Deutschland
Kurz vor möglichem Regierungsende: FDP-Ministerien befördern Spitzenbeamte
Kurz vor Jahresende befördert die Bundesregierung zahlreiche Spitzenbeamte. Dabei tun sich besonders zwei FDP-geführte Ministerien hervor. Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise und einem möglichen vorzeitigen Ende der Koalition wirkt dieser Schritt zumindest befremdlich.
Mitten in der schwersten Haushaltskrise in der Geschichte der Bundesrepublik haben zwei FDP-geführte Ministerien die Beförderung zahlreicher Spitzenbeamter angekündigt. Das berichtete Table.Media am Dienstag. Demnach sollte die Bundesregierung am Mittwoch über die Beförderung von 72 Beamten von der Besoldungsgruppe A15 auf A16 entscheiden.
Während manche Ressorts nur eine Beförderung anmeldeten, arbeiten 59 der 72 Spitzenleute im Finanzministerium oder im Justizministerium, die von den FDP-Ministern Christian Lindner und Marco Buschmann geführt werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums rechtfertigte die Beförderungen als Teil der "normalen Personalentwicklung für Führungskräfte".
Dennoch wirkt der Vorgang mindestens befremdlich. Minister Lindner selbst hat vor dem Hintergrund der Haushaltslage alle Ressorts zur Sparsamkeit gemahnt. Dazu kommt, dass sich FDP-Politiker in der Öffentlichkeit betont staatsfern und -skeptisch geben. Weil wegen der erheblichen Turbulenzen auch ein vorzeitiges Ende der Regierung wenigstens im Bereich des Möglichen liegt, entsteht der Eindruck, dass die FDP-Minister hier kurz vor Toresschluss noch einmal ihre Getreuen versorgen – auf Kosten des Steuerzahlers.
Schon bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung hatte die FDP vor zehn Jahren mit einer kleineren Beförderungswelle für Kritik gesorgt. Damals hob der mittlerweile verstorbene Bundesaußenminister Guido Westerwelle 15 Beamte im Auswärtigen Amt auf eine A16-Stelle. Kurz darauf, bei den Bundestagswahlen 2013, flog seine Partei aus dem Bundestag.
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