Deutschland

Gregor Gysi "entsetzt" über Sahra Wagenknecht und andere Genossen zu Ukraine-Statement

Sieben Mitglieder der Partei Die Linke haben eine "Gemeinsame Erklärung" zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag der Ampel-Koalition veröffentlicht. Gregor Gysi zeigt sich in einem offenen Brief nun irritiert und schreibt, er sei "insgesamt entsetzt" über die "alte Ideologie".
Gregor Gysi "entsetzt" über Sahra Wagenknecht und andere Genossen zu Ukraine-StatementQuelle: www.globallookpress.com © teutopress GmbH via www.imago-images.de

Am 27. Februar veröffentlichten sieben Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke eine gemeinsame "Politische Erklärung zur Abstimmung über den Entschließungsantrag" der aktuellen Bundesregierung. Beteiligt an der Veröffentlichung waren Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Klaus Ernst und Christian Leye. In der Mitteilung äußern sich die Abgeordneten zu den Forderungen der Ampel-Koalition, ausgehend von der Bundestagssitzung am 27. Februar und dem eingeforderten Entschließungsantrag "zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage" (Bundesregierung: Drucksache 20/846). In der Erklärung heißt es:

"Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen."

Die Autoren bezeichnen in der Erklärung den Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch Kanzler Scholz als "absolut ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergießens beizutragen." Die Begründung ihrer Darlegung lautet:

"Die Bundesregierung erhält damit Generalermächtigung für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher Truppen an die russische Grenze und Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung in Russland, aber auch die Bevölkerungen in Europa treffen werden."

Des Weiteren kritisieren die Autoren, eine "Übernahme", seitens der deutschen Regierungspolitik,  der "vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgebliche Mitverantwortung trägt." 

Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke, reagierte am 28. Februar nun im Rahmen eines offenen Briefes auf die Erklärung, der mehreren Medien vorliegt. Er stellt darin fest, dass die Gruppe ihn "als außenpolitischen Sprecher weder gefragt noch einbezogen (habe), was wohl ebenso eure Absicht war." Des Weiteren formuliert er eindeutige Kritik an dem Inhalt der Veröffentlichung durch die sieben Abgeordneten. Das Schreiben würde "die Erklärung zum Abstimmungsverhalten" der Parteikollegen Wissler, Hennig-Welsow, Mohammad Ali und Korte "konterkarieren". Dort heißt es:

"Die Linksfraktion teilt die Auffassung der anderen demokratischen Fraktionen des Bundestages, dass Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste zu verurteilen ist. Die Invasion muss sofort beendet und die Soldaten zurückgezogen werden. Wir haben diesen Feststellungsteil in einem eigenen Entschließungsantrag vollständig übernommen."

Eine "grundgesetzlich festgelegte Aufrüstung Deutschlands" würde demnach durch die Partei Die Linke weiterhin abgelehnt, sowie auch der Bundestags-Mehrheitsantrag zu "Waffenlieferungen und Aufrüstung". Gysi erkennt in der Erklärung, der sieben Abgeordneten, eine "Emotionslosigkeit". So schreibt er wörtlich:

"Was mich aber wirklich entsetzt an eurer Erklärung, ist die völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid. Millionen Menschen sind so wie ich tief bewegt, Hunderttausende demonstrieren."

Und weiter:

"Ihr seid nur daran interessiert, eure alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten. Die NATO ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse und damit Schluss für euch. Müssen nicht auch wir über uns nachdenken, eine gewisse Zäsur begreifen?"

Gysi formuliert in seiner offenen Antwort, dass es "nach dem Völkerrecht keine guten und bösen Kriege, sondern nur verbotene Angriffs- und erlaubte Verteidigungskriege" gäbe. Nach seiner Einschätzung habe die NATO "jetzt aber keinen einzigen Fehler begangen, der den Krieg Russlands rechtfertige." Er habe "mit dieser russischen Führung "nichts, aber auch gar nichts mehr" im Sinn. Gysi formuliert am Ende des Schreibens die Feststellung: "Das imperiale Denken Putins ist katastrophal und muss überwunden werden". Der Brief wurde laut dem RND an die gesamte Fraktion verschickt.

Sahra Wagenknecht reagierte nach wenigen Stunden auf das Schreiben von Gregor Gysi und zeigte sich ebenfalls "entsetzt". Wagenknecht schreibt auf ihrer Seite:

"Angesichts dessen den Eindruck zu erwecken, wir hätten den russischen Angriffskrieg auch nur ansatzweise gerechtfertigt oder es an Empathie mangeln lassen, grenzt an Rufmord, und ich weise das für mich und alle anderen Unterzeichner aufs Schärfste zurück."

Sie erkennt demnach in Gysis schriftlichem Angriff andere Beweggründe, in der Form, dass Gysi der Fraktion am Sonntag vorgeschlagen hätte, den Antrag der Regierungsparteien und der Union mitzuzeichnen und ihm zuzustimmen. Dem sei die Fraktion nachweislich nicht gefolgt, habe "den Regierungsantrag vielmehr geschlossen abgelehnt." Wagenknecht informiert:

"Gregor Gysi selbst hat an der Abstimmung leider nicht teilgenommen, da er zeitgleich in einem Berliner Kino sein neues Buch vorgestellt hat. Deshalb gab es auch keine Möglichkeit mehr, mit ihm als außenpolitischem Sprecher über unsere Erklärung zu reden."

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