Deutschland
"Bananenrepublik": Medienanstalt Berlin-Brandenburg setzt die "Wahrheit" mit Strafgeldern durch
Sehr frühzeitig in der Coronakrise unterband eine medial-politische Einheitsfront die zu erwartende, ausgewogene und breitere Berichterstattung – federführend dabei die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Beiträge des Biologen Markus Fiedler mussten nun, nach Androhung empfindlicher Geldbußen, nachträglich gelöscht werden.
Die dem alternativen Medienspektrum zugehörigen und publizierenden Webseiten, Youtube-Kanäle und Podcasts gerieten in den drei Jahren der politisch initiierten Coronakrise allesamt in den Generalverdacht, "Verschwörungs-Journalismus" zu betreiben. Missliebige, die Regierungsstrategie für störend befundene Berichterstattung wurde mehrheitlich unbegründet unterbunden oder zensiert. Daraus folgend kam es zu Publikationsverboten und Löschungen im Netz. Dazu wurden empfindliche Geldbußen ausgesprochen oder vollstreckt. Der diplomierte Biologe Markus Fiedler schildert aktuell dies betreffende Ereignisse, ausgehend seiner Autorentätigkeit auf dem Portal apolut.
Fiedler kritisiert in einem aktuellen apolut-Artikel das weiterhin fragliche Agieren von Dr. Eva Flecken, seit März 2021 Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Einleitend wird von dem Initiator der Webseite "Geschichten aus Wikihausen" – ein kritischer Blog zum "Scheinlexikon" Wikipedia (Zitat: Fiedler) – die Causa apolut/MABB dargelegt:
"Das Portal apolut.net wurde von der Landesmedienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) gerügt und unter Strafandrohung dazu gezwungen, unter anderem zwei meiner Beiträge zum Thema 'Genmanipulation' und 'COVID-19' zu löschen. Folgen Sie bitte den Fußnoten, wenn Sie sich Kopien besagter Beiträge auf meiner Homepage ansehen wollen."
Fiedler legt weiter dar, dass die zugehörige Begründung der MABB-Direktorin "dabei ebenso gut aus dem Roman 'Der Prozess' von Franz Kafka" stammen könnte. Fiedler zitiert und kommentiert:
"Die Diskussion naturwissenschaftlicher Ergebnisse wird mit der Behauptung relativiert, dass es dazu auch andere Meinungen geben würde. Und diese Meinungen müssten bei der Wahrheitsprüfung berücksichtigt werden. Sie haben richtig gelesen: Wahrheitsprüfung. Das Wort 'Wahrheit' taucht in dem Schreiben der MABB mehrfach auf".
Fiedler erläutert in dem längeren Beitrag dann die für ihn mehr als fragliche Argumentationslinie der MABB, in Verbindung mit sehr ausführlichen Erläuterungen zum Thema aktueller "Meinungsfreiheit" in Deutschland. Das Gesamtereignis begann im Februar 2021 und kann rückblickend über einen apolut-Beitrag des Journalisten Bernhard Loyen nachgelesen werden. Loyen informierte in dem Artikel:
"Eine der kritisierten Textpassagen ist einem Beitrag von Dr. Wolfgang Wodarg zuzuordnen. Wie auch bei den drei anderen Beiträgen, handelt es sich, welch Überraschung, nur um Hinterfragungen von Artikeln zur Thematik Corona."
Loyen erfuhr von der apolut-Redaktion folgende Details zum Ablauf eines planmäßig und kooperierend wirkenden Ereignisses seitens der MABB und zuarbeitenden Medien:
"Nicht mal eine Stunde nach Eingang der Mail – der MABB, erfolgten durch den Deutschlandfunk und den Berliner Tagesspiegel Presseanfragen an das Portal. Investigatives Timing? Nicht ganz, der einen Redaktion sei 'zu Ohren gekommen', die andere erhielt eine Auskunft der Medienanstalt Berlin-Brandenburg."
Fiedler kritisiert in seinem aktuellen Artikel zum zensorischen Gebaren der MABB:
"Mit der Wahrheit ist das so eine Sache. Im 'Besten Deutschland' aller Zeiten hat sich ein Kastensystem etabliert. Es gibt Vertreter einer gehobenen Kaste, die gleicher als andere und im Besitz der absoluten Wahrheit sind. Und die arbeiten leider nicht bei apolut. Da können Sie als Paria auch evidente Beweise vorlegen, die helfen nichts. Was die richtige Wahrheitsprüfung und die richtigen Quellen sind, bestimmt die MABB. Basta!
Dass privaten Medien wie apolut.net in der Bundesrepublik, anders als die öffentlich rechtlichen Medien, eben nicht ausgewogen berichten müssen, scheint der Kommunikationswissenschaftlerin Dr. Flecken unbekannt zu sein."
Fiedler, als Biologe und Lehrer, resümierte weiter, dass er daran erinnern möchte, dass "die Wissenschaft vom Dissens lebt, es gibt zu jedem Thema auch eine Gegenposition. Insofern sind alle wissenschaftlichen Veröffentlichungen strittig". Nicht jedoch im Rahmen der Deutungshoheit, ausführend durch die Drohungen der MABB. Dr. Flecken, deren Doktorarbeit sich nach Fiedlers Recherche laut "eigener Aussage um 'kommunikationstheoretische Kritik an der feministischen Theorie' drehte", unterstellt dem gelernten Biologen:
"Auch die Bezeichnung der Corona-Impfung als 'Genmanipulationsspritze' und als 'Impfung getarnte Genmanipulation' entspricht wohl nicht den anerkannten Journalistischen Grundsätzen. Die darin enthaltene Tatsachenbehauptung, die Impfung manipuliere Gene, ist nach vorläufiger Würdigung nicht mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt geprüft worden."
Fiedler schließt seinen Artikel mit der Feststellung:
"Die MABB will mit Verweis auf 'anerkannte journalistische Grundsätze' Kollegen und mir im Detail den Weg der Wahrheitsfindung und den Inhalt von Artikeln vorschreiben. (...) Nach meiner Beobachtung geht es hier kristallklar um die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Die angeblich staatsferne MABB, die sich hier wie ein orwellsches Wahrheitsministerium geriert, handelt eindeutig verfassungswidrig. Ziel dieses Handelns ist die Zensur regierungskritischer Publikationen."
In dem von Fiedler veröffentlichten Schreiben an das Portal apolut aus dem November 2022, wurde schlussendlich unter Androhung von explizit formulierten Folgemaßnahmen (Seite 6), die Löschung zweier Artikel Markus Fiedlers zum Thema Corona erzwungen. Die existenzgefährdende Drohung lautete:
"Bei Verstößen gegen die Bestimmungen [...], trifft die MABB die erforderlichen Maßnahmen. [...] Maßnahmen sind insbesondere Beanstandung, Untersagung und Sperrung. Eine verwaltungsrechtliche Untersagung kann mit der Androhung von Zwangsgeld bis zu 50.000 Euro verbunden werden."
Fiedler bemerkt abschließend: "Gewöhnen Sie sich besser daran, dass wir in einer Bananenrepublik leben. Der Rechtsstaat war einmal." Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist eine von vierzehn Landesmedienanstalten, zuständig für die Bundesländer Berlin und Brandenburg.
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