Deutschland
Rüstungsindustrie: 50 Mrd. des Sonderfonds der Bundeswehr gehen an US-Unternehmen
Nach Angaben eines deutschen Waffenherstellers wird Berlin den USA die Hälfte des 100-Milliarden-Euro-Fonds für die militärische Modernisierung zugutekommen lassen. Die deutsche Regierung hält die Rüstungsindustrie offensichtlich immer noch für strategisch nicht wichtig.
US-amerikanische Rüstungsunternehmen werden wahrscheinlich bis zur Hälfte der 100 Milliarden Euro erhalten, über die Berlin im Rahmen des Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr verfügt, warnte die Vorstandsvorsitzende des deutschen Panzerteilherstellers Renk, Susanne Wiegand. Sie warf der Regierung der BRD außerdem vor, keine strategische Vision für die heimische Industrie zu haben. Die Rüstungsmanagerin der Renk-Gruppe fügte hinzu:
"Ich glaube nicht, dass viel von dem Geld für die deutsche Industrie übrig bleiben wird. Deutschland hat keinen politischen Kompass für die Rüstungsindustrie."
Wiegand forderte die Bundesregierung auf, den 100-Milliarden-Euro-Fonds nicht nur zur Schließung kurzfristiger Lücken in den Beständen der Bundeswehr, sondern auch zur Entwicklung von Zukunftstechnologien zu nutzen.
Der deutsche Modernisierungsfonds wurde im Mai vergangenen Jahres nach langwierigen Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Finanzspritze als beispiellose Antwort auf die modernen Herausforderungen und versprach, dass sein Land damit einen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten könne, der für die größte Volkswirtschaft der Union angemessen sei. Deutschland hat stets weniger als zwei Prozent des BIP für die Verteidigung ausgegeben und damit die von der NATO für ihre Mitgliedsstaaten empfohlene Benchmark nicht erreicht.
Laut Wiegand habe sich die Einstellung gegenüber der Rüstungsindustrie in Deutschland geändert, zumindest was die Sichtbarkeit betreffe. Die früheren Probleme sollten aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden und ihr Top-Management sollte sich "bedeckt halten". Viele alte Probleme bestünden hingegen weiter, zum Beispiel in der militärischen Beschaffungspolitik, wo "die Mühlen langsam mahlen", hieß es.
Einige deutsche Rüstungsproduzenten, wie Wiegands ehemaliger Arbeitgeber Rheinmetall, profitieren vom Ukraine-Konflikt und dem damit verbundenen Anstieg der Aufträge. Der Hersteller von Leopard-2-Panzern und anderen Waffensystemen meldete einen Gewinnanstieg von 27 Prozent im Jahr 2022 und erwartet Berichten zufolge auch in den kommenden Jahren ein zweistelliges Wachstum.
Renk liefert Getriebe für den Leopard, aber auch für andere Panzer aus europäischer Produktion, wie den britischen Ajax und den französischen Leclerc. Das Unternehmen habe Aufträge im Gesamtwert von 3,9 Mrd. Euro verbucht, so Wiegand. Rund 70 Prozent der Renk-Produkte gehen an das Militär.
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