Deutschland
Bremen: Grüne Umweltsenatorin schickte Mitarbeiter während Arbeitszeit zu Fridays for Future-Demos
Die Bremer Staatsanwaltschaft hat nach Informationen des NDR Ermittlungen gegen die Umweltsenatorin Maike Schäfer (Grüne) wegen Veruntreuung von Haushaltsmitteln eingeleitet. Anlass ist ein Schreiben, in dem die Politikerin die Landesbediensteten vergangene Woche zur Teilnahme an Kundgebungen der Klimaschützer aufforderte.
Das Regionalmagazin "Buten un Binnen" von Radio Bremen berichtete am Donnerstag über Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, die die Staatsanwaltschaft gegen die Umweltsenatorin des Stadtstaates, Maike Schäfer (Grüne), eingeleitet hat. Dabei geht es nicht unmittelbar um Geldsummen, die veruntreut worden sein sollen. Schäfer soll ihre Mitarbeiter veranlasst haben, während der Arbeitszeit an Demonstrationen der Klimaschützer von Fridays for Future teilzunehmen.
Das wäre Veruntreuung von Haushaltsmitteln unter dem Aspekt, dass die bezahlte Arbeitskraft der Landesbediensteten nicht für die im Haushalt finanzierten Kernaufgaben zur Verfügung stand. Die Umweltsenatorin hatte die Belegschaft ihrer Behörde in der vergangenen Woche schriftlich dazu ermuntert, an einer Fridays For Future-Demonstration teilzunehmen. Ermittelt wird nun, ob die Mitarbeiter nach dem Inhalt dieses Schreibens davon ausgehen konnten, dass die Teilnahme an der Kundgebung in ihre Arbeitszeit gefallen wäre.
Zwar soll die Senatorin darauf hingewiesen haben, dass der Dienstbetrieb aufrechterhalten werden müsse, doch fehlte eine klare Anweisung dazu, ob sich die Mitarbeiter, die an der Demonstration teilnahmen, im Zeiterfassungssystem beim Verlassen des Dienstgebäudes hätten abmelden müssen.
Nach Informationen von "Buten un Binnen" soll es eine Regelung zum Umgang mit der Dienstzeit gegeben haben. Demnach ging die Personalabteilung des Hauses davon aus, dass sich die Mitarbeiter für die Zeit der Kundgebung entweder ausgestempelt hatten oder in der zweistündigen Pause, in der Zeit von zehn bis zwölf Uhr, an der Demonstration teilgenommen hatten.
Der Sprecher der grünen Senatorin, Jens Tittmann, vertritt hier die Auffassung, dass diese allgemeine Dienstanweisung auch für die Teilnahme an der Fridays for Future-Demonstration gegolten habe: Bei jedem Betreten und Verlassen des Gebäudes hätten sich die Mitarbeitenden der Behörde ein- und ausstempeln müssen.
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