Deutschland
NATO-General a. D. Ramms: Bundeswehr im Ernstfall nicht zur Landesverteidigung in der Lage
General a. D. Egon Ramms antwortete in einem Interview auf die Frage, ob die Bundeswehr aktuell zur Landesverteidigung in der Lage sei, mit einem eindeutigen Nein. Grund für das Interview war die Aussage des Inspekteurs des Heeres, die Bundeswehr stehe "blank" dar.
General a. D. des Heeres der Bundeswehr Egon Ramms war vom 26. Januar 2007 bis zum 29. September 2010 Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command im holländischen Brunssum und somit einer der ranghöchsten deutschen Soldaten in der NATO gewesen. Ramms gab am 24. Februar dem ZDF-Heute-Journal ein Interview, in dem er zu den jüngsten Aussagen des Inspekteurs des Heeres der Bundeswehr, Generalleutnant Alfons Mais, befragt wurde.
Mais hatte in einem Text auf der Seite des Netzwerks LinkedIn eindeutige Worte zum aktuellen Zustand der Bundeswehr gefunden. So hatte der Generalleutnant am 24. Februar geschrieben:
"Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da. Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können sind extrem limitiert."
Der Moderator wollte von Ramms nun wissen, ob Mais' LinkedIn-Beitrag eher einen "Offenbarungseid oder Hilferuf" darstelle. Ramms erläuterte, dass beide Begrifflichkeiten zutreffend seien. So seien die Bundeswehr und das Heer bei "NATO-Aktionen" momentan verpflichtend gebunden, wie zum Beispiel zurückliegend, aber auch schon für das Jahr 2023 planend in der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF). Die VJTF ist ein schnell verlegbarer Eingreifverband der NATO in Brigadestärke im Rahmen der NATO Response Force.
Da durch diese Einsätze viele Soldaten gebunden würden, zeige sich nun, dass die Aussagen der Politik im Zeitraum um das Jahr 2014, die Bundeswehr finanziell und materiell aufrüsten zu wollen, nicht erfüllt wurden. Ramms sagte wörtlich, außer den Möglichkeiten, die aktuellen Verpflichtungen gegenüber der NATO zu erfüllen, "kommt nicht mehr viel". Es ergab sich folgender Dialog:
Moderator: "Fragen wir mal ganz konkret, es will ja keiner hoffen, steht auch aktuell nicht zur Debatte, dass tatsächlich die Bundeswehr dieses Land, Deutschland, verteidigen muss. Wäre sie dazu in der Lage aktuell?"
Ramms: "Nein. Kurze, klare Antwort: Nein."
Krass, was Egon Ramms, ehemaliger NATO-General, auf die Frage von @CHSievers sagt. Wäre die Bundeswehr aktuell in der Lage, Deutschland zu verteidigen? „Nein“ pic.twitter.com/qjlsaw1ovC
— Silke Mertins (@simer122) February 24, 2022
Ramms begründete seine Einschätzung damit, dass sich diese Entwicklung aufgrund der Verkleinerung der Streitkräfte insgesamt, insbesondere in den Jahren nach 2010/11, und des Mangels an Geld für wichtige Investitionen absehbar ergeben habe. Die Bundeswehr sei aktuell "noch nicht einmal so weit", Teilstreitkräfte, insbesondere das Heer, ausreichend mit "organischen Waffen" auszurüsten, die die Truppe benötigten.
Zu Beginn des Gesprächs wurde Ramms danach gefragt, wie er bei Betrachtung der Bilder aus der Ukraine die Strategie der russischen Armee einschätze. Durch den breiten Aufmarsch von Truppenteilen sei davon auszugehen, dass "Putin" seinen Angriff auf die gesamte Ukraine ausdehne und zudem versuche, "die gesamt Ukraine in die Hand zu bekommen", so die Darlegung des Generals a. D.
Auf die Frage des Moderators, ob das, was sich den Menschen von russischer Seite her zeige, zukünftig eine "Besatzungsarmee, die dann eine ganze Bevölkerung unterjocht" darstelle, antwortete Ramms:Wenn die "ukrainischen Informationen, die es gibt" zuträfen, dass zwei Drittel der Menschen hinter der Regierung stünden, sich daraus kein "Spaziergang" ergäbe. Vielmehr werde sich die Bevölkerung "in Teilen" zu Wehr setzen.
Mehr zum Thema - Ministerin Lambrecht will Arbeitsbereiche des Generalinspekteurs der Bundeswehr reduzieren
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.