Deutschland
Strenges Wohnungsregime in Berlin: Nur noch ein Zimmer pro Person ab 2024?
Der Entwurf der neuen Kooperationsvereinbarung zwischen Berlins Senat und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sieht ab 2024 neue Vorgaben für Neuvermietungen vor. Pläne, nach denen nur noch ein Wohnraum pro Person zur Verfügung gestellt werden sollte, wurden aber mittlerweile zurückgezogen.
In Berlin sollen Alleinstehende künftig nur noch Ein-Zimmer-Wohnungen mieten dürfen und Paare nur noch Zwei-Zimmer-Wohnungen. Das berichtete der Tagesspiegel am Freitag unter Berufung auf einen Entwurf für die neue Kooperationsvereinbarung des Senats von Berlin. Demnach wären alle sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften betroffen, nämlich Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und die WBM sowie die Bestände der Berlinovo, die unbefristet und nicht möbliert vermietet werden, insgesamt rund 360.000 Wohnungen.
Die neue Kooperationsvereinbarung würde die bisherigen Übereinkünfte zwischen dem Senat und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ab 2024 ablösen und wäre bis Ende 2027 gültig. Laut Tagesspiegel soll im Entwurf wörtlich davon die Rede sein, dass bei Neuvermietungen "grundsätzlich maximal ein Wohnraum pro haushaltsangehörige Person zur Verfügung gestellt" wird.
Damit würde der von der CDU geführte Senat unter Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) massiv in den Wohnungsmarkt sowie in das Grundrecht auf Freizügigkeit eingreifen. Alleinstehende hätten kein Recht mehr auf einen getrennten Wohn- bzw. Arbeits- und Schlafbereich. Paare mit Kinderwunsch müssten sich nach dessen Erfüllung sogleich wieder auf Wohnungssuche begeben.
FDP: Neubauziele jahrzehntelang verfehlt
Auch für die Regelung der Bestandsmieten sollen in dem Entwurf Einschränkungen in Form von Höchstgrenzen vorgesehen sein. So soll die monatliche Miete von Wohnungen unter 65 Quadratmetern nicht mehr als 50 Euro steigen dürfen, Bei Wohnungen unter 100 Quadratmetern sind es maximal 75 Euro und bei Wohnungen bis 125 Quadratmetern maximal 100 Euro.
Der Generalsekretär der FDP Berlin, Lars Lindemann, kritisierte das Vorhaben des Senats am Freitag und nannte es "beschämend". Jahrzehntelang seien die Neubauziele verfehlt worden, und nun müssten die Berliner dafür geradestehen. Zur Bewältigung der Nachfrage auf Berlins Wohnungsmarkt brauche es eine Neu-, Um- und Ausbau-Offensive. Stattdessen, so Lindemann, beschränke der Senat seine politischen Bemühungen auf Vergesellschaftung und Bestandskäufe.
Update vom 16.09.2023, 9.00 Uhr: Wie der Tagesspiegel berichtet, sind die hier beschriebenen Pläne vorerst vom Tisch. Grundsätzlich soll sich aber die Vergabe von Wohnungen stärker nach der Haushaltsgröße richten. Die Bauverwaltung sprach am Freitag von einem angemessenen Verhältnis zwischen Familien- und Wohnungsgröße.
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