Deutschland
Bouffier kündigt Rückzug als hessischer Ministerpräsident für Ende Mai an
Der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland gibt sein Amt vorzeitig ab: Volker Bouffier wird sich im Frühsommer als Regierungschef zurückziehen. Überraschend kommt der Schritt nicht. Die Entscheidung dazu sei bereits im Juli 2021 gefallen, so Bouffier.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will sein Amt Ende Mai abgeben. Das kündigte der 70-Jährige am Freitag bei einem Treffen der hessischen CDU in Fulda an. Die Entscheidung dazu sei bereits im Juli 2021 gefallen, sagte er. Einen möglichen Nachfolger nannte Bouffier zunächst nicht. Bereits am Donnerstag hatten Medien berichtet, dass der hessische Landtagspräsident und CDU-Politiker Boris Rhein als neuer Regierungschef vorgeschlagen werden soll.
Bouffier ist der derzeit dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Seit fast zwölf Jahren führt er als Regierungschef die Landesregierung in Hessen an. Der 50-jährige Rhein war zwischen 2014 und 2019 Minister für Wissenschaft und Kunst, davor war er vier Jahre Innenminister gewesen. Der hessische Landtag wird voraussichtlich im Herbst 2023 neu gewählt. Derzeit regiert die CDU zusammen mit den Grünen.
Ministerpräsident Volker #Bouffier hat heute in einer persönlichen Erklärung in #Fulda seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt. Er wird sein Amt Ende Mai dieses Jahres zur Verfügung stellen. Mehr Infos: https://t.co/97kexLqAvA
— Staatskanzlei Hessen (@RegHessen) February 25, 2022
"Natürlich ist dies für mich auch keine einfache Entscheidung", sagte Bouffier über seinen Rückzug, der für die Landtagssitzung am 31. Mai geplant ist. Es sei aber gerade nach so langer Amtszeit notwendig, "sich selbst und auch gegenüber der Öffentlichkeit" Klarheit zu schaffen. "Ich halte den jetzigen Zeitpunkt für richtig", betonte er. CDU und Grüne bildeten eine stabile Koalition. Er sei überzeugt, dass diese auch ohne ihn erfolgreich fortgeführt werde, sagte Bouffier.
"Erfinder" von Schwarz-Grün
Die CDU Hessen und die CDU-Landtagsfraktion trafen sich in Fulda zu ihrer Jahresklausur. Für 14 Uhr ist eine weitere Pressekonferenz nach den Beratungen angekündigt. Auch Kultusminister Alexander Lorz hatte sein Interesse erklärt, für die Nachfolge von Bouffier zu kandidieren, sollte dieser vorzeitig aufhören.
Anfang Juli soll zudem auf einem Landesparteitag turnusgemäß der Vorstand der hessischen CDU neu gewählt werden. Bislang galt als ausgemacht, dass die Ämter des Parteichefs und des Ministerpräsidenten oder CDU-Spitzenkandidaten für eine Landtagswahl in einer Hand liegen.
Bouffier war nach dem Rückzug von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aus der Politik im Jahr 2010 in die hessische Staatskanzlei eingezogen. Im selben Jahr wurde er CDU-Landeschef und Bundesvize seiner Partei. Bouffier war zuvor Justizstaatssekretär und langjähriger hessischer Innenminister gewesen, er galt lange als Hardliner. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen, die erste Zusammenarbeit von CDU und Grünen in einem deutschen Flächenland, gilt als seine Erfindung. Zuletzt hatte er nicht mehr als Bundesvize für die CDU kandidiert.
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(rt de/dpa)
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