Deutschland
Hessen will 2G-Regel für den Einzelhandel aufheben
Nach einem Gerichtsurteil will Hessen die 2G-Regel für den gesamten Einzelhandel im Land aufheben. Es sei nun nicht mehr vermittelbar, zwischen Geschäften des Grundbedarfs und den übrigen Einzelhändlern zu unterscheiden. Allerdings müssen FFP2-Masken getragen werden.
Hessen will die 2G-Regel für den gesamten Einzelhandel im Land aufheben. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden, es müsse aber weiter vorsichtig agiert werden, da die Corona-Pandemie noch nicht vorbei sei. Deshalb werde künftig für den gesamten Einzelhandel in Hessen das Tragen von FFP2-Masken vorgeschrieben.
Ausgenommen von der 2G-Regel, nach der nur Geimpfte oder Genesene Zutritt haben, waren in Hessen bislang nur Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte oder Apotheken. Eine Betreiberin dreier Modehäuser hatte vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel einen Erfolg erzielt. Wie eine Gerichtssprecherin am Montag erklärte, kann sie ihre Geschäfte vorerst ohne Anwendung der 2G-Regel betreiben.
Kurz darauf hatte die Stadt Hanau als erste Stadt in Hessen entschieden, die 2G-Regel für den Einzelhandel nicht mehr zu kontrollieren. Aus Gründen der Gleichbehandlung sei 2G nach dem Gerichtsurteil kaum noch zu vermitteln. Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky teilte mit:
"Jetzt ist das Land aufgefordert, schnell für juristische Klarheit zu sorgen."
Bouffier kam nun zu der Einsicht, es ergebe keinen Sinn mehr, zwischen Geschäften des Grundbedarfs und den übrigen Einzelhändlern zu unterscheiden. Außerdem stehe die Branche unter einem enormen Druck. Das Corona-Kabinett werde sich nun mit den geplanten neuen Regelungen auseinandersetzen. Die neuen Regelungen könnten bereits Anfang der kommenden Woche in Kraft treten. Bund und Länder hatten die 2G-Regel für weite Teile des Einzelhandels angesichts der steigenden Corona-Inzidenzzahlen Anfang Dezember vergangenen Jahres beschlossen. In einigen Bundesländern ist das Einkaufen ohne 2G bereits wieder erlaubt, nachdem Gerichte die Regel gekippt hatten.
(rt/dpa)
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