Deutschland
Flüchtlingskrise: In Sachsen-Anhalts Aufnahmeeinrichtungen wird es eng
Immer mehr ukrainische, aber auch aus dem Nahen Osten und Nordafrika stammende Flüchtlinge überqueren die deutschen Grenzen. In Sachsen-Anhalt kann der Anspruch von sieben Quadratmetern Wohnraum mittlerweile nicht mehr eingehalten werden.
Seit etwa einem Jahr kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Sachsen-Anhalt, insbesondere aus der Ukraine. Einige Landkreise und Kommunen berichteten zuletzt, an ihrer Auslastungsgrenze angekommen zu sein. Daher regiert nun die Landesregierung. Laut einem Bericht des MDR vom Dienstag hat Sachsen-Anhalt seit einiger Zeit die Mindestvorgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften außer Kraft gesetzt. Laut Innenministerium in Magdeburg geht es um den Anspruch auf sieben Quadratmeter Wohnraum. Eine Sprecherin erklärte dazu:
"Die Landkreise und kreisfreien Städte berichteten Ende 2022 zum Teil, dass ihre Aufnahmekapazitäten erschöpft oder nahezu ausgelastet seien, und baten um Lockerung der Unterbringungsleitlinien, um mehr Personen vorübergehend unterbringen zu können."
Es solle dennoch weiterhin eine menschenwürdige Unterbringung ermöglicht werden. Unklar blieb jedoch, wie das unter diesen Bedingungen funktionieren soll. Das Aussetzen der Mindeststandards gelte seit Januar und sei zunächst bis Ende Juni befristet.
Der Flüchtlingsrat betont, dass der Verzicht auf die Standards nicht der Situation angemessen sei, in der sich viele Flüchtlinge befänden. Dort hieß es:
"Alle Betroffenen berichten von einem sehr hohen Bedürfnis nach einem Schutz- und Rückzugsraum."
Kritik kam vor allem von links: Die Partei Die Linke im Landtag bezeichnete die Entscheidung zur Aussetzung des Standards als "Skandal". Bereits die ursprünglichen sieben Quadratmeter pro Flüchtling seien viel zu wenig.
Mehr zum Thema – Fass ohne Boden? US-Konzern Intel will 10 Milliarden Euro Steuergelder für Standort Magdeburg
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung