Deutschland

"Breites Portfolio" – Bundesregierung kauft für 830 Millionen Euro weitere Corona-Impfstoffe

Um sich auf den Herbst vorzubereiten, will Gesundheitsminister Lauterbach weitere Corona-Impfstoffe bei der Pharmaindustrie ordern. Steigende Temperaturen infolge des Klimawandels könnten zudem "Pandemiegeschehnisse wahrscheinlicher machen". Die Union bezeichnete die Pläne als "verschwenderisch".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin die kommende Herbststrategie seines Ministeriums bezüglich zusätzlicher Impfstoffe angekündigt. Lauterbach sprach dabei von einer Investitionssumme von 830 Millionen Euro, die "im Haushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt wird". Als Begründung nannte der Minister:

"Eine Lehre aus der Pandemie ist: Nie wollen wir wieder zu wenig Impfstoff haben."

Am 16. Mai veröffentlichte das Unternehmen BioNTech diesbezüglich eine Pressemitteilung mit dem Titel "Update zu Liefervereinbarung für COVID-19-Impfstoff mit der Europäischen Kommission". Darin heißt es:

"Mit dieser Änderung werden die Zeitpunkte der geplanten Lieferungen angepasst, um die laufenden Impfkampagnen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Dies entspricht dem Anspruch der Unternehmen, gemeinsam pragmatische Lösungen zu finden, um die sich verändernden Anforderungen der Pandemie zu adressieren. Impfstoffdosen, die zwischen Juni bis August 2022 geliefert werden sollten, werden nun im September und vierten Quartal 2022 geliefert."

Lauterbach informierte ferner darüber, dass aktuell eine weitere Impfkampagne vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorbereitet werde, um:

"den Impfstoff verimpfen zu können, wenn er im Herbst spätestens gebraucht wird. Wir möchten all denjenigen, die das brauchen oder wünschen, eine vierte Impfung anbieten können. Wir können nicht über Nacht impfen".

Am 18. Mai meldete der NDR:

"Hamburg vernichtet mehr als 100.000 Impfdosen, weil das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Gleichzeitig hat die Stadt noch gut 90.000 Impfdosen auf Lager, die im Sommer oder spätestens im Herbst ablaufen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Stadt diesen Bestand vorher noch los wird."

Lauterbach warnte auf der Pressekonferenz: "Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, die Pandemie ist noch nicht vorbei." Das Ministerium wie auch der Gesundheitsminister würden jedoch "noch nicht wissen, welche Varianten uns im Herbst konfrontieren werden". Für eine kommende Wuhan-Variante sei das Land gut vorbereitet, dafür sei genügend Impfstoff beschafft worden. Demgegenüber sei ein Impfstoff für "eine angepasste Omikron-Variante" schon bei der Firma BioNTech aufgrund der Vorlage bestehender Verträge bestellt worden. 

Was noch fehle, sei ein "bivalenter Impfstoff", ein Wirkstoff, der sowohl gegen die Wuhan-Variante als auch die Omikron-Variante wirken könnte. Dieser Wirkstoff würde aktuell von der Pharmafirma Moderna vorbereitet, so Lauterbach. Dafür würde der Haushalt der Bundesregierung weitere 830 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Der Minister wörtlich:

"Ich muss so viel Impfstoff haben, dass ich im Notfall so viel habe, dass ich alle impfen lassen kann."

Der Gesundheitsminister warnte dann davor, dass "wir uns darüber hinaus damit beschäftigen, dass es neue Pandemien geben kann". Lauterbach erklärte:

"Meine Kollegen und ich werben dafür, dass wir einen Pandemie-Pakt schließen (auf dem kommenden G7-Gipfel), dieser Pandemie-Pakt soll künftige Ausbrüche schneller erkennen und effektiver darauf reagieren können."

Der sogenannte "Pact for pandemic readiness" soll ein "weltumfassendes System" schaffen, um "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" kommende weltweite Krisen in Pandemien zu bestehen. Eine weitere Warnung lautete:

"Es darf aber auch nicht übersehen werden, dass die mit dem Klimawandel einhergehenden steigenden Temperaturen zukünftige Pandemiegeschehnisse wahrscheinlicher machen. Studien, die es gibt, machen uns besorgt, in Bezug auf die expotenziell zunehmende Gefahr von Pandemien, wenn es zu einem linearen Anstieg der Temperaturen kommt."

Ende Februar erschien Lauterbachs Buch "Bevor es zu spät ist. Was uns droht, wenn die Politik nicht mit der Wissenschaft Schritt hält". Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu: "Neues Thema, gleicher Sound: Karl Lauterbach gibt die Klima-Kassandra. In seinem neuen Buch lenkt er den Blick auf die Anstrengungen zur Rettung der Welt, die Pandemie spielt nur eine Nebenrolle."

Die CDU kritisierte Lauterbachs Impfstoff-Pläne nach der Pressekonferenz als "verschwenderisch". Es zeige sich, "dass Minister Lauterbach mit seiner Einkaufspolitik massive Überschüsse in Kauf nimmt", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), der Rheinischen Post (Bezahlschranke). "Allein bis zum Juni werden rund hundert Millionen Dosen die deutschen Lager füllen. Auch international nimmt kaum ein Land mehr Spenden an." Sorge forderte daher vom Gesundheitsminister, er müsse "klarstellen, wie viele ungenutzte Dosen vernichtet werden müssen".

Das Treffen der Gesundheitsminister der sieben führenden Industriestaaten (G7) wird an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin stattfinden.

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