TV-Ansprache von Scholz: Furchtbarer Tag für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in einer TV-Ansprache ein weiteres Mal zur russischen Militäroperation in der Ukraine geäußert. Vor seinem Abflug zu einem Sondergipfeltreffen der Europäischen Union verurteilte er die Militäroperation als "Putins Krieg".
"Russlands Präsident hat die Entscheidung getroffen, die Ukraine militärisch anzugreifen. Das ist ein Überfall auf ein unabhängiges, souveränes Land. Er ist durch nichts und durch niemanden zu rechtfertigen."
Scholz erklärte weiterhin, er habe dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wladimir Selenskij in einem Telefonat Solidarität versichert. Der Bundeskanzler sagte weiter, dass Putin "mit seinem Angriff die Zeit zurückdrehen" wolle.
"Aber es gibt kein Zurück in die Zeit des 19. Jahrhunderts, als Großmächte über die Köpfe kleinerer Staaten hinweg entschieden. Es gibt kein Zurück in die Zeit des Kalten Krieges, als Supermächte die Welt unter sich aufteilten in Einflusszonen."
Scholz richtete in seiner Fernsehansprache einen Appell an den russischen Präsidenten:
"Stellen Sie die Kampfhandlungen unverzüglich ein! Ziehen Sie die russischen Truppen aus der Ukraine zurück! Widerrufen Sie die völkerrechtswidrige Anerkennung der Gebiete Donezk und Lugansk!"
Putin will mit seinem Angriff die Zeit zurückdrehen. Aber es gibt kein Zurück in die Vergangenheit. Europas Zukunft wird eine Zukunft in Frieden und Freiheit sein. Dafür werden wir sorgen - gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern. pic.twitter.com/0TqPwQpGo0
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 24, 2022
Scholz kündigte weiter an, dass es Wirtschaftssanktionen der mit Deutschland verbündeten Staaten der EU und der NATO geben werde. Diese würden die russische Wirtschaft "hart treffen".
Putin solle zudem die Entschlossenheit der NATO nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen, was ausdrücklich auch für NATO-Partner im Baltikum, in Polen, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei gelte.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.