Deutschland

Keine Russophobie in Deutschland? Eine Wahrnehmung der Regierung, die staunen lässt

Aus Sicht der Bundesregierung und ihres scheidenden Beauftragten für Aussiedler und nationale Minderheiten Bernd Fabritius gibt es in Deutschland kein besonderes Problem mit Russenfeindlichkeit. Bei Berichten darüber handele es sich um "Desinformation, Lügen und Propaganda", so der Sprecher des Innenministeriums in der Bundespressekonferenz.
Keine Russophobie in Deutschland? Eine Wahrnehmung der Regierung, die staunen lässtQuelle: Gettyimages.ru © Fabian Sommer/dpa

von Anton Gentzen

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten Bernd Fabritius (CSU) sieht in Deutschland keine Gefahr für aus der ehemaligen Sowjetunion stammende Migranten. Auch nimmt er unter den Russlanddeutschen keinen Rückhalt für das russische Vorgehen in der Ukraine wahr. Anderslautende Behauptungen stammten, so Fabritius, von wenigen "kremltreuen Querdenkern" unter den Russischsprachigen und hätten keinerlei Bezug zur Realität. Das sagte er in einem am Montag publizierten Interview mit der Welt.

"Die allermeisten Russlanddeutschen lehnen diesen menschenverachtenden Krieg, den sie als Bruderkrieg bezeichnen, ab",

so Fabritius in diesem Interview. Der Anschein eines Protestes werde vielmehr von einer kleinen Gruppe organisiert.

"Es gibt einzelne Akteure auf russischer Seite, die gezielt an dem Narrativ arbeiten, seit Kriegsausbruch seien Russlanddeutsche und Russen in Deutschland nicht mehr sicher. Zu ihnen zählt zum Beispiel die deutsch-russische Bruderschaft, ein Ableger von Wladimir Putins Motorradclub."

Dass Wladimir Putin einen Motorradclub besitzt, ist RT DE nicht bekannt.

Erfreut zeigte sich Fabritius über die "Abschaltung" von RT DE. Die Welt zitiert ihn mit den Worten: 

"RT Deutsch ist völlig zu Recht abgeschaltet worden. Es gibt aber Menschen, die Opfer dieser Desinformationskampagnen geworden sind, insbesondere dann, wenn sie älter sind und sich überwiegend über russischsprachige Medien informiert haben."

Dass RT DE kein russischsprachiges Medium ist, scheint dem Juristen entgangen zu sein. 

Russenfeindlichkeit habe er nicht feststellen können, sagte der Beauftragte. Lediglich die Tatsache, dass Russlanddeutsche mit Russen verwechselt würden, mache ihm Sorgen.

"Ich habe in den vergangenen Jahren keine verallgemeinernde Russenfeindlichkeit festgestellt. Aber im Moment bricht sich leider wieder Bahn, dass viele Menschen zu wenig über den Personenkreis der Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion wissen."

Fabritius denkt, dass die Russlanddeutschen darunter leiden würden, dass sie "in ihrer alten Heimat die Deutschen waren und hier die Russen sind". 

Der in Rumänien geborene Politiker, Verbandsfunktionär und Rechtsanwalt Fabritius steht in der Kritik unter anderem diverser Vereine und Organisationen der Russlanddeutschen. Ihm wird vorgeworfen, die Interessen der Spätaussiedler und russischer Migranten nicht wahrzunehmen und keinerlei Bezug zu ihrer Lebenswirklichkeit zu haben.

Die Welt stellt dies im Vorwort zum Interview allerdings anders dar: 

"Fabritius hat einen guten Draht zu Russlanddeutschen. Er ist Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und Vorsitzender des Bundes der Vertriebenen, der auch Spätaussiedlervereine vertritt. Der Jurist ist in Siebenbürgen geboren und 1984 mit seinen Eltern nach Deutschland eingewandert".

Der Bund der Vertriebenen, dessen Vorsitzender Bernd Fabritius ist, gilt als rechtskonservativ, revanchistisch, völkisch und der extremen Rechten nahestehend. Er vereint 1,3 Millionen Mitglieder in 20 sogenannten "Landsmannschaften". Auch eine "Landsmannschaft der Deutschen aus Russland" findet sich darunter. Diese macht allerdings keine Angaben zu ihren Mitgliederzahlen. Nach Schätzungen von Experten für Fragen der Russlanddeutschen dürfte sich diese Zahl im einstelligen, maximal unteren zweistelligen Tausender-Bereich bewegen. Von einer Repräsentation der mehrere Millionen umfassenden Bevölkerungsgruppe der Russlanddeutschen kann unter diesen Verhältnissen keine Rede sein. 

Am Donnerstag vergangener Woche war die Absicht der Familienministerin Nancy Faser (SPD) bekannt geworden, Fabritius abzulösen und jemanden aus der eigenen Partei zum neuen Beauftragten zu bestimmen. Als designierte Nachfolgerin wird dem Vernehmen nach die in Sibirien geborene Natalie Pawlik gehandelt.

In der Bundespressekonferenz (BPK) äußerte sich die Sprecherin der Bundesregierung am Montag wie folgt zur Frage nach Russophobie und Russenfeindlichkeit: 

"Die Bundesregierung und auch der Bundeskanzler hat da immer wieder sehr deutlich gemacht, dass dieses nicht der Krieg des russischen Volkes gegen die Ukraine und auch nicht der Krieg der Russinnen und Russen gegen die Ukraine ist, sondern in erster Linie Putins Krieg. Und auch nicht der Krieg der Russinnen und Russen in Deutschland. Und insofern verurteilt die Bundesregierung jede Art von Russenfeindlichkeit".

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums Kall sagte in der BPK, das "Narrativ" einer in Deutschland wachsenden Russenfeindlichkeit sei "Propaganda, Lüge und Desinformation". Dies sei aus Sicht der Bundesregierung

"falsch, überhaupt nicht belegt etwa durch eine hohe Anzahl etwa von Straftaten gegen russischstämmige Menschen in Deutschland. Es gibt diese Straftaten, aber keine Anzeichen dafür, dass eine grassierende oder stark steigende Russenfeindlichkeit in Deutschland gäbe". 

Zu der Frage des Reporters an die Bundesregierung zum Verbot von Flaggen der Russischen Föderation oder der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, wollte sich Kall indes nicht äußern.

Auf welche Anzeichen für Russenfeindlichkeit die Bundesregierung noch warten wolle, wenn wie bei einer Kundgebung vor dem Bundestag am Freitag oder bei den Schmierereien auf dem sowjetischen Mahnmal in Berlin-Treptow die Tötung aller Russen gefordert wird, bleibt eine rhetorische Frage.  

Die Spätaussiedler haben bis heute, obwohl alle deutsche Staatsbürger sind, keine adäquate Vertretung in der Politik. Sie machen locker fünf Prozent der Wähler aus, und doch gab es lange Zeit nur einen einzigen Bundestagsabgeordneten aus ihren Reihen. Und auch heute reichen die Finger einer Hand, um die Aussiedler im Bundestag abzuzählen.

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