Deutschland
Lindner: "Wir sollten keine Sanktionen beschließen, die uns strategisch schwächen"
Nach den beispiellosen Sanktionen der "Ampel"-Regierung gegen Russland findet in der deutschen Politik langsam ein Umdenken statt. Auch Finanzminister Christian Lindner scheint zu erkennen, dass ein Embargo russischen Öls und Gases vor allem Deutschland schaden würde.
Rückkehr zur Realität? Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat laut der Zeit davor gewarnt, wegen des Krieges in der Ukraine einen Boykott gegen russisches Gas und Öl zu verhängen und Energielieferungen nach Deutschland über Nacht zu stoppen. Er will zwar die Abhängigkeit von Russland so rasch wie möglich beenden, sagte Lindner am Samstag bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg. Er unterstrich aber auch:
"Aber wir sollten von uns aus keine Sanktionen beschließen, die uns strategisch schwächen. [...] Putin wollen wir schwächen, nicht uns selbst."
Geld spiele bei diesen Überlegungen keine entscheidende Rolle, sondern Deutschland sei derzeit rein physikalisch nicht in der Lage, die hohe Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland zu kompensieren, so Lindner weiter. Nun solle eine Debatte über einen "fairen Welthandel im Kreis der liberalen Demokratien" entfacht werden. So könnte Deutschland etwa seine energiepolitischen Beziehungen zu Kanada ebenso vertiefen wie die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA.
Auch weiterhin werde es "Unterstützung" für die Ukraine geben – in Form von Waffenlieferungen. Historisch gesehen sei das für viele Deutsche schwierig, aber eines habe er in den vergangenen Wochen aber aus Gesprächen mit Ukrainern gelernt:
"Die deutsche Geschichte ist keine Entschuldigung, nichts zu tun, sondern gerade im Fall der Ukraine ist die deutsche Geschichte Ausdruck der Verantwortung, wirklich etwas zu tun und zu helfen."
Ergo sei der Angriffskrieg auf die Ukraine – freilich ohne "historisch" einen Blick auf die letzten 30 Jahre und die Rolle der NATO und der USA zu werfen – das Ende jeder Täuschung über die verbrecherischen Absichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Daraus schließt Lindner:
"Deshalb muss das Russland von Wladimir Putin politisch, finanziell und wirtschaftlich vollständig isoliert werden. [...] Putins Kriegskasse ist hart getroffen."
Zugleich betont Lindner laut dem Spiegel, dass er sich nicht an "ideologischen Debatten" – wie das Teile seiner Koalitionspartner von SPD und Grünen wollen – über Tempolimits oder Fleischverzicht beteiligen wolle, um die Auswirkungen des Krieges zu schmälern. Durch die Corona-Krise hätten die Verbraucher ihr Konsumverhalten sowieso schon geändert. Die Aufgabe des Staates sei in einer solchen Situation nicht, Befürchtungen und Ängste weiter zu befeuern. Aufgabe der Politik sei es vielmehr, Kapazitätsengpässe zu überwinden, meint der 43-Jährige.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.