Deutschland
Vorläufiges Endergebnis in Schleswig-Holstein: CDU triumphiert – Debakel für SPD
Nach einer Serie von Wahlniederlagen in Bund und Ländern triumphiert die CDU jetzt in Schleswig-Holstein – insbesondere dank des bisherigen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Die SPD stürzt komplett ab. Nun reicht Günther zum Regieren ein einziger Partner – wer wird es werden?
Triumph für die Union, Fiasko für die SPD: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Daniel Günther haushoch gewonnen. Dem vorläufigen Ergebnis nach Auszählung aller Wahlkreise zufolge landeten die Christdemokraten am Sonntag mit mehr als 40 Prozent weit vor allen anderen Parteien. Günther kann sich aussuchen, mit wem er nach fünf Jahren Jamaika-Koalition weiterregieren wird. Künftig reicht ihm ein einziger Partner. Die Wahl fällt wohl auf einen der bisherigen Koalitionspartner FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Die SPD stürzte auf ein für Schleswig-Holstein historisch schlechtes Ergebnis von unter 20 Prozent ab und bleibt somit in der Opposition. Sie verlor zudem den Platz als zweitstärkste Partei an die Grünen. Sicher im Landtag ist auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit. Die AfD scheiterte dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde und muss damit als erster Landesverband in Deutschland ein Landesparlament wieder verlassen.
Günther sprach vor jubelnden Anhängern von einem "enormen Vertrauensbeweis" und einer "enormen Unterstützung", "auch für mich persönlich". Der 48-Jährige kündigte an, in den nächsten Tagen Gespräche mit beiden bisherigen Koalitionspartnern zu führen.
"Ich habe vor der Wahl gesagt, dass ich am liebsten in Jamaika weiterregiere. Und deswegen ist es für mich auch vollkommen klar, dass ich auch nach der Wahl jetzt klar sage, dass ich mit Grünen und der FDP Gespräche führen werde."
Die Wiederauflage der alten Dreierkoalition gilt jedoch als unwahrscheinlich. Sowohl Grüne als auch FDP machten deutlich, dass sie auch für ein Zweierbündnis zur Verfügung stehen werden. Die Wahlbeteiligung lag bisherigen Angaben zufolge mit 60,4 Prozent etwas niedriger als 2017 (mit 64,2 Prozent).
Die Linke nur noch bei 1,7 Prozent
Dem vorläufigen Ergebnis nach Auszählung aller Wahlkreise zufolge kam die CDU auf 43,4 Prozent - ein riesiges Plus gegenüber der Wahl 2017 mit 32,0 Prozent. Ihre bisherigen Koalitionspartner Grüne und FDP lagen bei 18,3 (2017: 12,9) beziehungsweise 6,4 (2017: 11,5) Prozent. Die SPD unter dem wenig bekannten Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller musste mit nur noch 16,0 Prozent dramatische Verluste hinnehmen (2017: 27,3). Der SSW holte 5,7 Prozent (2017: 3,3). Die AfD landete bei 4,4 Prozent (2017: 5,9). Die Linke schnitt mit 1,7 noch deutlich schlechter ab.
Im Landtag von Kiel wird die CDU künftig über 34 der 69 Mandate verfügen. Die Grünen kommen auf 14 Abgeordnete, die SPD auf 12, die FDP auf 5 und der SSW auf 4. Damit wären für die CDU theoretisch Zweierbündnisse mit allen anderen Parteien im Landtag möglich.
Die Wahl im nördlichsten Bundesland hat Strahlkraft weit über Schleswig-Holstein hinaus. Für die CDU bedeutete dies nach einer Serie von Niederlagen im Bund und mehreren Bundesländern – zuletzt im Saarland – erstmals wieder einen Erfolg. Noch wichtiger wird allerdings vermutlich die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am nächsten Sonntag. Die NRW-Wahl wird deshalb gern auch die "kleine Bundestagswahl" genannt.
Das Wahl-Drama der SPD zeigte sich auch bei ihrer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli, die eine bittere persönliche Niederlage hinnehmen musste. Die 46-Jährige SPD-Bundesvize unterlag im Kampf um ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis Kiel-Ost der landesweit eher unbekannten CDU-Politikerin Seyran Papo (34). Der Wahlkreis galt über Jahrzehnte als der landesweit sicherste für die SPD überhaupt. Auch Spitzenkandidat Losse-Müller hatte in Eckernförde das Nachsehen: Er verlor gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Günther.
Für Günther ist das Ergebnis auch ein großer persönlicher Erfolg. Er ist bundesweit schon länger einer der Ministerpräsidenten mit den höchsten Beliebtheitswerten. Mit dem jetzigen Triumph gehört er endgültig auch zu den Anwärtern auf die nächste Kanzlerkandidatur der Unionsparteien. Ausgerechnet Günther, der in der Union nie eine große Unterstützung für Friedrich Merz war, bescherte nun seinem neuen CDU-Bundesvorsitzenden den ersten Erfolg.
"Hendrik Wüst ist nicht Daniel Günther"
Die CDU hofft, dass ihr das Ergebnis aus Schleswig-Holstein gewissen Rückenwind für die NRW-Wahl verschafft. Dort liegt sie in den Umfragen in etwa gleichauf mit der SPD. Die Sozialdemokraten hoffen mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty darauf, den CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ablösen zu können. Siebeneinhalb Monate nach der Bundestagswahl gilt die Wahl auch als erster großer Stimmungstest für den SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) machte deutlich, dass die Grünen in seinem Heimatland in der Regierung bleiben wollen. "Die Leute wollen Daniel Günther als Ministerpräsident und die Grünen in der Regierung", meinte Habeck gegenüber dem TV-Sender Welt. Schleswig-Holstein solle weiter ein modernes, weltoffenes und "ökologisches Vorreiter-Land" sein. Finanzminister Christian Lindner (FDP) verwies allerdings darauf, dass es in Kiel nun eine "bürgerliche Mehrheit der Mitte von Union und FDP" gebe. Er sprach von einer "Günther-Wahl" und fügte mit Blick auf die NRW-Wahl hinzu: "Hendrik Wüst ist nicht Daniel Günther, und deswegen kommt es umso mehr nächste Woche auf die FDP an."
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte: "Nächste Woche steht Nordrhein-Westfalen an. Dort gibt es keinen beliebten Amtsinhaber, sondern ein komplett offenes Rennen zwischen CDU und SPD." AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Partei habe sich sicherlich ein besseres Ergebnis gewünscht.
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(rt de/dpa)
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