Deutschland
"Nicht irgendwelche rechten Gruppen" – Wachsende Proteste gegen die Bundespolitik
In Deutschland hat der "heiße Herbst" begonnen. Bundesweit gehen zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Energiepolitik der Regierung zu demonstrieren. Bei den Protesten machen auch Bürgermeister und andere Kommunalpolitiker ihrem Ärger Luft.
Bei zahlreichen Protesten gegen die hohen Energiepreise haben in dieser Woche bundesweit zehntausende Bundesbürger ein Ende der Sanktionen gegen Russland sowie Kostenentlastungen durch die Politik verlangt – und die Zahl der Demonstranten steigt wöchentlich. Allein in Stralsund, Mecklenburg-Vorpommern, gingen bei einer Demonstration am Mittwochabend nach Angaben der Polizei etwa 4.000 Menschen auf die Straße. Angemeldet waren ursprünglich nur 30.
Zu der Protestaktion aufgerufen hatte die Wählergemeinschaft "Bürger für Stralsund", die unter anderem auch den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung fordert. Neben verärgerten Steuerzahlern und Unternehmern waren dem Aufruf sowohl Kommunalpolitiker als auch Stralsunds CDU-Oberbürgermeister Alexander Badrow gefolgt. Dieser hatte auf Facebook und Instagram zuvor auch Werbung für die Protestaktion gemacht. Das Landes-Innenministerium untersucht nun, ob er damit gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen hat – ein Vorwurf, den der Kommunalpolitiker entschieden zurückweist.
Er habe den Aufruf als Privatperson geteilt, und als solche werde er auch auf die Demonstration gehen, erklärte Badrow gegenüber dem NDR. Die "Bürger für Stralsund" stünden "wirklich in der Mitte der Gesellschaft", es handle sich nicht um "irgendwelche rechten Gruppen". Der CDU-Politiker teile lediglich die Sorge seiner Bürger, dass die Regierung keinen Plan zur Bewältigung der Krise habe. Bereits am Montag hatten nach Angaben des Innenministeriums landesweit rund 12.700 Menschen demonstriert – etwa doppelt so viele wie eine Woche zuvor.
Auch im thüringischen Bad Langensalza waren am Montag etwa 1.000 Menschen einem Aufruf des parteilosen Bürgermeisters Matthias Reinz gefolgt. In seiner Rede warnte der Bürgermeister vor den "aus dem Ufer geratenen" Konsequenzen der von der Bundesregierung verfolgten Energiepolitik. Daraus resultierende Probleme seien in ihrer Größe nicht absehbar, mahnte Reinz und kündigte zugleich weitere Protestaktionen an. Wie die Polizei mitteilte, gingen in Thüringen am Montag insgesamt rund 18.000 Menschen auf die Straße. Das waren etwa 3.000 mehr als noch vor einer Woche. Die größte Kundgebung fand jedoch in Gera statt, mit etwa 2.200 Teilnehmern.
In Sachsen-Anhalt meldete das Innenministerium etwa 12.000 Demonstranten bei landesweit 42 Versammlungen. In Brandenburg und Sachsen protestierten 3.700 Menschen. Die Demonstrationen richteten sich auch gegen die Corona-Maßnahmen und gegen den Krieg in der Ukraine. Unter dem Motto "Nicht mit uns! Wir frieren nicht für Profite!" gingen in Erfurt mehr als 1.000 Teilnehmer auf die Straße. Den Protest hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund mobilisiert.
In Brandenburg an der Havel hatte in dieser Woche das "Bündnis für Frieden" zu einer Demo gegen die Energie- und Außenpolitik der Bundesregierung aufgerufen. Etwa 1.500 Teilnehmer beteiligten sich an der Aktion. Mitorganisiert wurde der Protest auch dort von Kommunalpolitikern, darunter dem Linken-Politiker Bernd Lachmann. Doch für ihn könnte der Auftakt zum "heißen Herbst" in Brandenburg nun Folgen haben, weil auch Mitglieder der Querdenker-Szene sowie der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich mitdemonstrierten. Getreu der anhaltenden Hexenjagd gegen Andersdenkende wird Lachmann von seiner Partei jetzt vorgeworfen, sich "nicht klar genug von der rechten Szene distanziert" zu haben. Er wolle aber trotz allem weiter machen, so Lachmann.
Mit den gegen den Linken-Politiker erhobenen Vorwürfen beteiligen sich Teile der Linke somit an dem bereits seit Wochen aufkeimenden Framing, wonach die Demonstrationen – ähnlich wie bei den Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen – erst von Extremisten unterwandert, und die Demonstranten dann gegen den Staat aufgehetzt würden. Demnach liegen dem Verfassungsschutz angeblich bereits Erkenntnisse darüber vor, dass vor allem Rechtsextremisten und Reichsbürger das mögliche Protestgeschehen instrumentalisieren oder sogar anfachen wollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte in diesem Zusammenhang kürzlich zudem an, "noch stärker gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien" vorgehen zu wollen. "Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten", sagte sie der Rheinischen Post. Und sie ergänzte:
"Wir beobachten extremistische Mobilisierungsversuche sehr genau."
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