Deutschland
Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit den Einfluss der Gates-Stiftung zurückzudrängen
Eine Anfrage von linken Abgeordneten an die Bundesregierung kritisiert den wachsenden Einfluss von "Philanthropen" auf die deutsche Politik. Durch die Agenda 2030 sei die Regierung verpflichtet, mit Stiftungen zusammenzuarbeiten, lautete die Antwort.
In der Antwort auf die Anfrage von Mitgliedern der Partei Die Linke an die Bundesregierung gab diese den wachsenden Einfluss von sogenannten philanthropischen Stiftungen, darunter vor allem auch den der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung zu. Entsprechend hieß es in einer Bewertung auf Report24 am Dienstag:
"Die Beantwortung könnte nicht entlarvender sein: Im Kern gibt die Bundesregierung den starken Einfluss (man könnte auch sagen: die Unterwanderung) zu, beruft sich auf die Agenda 2030, die dies gewissermaßen vorschreiben würde und konstatiert: Nein, die deutsche Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, diesen Einfluss zurückzudrängen und die Demokratie zu verteidigen."
Im Mai hatten Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Dr. André Hahn und weitere Abgeordnete der Fraktion Die Linke die besagte Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Demnach befürchteten die linken Abgeordneten, "dass durch die Einbindung von Stiftungen in staatliche Aufgabenbereiche die demokratische Willensbildung, Zielfestlegung und Kontrollmechanismen ausgehebelt werden und private Interessen eine zu große bis dominante Rolle spielen könnten."
In Ihrer Anfrage schrieben sie weiter:
"Insbesondere die Bill & Melinda Gates Stiftung ist zu einem der einflussreichsten Akteure bei der Gestaltung internationaler Gesundheits- und Landwirtschaftspolitik geworden. Aktuelle Recherchen von Welt ['Die Machtmaschine des Bill Gates'] und Politico zeichnen den enormen Einfluss der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) auf die COVID19-Reaktion von Regierungen und internationalen Organisationen nach."
Die Abgeordneten forderten eine gründliche Prüfung der Aktivitäten philanthropischer Stiftungen und einen transparenten Umgang mit solchen privaten Kooperationen. In der Antwort der Bundesregierung vom 30. Juni begründete diese, warum sie nach der Agenda 2030 verpflichtet sei, mit privaten Akteuren zu kooperieren:
"Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung betont explizit, dass für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele die aktive Einbeziehung privater Akteure unverzichtbar ist (vgl. u. a. SDG 17). Hieraus leitet sich auch der Auftrag für eine entsprechende Zusammenarbeit mit diesen Akteuren ab."
Der Einfluss der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung wurde in der Antwort der Bundesregierung relativiert: "Das Gavi-Partnerschaftsmodell bindet Geberländer, Umsetzungsländer, Unternehmen aus Industrieländern, Unternehmen aus Umsetzungsländern, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und multilaterale Organisationen in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse ein. Die BMGF [Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung] spielt hierbei eine wichtige Rolle, fügt sich aber als einer von verschiedenen Beteiligten in dieses Modell ein."
Den wachsenden Einfluss der Stiftungen sehe die Bundesrepublik grundsätzlich nicht kritisch:
"Die deutsche entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit privaten Akteuren, darunter Stiftungen, orientiert sich an den Leitlinien und Prioritäten der deutschen Entwicklungspolitik sowie an international vereinbarten Prinzipien und Standards."
Report24 zufolge, seien diese Standards aber oftmals von eben jenen Stiftungen beeinflusst und mit festgelegt worden, die nun zunehmend nationale und internationale politische Entscheidungen beeinflussen würden.
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