Deutschland
Gesundheitsminister Lauterbach bekommt weitere 7,7 Milliarden Euro für Corona-Tests und Impfungen
Finanzminister Lindner (FDP) will den Forderungen von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) nach weiteren Zuschüssen für sein Ministerium zustimmen. Dieser begründet den Mehrbedarf mit steigenden Folgekosten und Ausgaben zur "Bewältigung der Coronapandemie".
Ein Schreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) "für den Haushaltsausschuss des Bundestags" kündigt die nächste Finanzierungsbelastung für die deutschen Steuerzahler an. Dem Schreiben zufolge, das dem Handelsblatt vorliegt, soll Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im laufenden Jahr 2022 zusätzlich 7,7 Milliarden Euro für sein Ressort erhalten. Bereits Ende des Vorjahres habe das Finanzministerium dem Minister 2,2 Milliarden Euro mehr zugesagt, um weitere Impfstoffdosen zu kaufen.
Im Juni 2021 hatte das Handelsblatt bereits berichtet, dass der Bund für das Jahr 2022 deutlich mehr Schulden aufnehmen werde, als bislang vorgesehen und bekannt war. Für das Jahr 2022 kalkulierte die Bundesregierung damals mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 99,7 Milliarden Euro. Ende Februar kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz ein sogenanntes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an. Anfang März hieß es seitens der Regierung des Weiteren, dass der Bund bis 2026 rund 200 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau des Landes bereitstellen will.
Die Notwendigkeit der angekündigten Milliardensummen, ergebe sich aus dem "unvorhergesehenen" sowie "sachlich und zeitlich unabweisbaren" Bedarf, so Toncar laut dem Handelsblatt in seinem Schreiben. Die Zeitung hebt hervor:
"Der größte Posten entfällt mit vier Milliarden Euro auf die Finanzierung von Coronatests."
Zweitgrößter Ausgabenposten mit 1,8 Milliarden Euro wäre der "Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser, die Coronapatienten behandeln". Des Weiteren benötige bzw. erhalte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) 1,5 Milliarden Euro, die "für die Impfungen" eingeplant seien, so das Handelsblatt. Ein weiterer Posten von etwa 300 Millionen Euro gelte dem Gesundheitsfonds, aus dem die gesetzlichen Krankenkassen ihre Ausgaben finanzieren. Anfang März wurde bekannt, dass die Krankenkassen sowie auch das BMG davon ausgehen, dass den Krankenkassen im Jahr 2023 ein "Defizit in der Größenordnung von 18 Milliarden Euro" drohe. Im Oktober 2021 berichtete das RND über die Tatsache, dass der Zuschuss des Bundes für die Krankenkassen von ursprünglich vorgesehenen 14 Milliarden Euro für das Jahr 2022 durch die Folgen der Corona-Krise auf nunmehr 28 Milliarden Euro erhöht wurde.
Das Bundesfinanzministerium hat laut dem Handelsblatt angekündigt, dem Antrag des Gesundheitsministeriums auf zusätzliche Mittel zuzustimmen. Die Voraussetzungen für die Einwilligung seien erfüllt, so Staatssekretär Toncar. Ein Mehrbedarf, also die zusätzliche Belastung der Steuerzahler, müsse beim Finanzministerium beantragt werden, erklärt das Handelsblatt weiter. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wolle am kommenden Mittwoch "einen neuen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sowie für 2023 ins Kabinett einbringen".
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