Deutschland
Flüchtlingskrise: Berlins Innenverwaltung bittet Bundeswehr um Hilfe
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat logistische Unterstützung durch die Bundeswehr angefordert. Die Hauptstadt rechnet für die nächste Zeit mit 15.000 ukrainischen Flüchtlingen – pro Tag.
Das Land Berlin hat wie angekündigt ein Amtshilfeersuchen ans Verteidigungsministerium gestellt und die Bundeswehr um Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme gebeten. Das teilte die Innenverwaltung auf Anfrage am Freitag mit. Der Antrag auf Amtshilfe sei beim Landeskommando Berlin eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Kommandos Territoriale Aufgaben. Er werde nun geprüft. In Berlin kommen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine täglich Tausende Flüchtlinge an, der Senat rechnet in den nächsten Tagen jeweils mit etwa 15.000 Menschen – pro Tag.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte das offizielle Amtshilfeersuchen bereits am Mittwochabend nach einer Sondersitzung des Senats in Aussicht gestellt. Berlin sei in einer Notlage, hatte Innensenatorin Iris Spranger (ebenfalls SPD) erklärt. Sie sprach von etwa 40 Helfenden, die vielleicht benötigt würden.
Das Hilfegesuch stößt auch auf Kritik. So hatte etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, am Donnerstag bei Twitter geschrieben:
"Damit muss endlich mal Schluss sein. Die Bundeswehr ist kein erweitertes Hilfswerk."
Nein, @FranziskaGiffey. Damit muss endlich mal Schluss sein. Die #Bundeswehr ist kein erweitertes Hilfswerk. Gerade jetzt brauchen wir die Bundeswehr für Ihre Kernaufgaben. Nicht nur Berlin muss mal aus Gemütlichkeit rauskommen. Für sowas gibt es u.a. zivilen Katastrophenschutz. pic.twitter.com/PLzOR1cQV6
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) March 10, 2022
Gerade jetzt werde die Bundeswehr für ihre Kernaufgaben gebraucht. Weiter schrieb Strack-Zimmermann: "Nicht nur Berlin muss mal aus Gemütlichkeit rauskommen. Für sowas gibt es u. a. zivilen Katastrophenschutz."
Mehr zum Thema - Scholz verspricht Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.