Deutschland
Finanzierung der Ukraine-Kosten: Grüner Landesfinanzminister schlägt "Kriegssoli" vor
Ein Testballon oder erster Hinweis auf kommende Steuererhöhungen? Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz, ein ehemaliger Berater der Boston Consulting Group, hat erklärt, wie er sich die Finanzierung des deutschen Beitrags zum Ukrainekrieg vorstellt: mit einem "Kriegssoli". Aus Berlin kommt Gegenwind.
Der Grünen-Politiker und baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat vorgeschlagen, in dieser "schwierigen Zeit" einen "Kriegssoli" zur Finanzierung des deutschen Beitrags zum Ukrainekrieg als zusätzliche Steuer einzuführen. In der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" sagte Bayaz am Donnerstagabend laut dpa:
"Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit."
Wie die Nachrichtenagentur weiter berichtete, müsse nach Ansicht von Bayaz die Frage beantwortet werden, wer nach der Ukraine-Krise die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen der Bundeswehr bezahlen würde. Laut Bayaz kommen dafür nur Steuererhöhungen infrage, die am Ende des Tages unvermeidbar seien.
Der Grünen-Politiker Danyal Bayaz ist studierter Kommunikationswissenschaftler, promovierte laut Wikipedia über Finanzmärkte und absolvierte einen Forschungsaufenthalt an der New Yorker Cornell-Universität. Nach einer Tätigkeit bei Boston Consulting zog er im Jahr 2017 als Abgeordneter der Grünen in den Deutschen Bundestag ein. Im Mai 2021 wurde Bayaz vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Finanzminister des Bundeslandes ernannt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wies den Vorschlag des Grünen zurück und sagte, Steuererhöhungen würden die Konjunktur abwürgen. Auch aus der Union kam Kritik an Bayaz. Selbst Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann hält die Debatte für verfrüht. Über eine "Sondersteuer" werde man erst später reden können. Bei den Grünen gab es aber auch Rückendeckung für Bayaz. Katrin Göring-Eckardt, grüne Vizepräsidentin des Bundestags, sagte: Der Bundesfinanzminister sollte den Vorschlag nicht einfach wegwischen. Klar sei: "Reichtum verpflichtet. Dieses Prinzip sollte wieder stärker gelten." Zu einer notwendigen Umverteilung der Härten der Krisen gehörten auch zielgenaue Entlastungen.
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