. Russland musste sich abschotten.
Im Sommer 2022 begann dann der Krimi um eine Gasturbine, die zur Wartung nach Kanada geschickt worden war, von dort aber aufgrund der Sanktionen nicht zurückgeschickt werden konnte. Die Turbine dient dem Druckaufbau in der Gas-Pipeline. Sie steht nach wie vor in Mülheim an der Ruhr. Es gab einen Schlagabtausch darüber, wer dafür verantwortlich sei, dass die Turbine nicht weiter transportiert wurde. Gazprom und Russlan auf der einen, Deutschland und Siemens Energy auf der anderen Seite schoben sich gegenseitig die Schuld zu.
Der Gasdruck in Nord-Stream 1 nahm ab. Das Blame-Game wiederholte sich, als im September 2022 bei Wartungsarbeiten ein Ölaustritt an der Verdichterstation in Russland festgestellt wurde. Nord Stream 1 blieb aus technischen Gründen auch nach Abschluss der Wartungsarbeiten über den 3. September hinaus abgeschaltet. Kurz darauf bot Russland an, Gas über die betriebsbereite Nord-Stream 2 nach Deutschland zu liefern. Der Kanzler lehnt ab. Begründung: es fehle die Zertifizierung. Russland war bereit zur Problemlösung, Deutschland nicht.
Am 26. September wird schließlich die Pipeline durch einen Terroranschlag gesprengt. Deutsche Politiker verdächtigen absurderweise Russland der Tat. Ein Strang der Pipeline bleibt weitgehend unbeschädigt. Russland bot Anfang Oktober 2022 an, Gas über diesen unversehrten Strang von Nord-Stream 2 zu liefern und wiederholt dieses Angebot ein Jahr später, im Oktober 2023. Deutschland lehnt das erste Angebot ab und ignorierte das zweite.
Faktisch überführt die Chronologie der Ereignisse sowohl den Bundeskanzler als auch den Wirtschaftsminsiter der absichtlichen Täuschung. Russland war immer bereit, Deutschland mit Gas zu versorgen und stellte Lösungen auch für vom Westen verursachte Probleme bereit. Die Bundesregierung wies die Angebote zurück. Damit ist aber auch klar, dass die Behauptung, die aktuelle Krise der Bundesrepublik sei auf den "Russischen Angriffskrieg" zurückzuführen, falsch ist. Die Probleme sind ausschließlich hausgemacht. Für den Niedergang der deutschen Wirtschaft, die steigenden Energiepreise und die zunehmende Versorgungssicherheit trägt daher nicht Russland, sondern ganz allein die Bundesregierung die Verantwortung.
Da die Bundesregierung aber die Ursache der Krise verschleiert, kann sie auch nichts zu ihrer Lösung beitragen. Diese wäre im Fall der russischen Gaslieferung tatsächlich ganz einfach: Man nimmt den Telefonhörer in die Hand, ruft in Russland an und bittet darum, die Gaslieferungen wieder aufzunehmen. Dann ist die Krise vorbei.
Für die Zivilgesellschaft in Deutschland ist es inzwischen überlebenswichtig zu erkennen, dass weder der Kanzler noch sein Stellvertreter an einer Lösung der deutschen Energiekrise arbeiten. Sie sind im Gegenteil damit beschäftigt ihre Ursache zu verschleiern. Das macht deutlich, dass weder Scholz noch Habeck die Interessen Deutschlands und die seiner Bürger vertreten. Beide betreiben im Gegenteil aktiv die Vernichtung des deutschen Wohlstands und des Wirtschaftsstandorts Deutschlands.
Mehr zum Thema – Trotz Ukraine-Krieg: Russland ist zweitgrößter EU-Lieferant für LNG-Gas
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.