Deutschland
Die Tagesschau lügt weiter über den "Euromaidan"
Obwohl viele der Narrative des Euromaidan, die im Winter 2013/2014 verbreitet wurden, inzwischen widerlegt oder durch Zeitablauf mehr als fragwürdig geworden sind, hält die ARD-Tagesschau auch zehn Jahre später an ihnen fest. Neben seinen Politikern werden auch die bewusst lügenden Journalisten für Deutschland immer mehr zum Problem.
Von Alexej Danckwardt
Auch zehn Jahre nach Beginn des Euromaidan in Kiew füttert die Hauptnachrichtensendung des "Ersten Deutschen Fernsehens", gebührenfinanziert, ihre Zuschauer mit Legenden, Mythen und dreisten Lügen über die Ereignisse des ukrainischen Winters 2013/2014. Vom Lügen lassen sich ARD-Propagandisten selbst dadurch nicht abhalten, dass inzwischen sogar ukrainische Gerichte mit einigen der Maidan-Narrative aufgeräumt haben und andere bis heute nicht bewiesen werden konnten.
Pünktlich zum zehnten Jahrestag des Beginns der Proteste auf dem Maidan in Kiew erschien auf tagesschau.de am Dienstag ein diesem Ereignis gewidmeter Artikel einer Rebecca Barth, ARD-Reporterin in Kiew. Zu Wort kommen drei Protagonisten, die ihre Wertungen abgeben dürfen. Diese interessieren uns weniger, skandalös sind die Tatsachenbehauptungen, die nicht von den Interviewten, sondern von der Autorin stammen, und für die die Redaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung deshalb die volle Verantwortung trägt.
Gehen wir der Reihe nach durch, was die Tagesschau dem deutschen Medienkonsumenten als feststehende Tatsachen verkaufen will:
"Das erste Mal Angst vor den Sicherheitsdiensten hatte Kowaljonok auf dem Maidan. Und auf dem Maidan habe er auch das erste Mal in seinem Leben Menschen gesehen mit von Granaten zerfetzten Händen."
So weit Rebecca Barth. Sicher, wenn man mit Gewalt gegen die Polizei vorgeht, hat man allen Grund, Angst vor selbiger zu haben. Von Granaten zerfetzte Hände hat allerdings derjenige, der sie in den Händen hält, wenn sie losgehen.
"Doch er ahnte nicht, dass die zunächst friedlichen Demonstrationen in brutale Straßenschlachten ausarten sollten. Die Ukraine veränderte sich in der Folge für immer."
In Wahrheit war der Euromaidan von Anfang an gewalttätig. Während es auf dem Platz selbst anfangs tatsächlich halbwegs friedlich zuging (wenn man von der gewaltsamen Besetzung der Zentrale der ukrainischen Gewerkschaften und des Rathauses der Stadt durch die "friedlichen Demonstranten" absieht), tobten in den auf das Regierungsviertel zuführenden Seitenstraßen von Anfang an Straßenschlachten. Das auf dem Hauptplatz aufgeschlagene Lager nutzten die mehrheitlich rechtsradikalen Krawallmacher als ihre Basis. Das nachfolgend verlinkte Video, aufgenommen nahe der Residenz von Präsident Wiktor Janukowitsch, datiert auf den 2. Dezember 2013. Der Leser möge selbst entscheiden, ob friedlicher Protest so aussieht:
Damals erzählte uns eine Golineh Atai allen Ernstes bis zum Schluss, der Protest sei friedlich, und ein ständig von Alkohol oder Kälte rot angelaufener Udo Lilieschkies freute sich in einer Live-Schalte über Frauen, die Pflastersteine aus den Gehwegen herausreißen. Anders als in der Berichterstattung vor zehn Jahren räumt die Tagesschau jetzt zumindest ein, dass es nicht bis zum Schluss friedlich geblieben ist. Aber wie:
"Mit den Wochen wuchs die Brutalität der Sicherheitskräfte. Mit Schildern, Stöcken und Bauarbeiterhelmen versuchten sich die Protestierenden zu schützen. Dann besorgten einige wenige auch Schusswaffen. Die Proteste radikalisierten sich."
Welch Verdrehung der Kausalität! Die Polizei, die das Regierungsviertel schützte und auf dem Maidan selbst nicht zu sehen war, setzte die Gewaltspirale in Gang, behauptet die Tagesschau. Die Wahrheit ist, dass, um von der Polizei verprügelt zu werden, die "friedlichen Demonstranten" vom Hauptplatz der ukrainischen Hauptstadt erst 500 Meter in das Regierungsviertel hineinlaufen mussten. Und das sah dann so aus:
Das vorstehende Video vom 19. Januar 2014 zeigt Straßenschlachten am Dynamo-Stadion, gut einen Kilometer vom eigentlichen Maidan entfernt auf dem Weg zum ukrainischen Parlament, das die "friedlichen Demonstranten" an diesem Tag zu erstürmen versuchten. Hier ein weiteres Video, das Szenen am Dynamo-Stadion zeigt:
Als die Autorin des Tagesschau-Artikels zum Fanal des Maidan am 20. Februar 2014 kommt, lügt sie glatt und unverschämt:
"Am Ende schossen Scharfschützen der Sicherheitsdienste auf Unbewaffnete. Mehr als 100 Menschen wurden getötet, der korrupte Präsident floh 2014 nach Russland. Und Russland wiederum nutzte die Gunst der Stunde und schickte Spezialeinheiten auf die Halbinsel Krim. Im Osten der Ukraine begann der Krieg."
Allein in diesem kurzen Absatz habe ich sechs Lügen gezählt. Und der Leser?
Es kann der ARD-Reporterin und auch der Tagesschau-Redaktion unmöglich entgangen sein, dass inzwischen sogar die vom Selenskij-Regime kontrollierte ukrainische Justiz mit dem von Anfang an durch nichts belegten Narrativ, Scharfschützen der Sicherheitskräfte hätten auf friedliche und unbewaffnete Demonstranten geschossen, aufräumen musste. RT DE hat bereits Ende Oktober über das Urteil eines Kiewer Geschworenengerichts zum sogenannten "Maidan-Massaker" berichtet. Darin stellt die ukrainische Justiz eindeutig fest, dass die Gewalt am 20.02.2014 von der Maidan-Seite ausging. Diese hat die Kräfte des Innenministeriums beschossen, mindestens drei Beamte allein am frühen Morgen des Tages getötet und 39 weitere verletzt. Als die Polizei dann vom Maidan-Platz fluchtartig abzog, verfolgten Maidan-Anhänger, zum Teil auch mit Schusswaffen ausgerüstet, die Beamten. Ein Teil der Ordnungshüter geriet in einem Kulturpalast in der Nähe in eine Falle. Erst daraufhin setzten die Ordnungshüter Schusswaffen ein, zum Selbstschutz.
Auf dem Maidan selbst gab es hingegen keine Toten, nur in der auf das Regierungsviertel zuführenden Institutskaja-Straße, in der die "friedlichen Demonstranten" die Ordnungshüter verfolgten. Es gab auch keine "mehr als hundert Menschen", die getötet wurden, das vorstehende Urteil spricht von 48 Toten. "Scharfschützen der Sicherheitsdienste", die auf Unbewaffnete schossen, vermochte die ukrainische Justiz in den zehn Jahren seit dem Sieg des Maidan hingegen nicht zu ermitteln. Und auch keinen Schussbefehl Janukowitschs.
Was den durch Rebecca Barth hergestellten angeblichen Zusammenhang zwischen den Ereignissen auf der Krim im März 2014 und dem Kriegsbeginn im Donbass angeht, so ist dieser, wenn keine glatte Lüge, so doch manipulative Propaganda. Auf der Krim selbst hat kein Krieg begonnen und im Donbass war es nicht Russland, sondern das illegitime Maidan-Regime, das Antimaidan-Proteste unter Verstoß gegen die ukrainische Verfassung mithilfe der Armee zu unterdrücken versuchte.
Die Tagesschau versucht sich in einer historischen Einordnung des Euromaidan:
"Aber das Land hat in den vergangenen zehn Jahren nicht nur einen kulturellen Wandel erlebt. Viele Reformen wurden angeschoben. Besonders der Kampf gegen die Korruption ist der Bevölkerung wichtig. Früher hätten Beamte den Staat ausrauben können, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Aber heute veröffentlichen Journalisten und Aktivisten regelmäßig Korruptionsskandale, was ein gutes Zeichen sei, meinen viele."
Die in diesem Absatz betriebene Manipulation hat gleich mehrere Dimensionen. Zunächst einmal ist es eine glatte Lüge, wenn behauptet wird, dass in der Ukraine vor dem Maidan Beamte den Staat hätten "ausrauben können, ohne Konsequenzen zu befürchten". Das so gezeichnete Bild der Ukraine vor 2014 hat mit der Realität nichts gemein, denn das Land war damals durchaus demokratisch mit einer heute nicht mehr vorstellbaren Presse- und Medienvielfalt. Dutzende TV-Sender, die ausdrücklich in Opposition zu Wiktor Janukowitsch und seiner Partei der Regionen standen, sendeten unbehelligt und griffen den Präsidenten und ihm nahestehende Politiker scharf, zum Teil unterhalb der Gürtellinie, an.
Das "demokratische" Regime von Präsident Selenskij hingegen hat schon 2021 alle oppositionellen Medien des nichtnationalistischen Lagers verboten, 2022 auch alle Oppositionsparteien, die nicht die Maidan-Ideologie teilten.
Was Korruption angeht, so hat es einerseits die ukrainische Justiz in den zehn Jahren nach dem Fall Wiktor Janukowitschs nicht geschafft, ihm oder seinen Topbeamten und politischen Mitstreitern konkrete Korruptionsdelikte nachzuweisen, weshalb es auch als Lüge zu werten ist, wenn die Tagesschau ihn beiläufig als "korrupten Präsidenten" bezeichnet. Heute hat die Korruption in der Ukraine hingegen bislang nie gekannte Höhen erreicht. Da helfen auch die wenigen "aufgedeckten" Fälle wenig, denn sie betreffen nur die Spitze des Eisbergs und Personen, die bei Selenskij in Ungnade gefallen sind oder deren Bereicherung Höhen erreicht hat, die sich nicht mehr verdecken ließen.
Übrigens wuchs die ukrainische Wirtschaft in der Amtszeit von Janukowitsch unter Aufsicht von Premierminister Nikolai Asarow, des wahrscheinlich fähigsten Regierungschefs, den die Ukraine jemals hatte, rasant. Nach 2014 erreichte das ukrainische Bruttoinlandsprodukt in Dollar gerechnet nur in einem Jahr wieder das Niveau von 2013, in allen anderen lag es deutlich darunter.
Man kann darüber streiten, ob die Euroassoziierung für die Ukraine etwas Gutes war oder nicht. Wer den Vertrag gelesen hat, weiß, dass er die EU einseitig begünstigte und für die Ukraine einem Ruin ihrer Wirtschaft gleichkam, weshalb Janukowitsch auch einen angemessenen Ausgleich verlangte, den Merkel und Co. verweigerten.
Der Punkt ist jedoch ein anderer: In einer Demokratie hat man die nächsten Wahlen abzuwarten, wenn einem die Entscheidung des demokratisch gewählten Staatschefs, der Janukowitsch nun einmal war, nicht gefällt. Die Maidan-Ukrainer (in keiner Umfrage der damaligen Monate unterstützten mehr als 40 Prozent der Ukrainer den Euromaidan) mussten nur knapp ein Jahr warten und hätten dann einen Kandidaten wählen können, der die räuberische Euroassoziierung unterzeichnet. Sie wählten stattdessen den ochlokratischen Weg eines verfassungswidrigen und ungesetzlichen Umsturzes und zerstörten damit ihren Staat nachhaltig. Das ist das wahre Ergebnis des Euromaidan.
Uns Deutsche muss allerdings etwas anderes Sorgen machen. Deutschland hat ein ernstes Problem mit seinen Politikern und seinen Journalisten. Wenn deutsche Journalisten schon in den Angelegenheiten eines anderen Landes, die uns nicht unmittelbar angehen, so dreist und viel lügen, zu welchen Lügen und Manipulationen werden sie dann erst bei innerdeutschen Themen bereit sein? Unfähige oder böswillige Politiker kann man ‒ theoretisch und mit viel Glück ‒ abwählen. Aber wie werden wir die gebührenfinanzierten journalistischen Lügner wieder los?
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