Deutschland

Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland nimmt zu

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland insbesondere die keiner Ideologie zuordenbaren "politischen Straftaten" gewachsen, wie aus dem heute vorgestellten Bericht des BKA hervorgeht. Vermutet wird ein Zusammenhang mit den Protesten gegen die staatlichen "Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie".
Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland nimmt zuQuelle: www.globallookpress.com © Christop Hardt via www.imago-images.de

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr noch deutlicher zugenommen als erwartet. Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für 2021 hervorgeht, wurden im Jahresverlauf 55 048 Straftaten mit politischem Hintergrund gezählt. Das waren gut 23 Prozent mehr als im Jahr 2020.

Mit einem Plus von mehr als 147 Prozent war der Anstieg bei solchen Straftaten, die von der Polizei keiner speziellen Ideologie zugeordnet wurden, am größten. Auf Tatverdächtige, die weder als Rechte, Linke, Islamisten oder Anhänger einer ausländischen Ideologie verortet wurden, entfielen den Angaben zufolge 21 339 Delikte.

Experten sehen hier unter anderem einen Zusammenhang mit den Protesten gegen die staatlichen "Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie". Dazu passt, dass auch die Zahl der Straftaten gegen den Staat und seine Vertreter noch einmal stark zugenommen hat im vergangenen Jahr. Mehr als 14 000 Straftaten hat die Polizei hier registriert - ein Plus von knapp 51 Prozent. Knapp drei Viertel der Taten, die sich gegen Amts- oder Mandatsträger richteten, betrafen Tatverdächtige, die von der Polizei ideologisch keiner bestimmten Ideologie zugeordnet werden konnten.

Insgesamt wurden laut BKA die meisten Straftaten von rechts motivierten Tätern verübt. Die Polizei zählte hier knapp 22 000 Straftaten - ein Rückgang um knapp sieben Prozent. Rund 10 000 Straftaten wurden Linken zugeordnet - auch hier waren es rund 7,8 Prozent weniger als im Vorjahr.

Dass im vergangenen Jahr so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verübt wurden wie in den vergangenen 20 Jahren nicht, war schon im Januar durch eine parlamentarische Anfrage bekanntgeworden, die exakten Zahlen waren damals aber noch unklar.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag, in der die Statistik vorgestellt wurde, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie und größte Gefahr für die Menschen im Land sei. 40 Prozent aller Opfer politisch motivierter Gewalttaten seien 2021 auf Rechtsextremisten zurückzuführen, sagte sie. Bekämpfen will Faeser den Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte".

Mehr zum Thema - Kriminalitätsstatistik in Bayern zeigt: 23,7 Prozent mehr Sexualdelikte zu Corona-Zeit

rt de / dpa 

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team