Deutschland
EU gibt grünes Licht: Milliardenschwere Staatshilfen für Uniper können wohl fließen
Uniper kann aus wettbewerbsrechtlicher Sicht verstaatlicht werden, da das Bundesfinanzministerium bislang nicht im Energiemarkt aktiv sei, hieß es Freitag aus Brüssel. Steuermilliarden aus Berlin können ohne Auflagen fließen. Es bleiben offene Fragen, insbesondere über die Last für den Steuerzahler.
Deutschland darf das krisengeplagte Energieunternehmen Uniper nach einer Entscheidung der EU-Kommission weitgehend verstaatlichen. Zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen diesen Schritt gebe es keinen Anlass, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. "Das ist ein wichtiger Schritt im Verfahren“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.
Derzeit geht man davon aus, dass die Rettung den Staat mehr als 30 Milliarden Euro kosten wird. Das Paket sieht unter anderem eine Kapitalerhöhung über acht Milliarden Euro sowie den Erwerb der Uniper-Anteile vom finnischen Energieversorger Fortum vor. Der deutsche Staat soll dafür jeweils einen Stückpreis von 1,70 Euro bezahlen. Anschließend würde der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.
Der Gas-Großhändler ist Lieferant für rund 500 Stadtwerke und weitere rund 500 Industrie-Großkunden und spielt damit eine zentrale Rolle für die Erdgasversorgung von Deutschland. Eine Insolvenz von Uniper hätte wohl einen Dominoeffekt ausgelöst, der zahlreiche Uniper-Kunden ebenfalls in große Schwierigkeiten gebracht hätte. Deutschland verstaatlicht Uniper im Rahmen der größten Unternehmensrettung in der Geschichte des Landes.
"Was ich sagen kann, ist, dass wir in Kontakt mit den deutschen Behörden stehen", sagte die Kommissionssprecherin. Zum jetzigen Zeitpunkt könne sie sich weder zu diesen Kontakten äußern, noch deren Ergebnis oder Zeitplan vorhersagen. Man sei sich der Dringlichkeit der Lage aber bewusst.
Wie es heißt, sei Uniper vor allem wegen des Ausfalls russischer Gaslieferungen in Schieflage geraten. Das Unternehmen musste fehlendes Gas teurer als geplant auf dem Gasmarkt kaufen, um eigene Lieferverträge, die noch zu günstigeren Konditionen abgeschlossen waren, zu erfüllen, was zu Liquiditätsproblemen führte. Im November zeigte sich, dass Uniper mit einem Rekordverlust von 40 Milliarden Euro einen der größten jemals ausgewiesenen Nettoverluste eines börsennotierten Unternehmens bekannt gab. Nur zehn Milliarden davon sind auf die Preisunterschiede nach dem Wegfall russischer Gaslieferungen zurückzuführen. Obwohl der Energieriese schon vor dem Ukraine-Konflikt unter Druck stand und Unterstützung von der Staatsbank KfW gefordert hatte, wird in aktuellen Berichten immer wieder der Bezug zum Ukraine-Krieg und russischen Gaslieferungen hergestellt.
Wie hoch die Kosten für den Steuerzahler letztlich sein werden, ist einer der offenen Punkte. Die Nachrichtenagentur Reuters hat das gesamte Derivat-Engagement des Unternehmens errechnet und sich die Summe von Uniper bestätigen lassen: "Insgesamt hatten wir zum 30. September 2022 Derivatpositionen im Wert von rund 216 Milliarden Euro", sagte ein Sprecher von Uniper.
Wie auch andere Energieunternehmen setzte Uniper Derivate ein, um sich gegen Energiepreisschwankungen abzusichern. Diese sind jedoch selbst mit Risiken behaftet und ihre Aufrechterhaltung ist kostspielig geworden. Fallen die Marktpreise, so sinken auch die Werte der Derivate. Die ausstehenden Positionen von Uniper könnten zu weiteren Verlusten führen, je nachdem, wie sich die Energiepreise entwickeln, berichtet Reuters unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person.
Dadurch könnte die Bundesregierung, die bereits mehr als 51 Milliarden Euro für die Stützung und Verstaatlichung von Uniper ausgibt, mit noch höheren Kosten belastet werden, sobald sie die Übernahme des Energieversorgers abgeschlossen hat.
Ende November sicherte sich Uniper eine Kapitalspritze vom Bund. Bis zu 25 Milliarden Euro sollen durch die Ausgabe neuer Aktien hereinkommen. In der Rekordverlustsumme für die ersten neun Monate dieses Jahres sind auch 31 Milliarden Euro an erwarteten zukünftigen Verlusten aus "Bewertungseffekten bei Derivaten und Rückstellungsbildungen" im Zusammenhang mit den russischen Gaslieferkürzungen enthalten, so Uniper in ihrem letzten Quartalsbericht.
Diese Schätzung basierte auf den Energiepreisen von Ende September, die seither deutlich gesunken sind. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Lieferausfälle aus Russland anhalten und es zu weiteren Verlusten kommen wird. Ohne die … Gaslieferungen aus Russland wird das Gasgeschäft bis Ende 2024 Verluste machen", zitierte Reuters den Unternehmenssprecher.
"Je höher die Zahl, desto höher die potenziellen Risiken", sagte Knut Slatten der Agentur. Er ist Kreditanalyst der Ratingagentur Moody's und bezeichnete die Derivatpositionen von Uniper als "massiv". Es stelle sich die Frage, was hinter diesen Geschäften steckt? Diese Frage stellen sich laut dem Bericht auch Beamte der Europäischen Zentralbank sowie einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Einige befürchten, dass Energiekonzerne de facto als Händler agieren, jedoch ohne die für Banken geltende Regulierungsaufsicht.
Weitere Punkte bleiben unklar. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, dass noch eine Entscheidung zu den Staatshilfen für Uniper ausstehe. Die an diesem Freitag erfolgte Entscheidung sei unter fusionsrechtlichen Gesichtspunkten erfolgt. Für die Genehmigung staatlicher Beihilfen kann die EU-Kommission Auflagen erlassen. Wann eine Entscheidung zu den Uniper-Hilfen getroffen wird, ist nicht klar. Eine Frist hat die EU-Kommission nicht. Für den kommenden Montag wird davon ausgegangen, dass die bisherigen Uniper-Aktionäre den Maßnahmen für die Rettung des Unternehmens auf einer außerordentlichen Hauptversammlung zustimmen werden.
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