Deutschland
"Krankenhäuser sind keine Fabriken" ‒ Protest gegen Klinikschließungen und Gesundheitsreform
Eine Protestaktion gegen die Schließung zweier Kölner Kliniken richtete sich auch gegen die geplante Gesundheitsreform von Karl Lauterbach. Der Minister würde sich schon seit Jahren mehr für Profite als für die Gesundheit interessieren, so die Kritik der Aktivisten von Ver.di und NRW-Bürgerinitiativen. Bei der Gesundheitsministerkonferenz am 5. Juli überreiche man Lauterbach deshalb eine "Goldene Abrissbirne".
Von Felicitas Rabe
Vor der Kölner "Kinderklinik Amsterdamer Straße" protestierten am Samstag rund 100 Menschen gegen den Kölner Ratsbeschluss, das Kinderkrankenhaus und das Krankenhaus Holweide zu schließen. Die Demonstranten stehen nicht allein da. Innerhalb weniger Tage unterschrieben 43.000 Bürger die bei Campact eingestellte Petition "Keine Schließung des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße und des Krankenhauses Holweide!" Darin heißt es:
"Seit über 60 Jahren bietet das Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße eine qualifizierte, über Köln hinaus anerkannte, medizinische Grund- und Spitzenversorgung unserer Kinder und Jugendlichen. […] Es ist zu befürchten, dass dieser hohe Standard einer Schließung als erstes zum Opfer fällt."
Auf der Kundgebung erklärten Aktivisten am Rednermikrofon, sie hätten sich für den Erhalt der Kölner Krankenhäuser bereits an den Gesundheitsminister gewandt: "Er könne nichts mehr machen, er sei doch bloß Minister", habe Lauterbach geantwortet. Während die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker diesbezüglich mitgeteilt habe, dass sie nur die Reformpläne des Gesundheitsministers umsetze.
An den Protestaktionen gegen die Klinikschließungen beteiligten sich auch Vertreter vom Bündnis "Profite schaden Ihrer Gesundheit" und vom Bündnis "Gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen NRW". Deren Sprecherin, die Ärztin Susanne Quast, die auch Mitglied in der Ver.di-Fachkommission Krankenhäuser ist, kritisierte die geplante "Gesundheitsreform" des Bundesministers Karl Lauterbach ganz grundsätzlich. Lauterbach würde es schon seit Jahren nur um die Profitmaximierung der Gesundheitsindustrie gehen:
"Seine Reform ist nur der nächste Schritt in der Ökonomisierung des Gesundheitssystems."
Sie warnte die Menschen vor der Reform, die im Juli auf der Gesundheitsministerkonferenz beschlossen werden soll. Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sei bereits heute nicht mehr gesichert. Gleichzeitig steige die Zahl hilfsbedürftiger kranker Menschen. Deshalb kämpfe das NRW-Bündnis für ein solidarisches Gesundheitssystem ohne Fallpauschalen und für eine Gesundheitsversorgung ohne wirtschaftliche Interessen. Denn, so die Ärztin: "Krankenhäuser sind keine Fabriken" und "Gesundheitsversorgung ist keine Gelddruckmaschine".
In einer Analyse bewertet die Initiative "Krankenhaus statt Fabrik – bedarfsgerecht und gemeinwohlorientiert" die Reformvorschläge der Regierungskommission. Darin kommt sie zu dem Schluss:
"Die groß angekündigte Finanzierungsreform ist letztendlich ein Etikettenschwindel […] Daseinsvorsorge braucht Sachsteuerung, keine finanzielle Steuerung [...]"
Von der linken Ratsfraktion in Köln sprach Uschi Röhrig auf der Protestaktion vor der Kinderklinik. Die große Petitionsbeteiligung zeuge davon, dass
"die Kölner wollen, dass dieser Ratsbeschluss zurückgenommen wird. Die Kliniken gehören den Bürgern und nicht der Stadt Köln."
Auf der Kundgebung in Köln wurde dafür mobilisiert, sich an den bundesweiten Protesten gegen die Gesundheitsreform zu beteiligen. Die Reform soll bei der Gesundheitsministerkonferenz am 5. und 6. Juli in Friedrichshafen beschlossen werden. Um das zu verhindern, organisiert die Gewerkschaft Ver.di am 5. Juli in Friedrichshafen eine bundesweite Protestaktion. Dabei wolle man dem Gesundheitsminister eine "Goldene Abrissbirne" überreichen. Im Aufruf schreibt Sylvia Bühler vom Ver.di-Bundesvorstand:
"Es gilt, Jahrzehnte neoliberaler Politik der Kommerzialisierung, Deregulierung und Privatisierung zu überwinden. Das Gemeinwohl muss wieder im Zentrum stehen, ganz besonders in den Bereichen der Daseinsvorsorge."
Weitere Informationen zur Protestaktion bei der Gesundheitsministerkonferenz und zu den Busabfahrtsstationen gibt es auf der Ver.di-Webseite.
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