Keine "rechtskräftige Verordnung" – Verbot von RT DE und Sputnik in der EU wird hinterfragt

Der Tagesspiegel stellte am Donnerstag fest, dass der angestrebten Sperre von russischen Staatsmedien in der EU eine "rechtskräftige Verordnung" fehle.

Dieses Vorgehen wird nun von mehreren Seiten kritisch hinterfragt: So twitterte der Europaabgeordnete Tiemo Wölken (SPD) am Dienstag:

"Klar ist: Maßnahmen gegen Putins Propagandamaschine sind notwendig. Aber wie private Unternehmen ohne jegliche demokratische Legitimität hier ihre Macht demonstrieren, beunruhigt mich."

Er ergänzte den Post mit den Worten "Was, wenn die Unternehmen in Zukunft nicht das moralisch Richtige tun?" So müsse ernsthaft parlamentarisch diskutiert werden, welche Rechte – wie die Medienfreiheit – im Kriegsfall anders interpretiert werden. Das EU-Parlament habe man hier jedoch "völlig im Dunkeln" tappen lassen.

Auch die ehemalige Piraten-Politikerin und aktuelle deutsch-ukrainische Co-Vorsitzende bei D64 Marina Weisband übt Kritik an der Macht von Big Tech:

"Das hier ist die gedankliche Notiz, nach dem Krieg darüber zu reden, welche Macht quasimonololistische Techfirmen in Kriegen haben."

Russischer Menschenrechtsrat kritisiert Sperrung russischsprachiger Webseites

Ähnlich sieht das der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer. Er kritisierte die "negativen Auswirkungen von Zensurmaßnahmen" und meint, dass dies der falsche Ansatz im Kampf gegen Desinformation sei. Es sei schließlich auch sinnvoll, "Lügen zu lesen und zu beobachten".

Er finde es besser, die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, ihre eigenen fundierten Entscheidungen zu treffen. Auch schaffe die Aufforderung an Internetkonzerne, angebliche Propagandainhalte im Internet zu blockieren, "einen gefährlichen Präzedenzfall für die Zukunft". Daher solle man "Big Tech nicht an unserer Stelle entscheiden lassen, welche Informationen Propagandalügen sind und welche glaubwürdig sind".

Doch nicht nur Politiker sehen die offensichtliche Zensurvorgabe aus Brüssel mit Sorge. Auch Reporter ohne Grenzen sieht ein EU-Verbot von RT und Sputnik kritisch und warnt vor den möglichen Folgen.

Auf ihrer Webseite schrieb die Organisation, dass jenes Gebaren der EU "nicht zielführend" sei. Sie befürchte, dass die Nachteile eines solchen Verbots durch Spiegelmaßnahmen auf die Berichterstattung aus Russland stärker ins Gewicht fallen als die kurzzeitig erwünschten Effekte.

Geschäftsführer Christian Mihr sagte am Montag:

"Der russische Medienapparat zensiert, verbreitet Desinformation und wähnt sich in einem Informationskrieg. Kritik an Putin oder der Regierung kommt in den Programmen nicht vor. Trotzdem sehen wir ein Verbot von RT und Sputnik kritisch. Der Einfluss dieser Medien auf die Meinungsbildung in Europa ist begrenzt, die zu erwartenden russischen Gegenmaßnahmen allerdings könnten eine unabhängige Berichterstattung aus Russland erschweren oder sogar unmöglich machen. Dass es Gegenmaßnahmen geben wird, hat nicht zuletzt der Umgang mit der Deutschen Welle gezeigt."

Reporter ohne Grenzen geht davon aus, dass dadurch "die Arbeit internationaler Korrespondentinnen und Korrespondenten in Russland und, allgemeiner, … das Recht des freien Zugangs zu Informationen" massiv eingeschränkt würde. Und final heißt es:

"Mediennutzerinnen und -nutzer in Russland und in Europa könnten sich angesichts einer stark schrumpfenden medialen Vielfalt immer weniger unabhängig informieren."

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