Deutschland
US-Militärpräsenz in Rheinland-Pfalz: Innenminister Lewentz zu Besuch im Weißen Haus
Im sonst so beschaulichen Rheinland-Pfalz gibt es eine massive Militärpräsenz. Grund hierfür sind die vielen US-Militärstützpunkte. In diese soll jetzt investiert werden. Der rheinland-pfälzische Innenminister ist in den USA, um letzte Details zu klären.
Seit Samstag ist der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) zu Gesprächen in den USA. Nach Angaben seines Ministeriums wird der Minister während seiner einwöchigen Reise mit hochrangigen Vertretern der US-Regierung und des Kongresses zusammenkommen. Bei den Treffen sollen hauptsächlich Themen rund um die US-Militärstützpunkte in Rheinland-Pfalz erörtert werden, heißt es aus Mainz. Bei der Reise würde es sich um einen Routinebesuch handeln, der jedoch auch unter dem Zeichen des Ukraine-Krieges stehen soll.
Vor dem Hintergrund der vielen US-Militärliegenschaften in Rheinland-Pfalz betonte Lewentz vor seiner Abreise die Bedeutung des regelmäßigen Austauschs seines Bundeslandes mit den USA:
"Gerade in Zeiten, in denen sich Europa neuen und lange überwunden geglaubten Bedrohungen ausgesetzt sieht, ist der regelmäßig gepflegte Austausch von enormem Wert. Die Auswirkungen der aktuellen sicherheitspolitischen Lage auf die US-Standorte in Rheinland-Pfalz werden im Mittelpunkt der Gespräche stehen."
Zur Delegation des Ministers zählt auch Oberst Stefan Weber, der Kommandeur des Landeskommandos Rheinland-Pfalz der Bundeswehr. Laut Ministerium wird es bei bei den Gesprächen auch um die erst kürzlich von der US-Regierung bekannt gegebenen Planungen für das Haushaltsjahr 2023 gehen. Über 500 Millionen US-Dollar sollen den US-Plänen zufolge in die US-Militärstandorte in Rheinland-Pfalz investiert werden, wovon allein 200 Millionen US-Dollar für den Stützpunkt in Baumholder vermerkt seien. Auch die Standorte Spangdahlem, Ramstein Büchel und Mainz könnten profitieren. Dorthin hatte die US-Luftwaffe im Zuge des Ukraine-Konflikts in den vergangenen Monaten bereits zusätzliche Flugzeuge und Truppen verlegt.
Neben Gesprächen im Pentagon werde Lewentz nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums auch zu Terminen im US-Außenministerium und dem Weißen Haus erwartet. Eigenen Angaben zufolge wird der Innenminister außerdem mit Abgeordneten der US-Verteidigungsausschüsse im Kongress zusammentreffen.
Erst vergangene Woche hatte die neue US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, bei einem Pressetermin die Bedeutung der NATO-Präsenz in Deutschland betont. Sie sei dankbar, dass Deutschland eine Führungsrolle in der Europäischen Union und in der NATO übernehme, weil Deutschland nun 100 Milliarden Euro in die Modernisierung des Militärs investiere, erklärte Gutmann:
"Mir ist die Skepsis wohl bewusst. Aber die NATO ist ein rein defensives Bündnis. Stellen sie sich vor, es gäbe die NATO nicht. Wir hätten sie gar nicht so schnell gründen können und Putin würde sich mit einem Sieg gegen die Ukraine nicht begnügen."
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