Pirna: Unbekannte reißen Regenbogenfahne herunter – nun ermittelt der Staatsschutz
Vor dem Rathaus der sächsischen Stadt Pirna wurden in der Nacht zum Freitag zwei Fahnen abgerissen und entwendet: eine Regenbogenfahne und eine sogenannte "Transgenderfahne". In einer Pressemitteilung der Polizei vom Sonnabend heißt es:
"Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag vor dem Rathaus Pirna eine gehisste Regenbogenfahne sowie eine Transgenderfahne abgerissen und gestohlen. An den Masten befanden sich noch die Ösen der beiden Flaggen. Die Höhe des Schadens steht noch nicht fest."
#Zeugen gesucht: In #Pirna haben Unbekannte in der Nacht zu Freitag eine gehisste Regenbogenfahne sowie eine Transgenderfahne vor dem Rathaus abgerissen und gestohlen.Der #Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen: https://t.co/EY22w67NFXpic.twitter.com/pTtpaF7A16
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) July 7, 2023
Unter dem Tweet, mit dem diese Mitteilung unter der Überschrift "Zeugen gesucht" auf Twitter verbreitet wurde, finden sich zahlreiche kritische Kommentare. Mehrere Nutzer stellen die Rechtmäßigkeit des Hissens derartiger Fahnen vor öffentlichen Gebäuden in Frage. Andere wunderten sich, warum sich der Staatsschutz mit solch einem minderen Delikt befassen müsse.
So schreibt ein Nutzer:
"Der Staatsschutz? Machen Sie sich doch nicht lächerlich!"
Ein anderer meinte:
"Ich lache mehr, als ich sollte. Und, nur damit es eine Begründung dafür gibt, dass gleich der Staatsschutz ran darf: Wo bitte genau in den sächsischen Vorschriften ist zu lesen, inwiefern Regenbogen- und Transgenderfahnen zur Beflaggung öffentlicher Gebäude zu nutzen sind?"
Ein weiterer Kommentator schrieb:
"Der Staatsschutz – wegen einer Regenbogenflagge. Und das noch auf Twitter posten. Respekt für die nicht angreifbare Wahlwerbung für die AFD. Da ist jemand sehr schlau vorgegangen!"
Nicht alle Nutzer fanden aber den Tweet der Polizei unangemessen. Einige erregten sich mehr über die kritischen Kommentare. So schrieb ein Nutzer:
"Huhu Polizei Sachsen, kann es sein, dass in den Kommentaren 'Billigung von Straftaten' stattfindet und euch das gar nicht kümmert? Hinweis an die blau braunen und Relativierer, die den Tweet gefunden haben: Ihr werdet konsequent geblockt."
Mehr zum Thema - Habeck hisst die Regenbogenflagge – das Narrenschiff ist auf Kurs
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.