Deutschland

"Blockwart-Mentalität" – Grünen-Politiker führt Steuerpranger ein

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) hat ein "anonymes Hinweisgeberportal" für Finanzämter ins Leben gerufen. Hinweise aus dem Umfeld sollen für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Ein FDP-Politiker spricht von "Blockwartmentalität" bei den Grünen.
"Blockwart-Mentalität" – Grünen-Politiker führt Steuerpranger einQuelle: www.globallookpress.com © Jürgen Heinrich via www.imago-images.de

Am Montag wurde offiziell das baden-württembergische Meldeportal zur Jagd auf Steuersünder gestartet. Den Anstoß dafür gab der Finanzminister des Bundeslands Danyal Bayaz von Bündnis 90/Die Grünen. Es ist bundesweit das erste anonyme Meldeportal gegen Steuerbetrüger. Der Finanzminister Baden-Württembergs wirbt dafür, weil das für mehr "Steuergerechtigkeit" sorgen werde: 

Bayaz war von Oktober 2017 bis Mai 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und ist seit dem 12. Mai dieses Jahres Minister für Finanzen in Baden-Württemberg.

Unter anderem zeigt sich hierüber die FDP erbost. Der FDP-Politiker und Bundesvorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg Michael Theurer spricht von einer "Blockwartmentalität" und einer "völlig neuen Dimension von Denunziantentum". Sein Parteikollege, der FPD-Vize Wolfgang Kubicki, äußerte gegenüber dem Springer-Blatt Bild

"Dieses Portal zeigt, was uns droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen – und die CDU dem nichts entgegensetzt."

Dem stellvertretenden Unionsfraktionschef Carsten Lindemann (CDU) graut es vor einer bundesweiten Umsetzung einer solchen Meldestelle auf Betreiben der Grünen. Nutzer in sozialen Netzwerken reagieren mit Hohn und Spott. Diese Maßnahme der Grünen wird hier unumwunden als "Steuer-Stasi" bezeichnet.

Auf der Webseite des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg wird das Portal folgendermaßen beschrieben: 

"Mit dem anonymen Hinweisgebersystem der Steuerverwaltung Baden-Württemberg können Sie den baden-württembergischen Finanzämtern diskret, sicher und anonym Anzeigen von Steuerstraftaten oder sonstigen Verfehlungen gegen Steuergesetze melden. Zudem besteht für Sie die Möglichkeit, über ein Postfach auch nach der Abgabe der Anzeige mit der zuständigen Steuerfahndungsstelle anonym zu kommunizieren."

Laut Bundesfinanzministerium wurden im Jahr 2018 bundesweit 58.000 Strafverfahren wegen Steuerstraftaten bearbeitet und Bußgelder in einer Gesamthöhe von 63 Millionen Euro festgesetzt. 

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