Deutschland

SPD-Chef Klingbeil: Unmut in Berlin hat zu CDU-Wahlergebnis geführt

Die CDU hat bei der Wiederholungswahl in Berlin einen deutlichen Sieg eingefahren. SPD-Chef Klingbeil führt die CDU-Ergebnisse auf "Unmut" zurück, den es in Berlin "zweifelsohne" gebe. Ungeachtet der Wahlschlappe beabsichtigt Regierungschefin Giffey, die rot-rot-grüne Koalition fortzusetzen.
SPD-Chef Klingbeil: Unmut in Berlin hat zu CDU-Wahlergebnis geführtQuelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld / dpa

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält den CDU-Wahlsieg in Berlin für ein Ergebnis der hohen Unzufriedenheit in der Hauptstadt. So sagte er am Montag in der ARD-Sendung Morgenmagazin

"Man hat den Unmut, den es in Berlin zweifelsohne gibt, gebündelt im Wahlergebnis der CDU."

Die CDU habe allerdings wenig eigene Konzepte. "Die Frage, was haben die eigentlich vor, wo wollen die hin, das ist nicht beantwortet worden", so Klingbeil. Die CDU hatte bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag 28,2 Prozent der Stimmen geholt – gut zehn Prozentpunkte mehr als 2021.

Die SPD schnitt mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie seit 1950 nicht mehr. Im Jahr 2021 bekam sie noch 21,4 Prozent der Stimmen. Die Grünen, die seit dem Jahr 2016 mit Die Linke und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (zuvor 18,9 Prozent), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Auf die Linke entfallen 12,2 Prozent (minus 1,9 Prozent) der Stimmen. Die AfD legte auf 9,1 Prozent zu (von 8,0 Prozent). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (zuvor 7,1 Prozent).

Nach Angaben des Landeswahlleiters gibt es 159 Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus. Davon erhält die CDU 52, die SPD und die Grünen bekommen je 34 Mandate. Die Linke kommt auf 22 Sitze, die AfD auf 17. Wahlberechtigt zur Abgeordnetenhauswahl waren etwa 2,4 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent. Im Jahr 2021 waren es 75,4 Prozent.

Ungeachtet der Wahlschlappe will Regierungschefin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. Obwohl die CDU die stärkste Kraft geworden war, hat die rot-rot-grüne Koalition aber weiterhin eine Mehrheit. Rückendeckung dafür gab es von Klingbeil: Giffey habe bislang viel angepackt, sagte er. Der SPD-Vorsitzende unterstrich:

"Und sie ist auch die richtige dafür, das weiter zu tun."

Jetzt müsse man schauen, wo es inhaltliche Schnittmengen gebe und in welchem Bündnis der Aufbruch für Berlin wirklich funktionieren könne. Das sei Normalität nach einer Wahl.

Giffey selbst sagte am Montag nach Beratungen der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin:

"Wir sind im Wahlkampf angetreten, damit das Rote Rathaus rot bleibt, das war unser Ziel, und wir werden natürlich auch Gespräche führen, die ausloten, inwieweit so eine Fortführung möglich ist."

Man nehme das Ergebnis der Wahl vom Sonntag "auch in Demut an, aber wir sind diejenigen, die als Sozialdemokraten und als diejenigen, die zweitstärkste Kraft geworden sind, auch den Anspruch erheben, diese Stadt weiterhin zu gestalten", so Giffey weiter. Sie betonte: 

"Wir wollen, dass die SPD eine bedeutende Rolle in dieser Landesregierung spielt."

Mehr zum ThemaBerlin-Wahl: CDU gewinnt klar – Historisch beispiellose Schlappe für SPD

(dpa/rt)

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.